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Nordwestmecklenburg Schönberg: Mehr Geld für ehrenamtliche Politiker
Lokales Nordwestmecklenburg Schönberg: Mehr Geld für ehrenamtliche Politiker
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12:44 01.11.2019
Die Schönberger Stadtvertreter stimmen im Foyer der Palmberghalle über die Höhe der Aufwandsentschädigung ab. Quelle: Jürgen Lenz
Schönberg

Zehn Stimmen dafür, sieben dagegen: Mit diesem Ergebnis hat eine Mehrheit der Stadtvertreter die Höhe der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder beschlossen, die Kommunalpolitiker in Schönberg in Zukunft bekommen. Sie entsprechen jetzt den Maximalbeträgen, die eine im Juni dieses Jahres in Kraft getretene Entschädigungsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zulässt.

Für die Höchstsätze votierten in namentlicher Abstimmung die acht Stadtvertreter der Kommunalen Wählergemeinschaft (KWG), Bürgermeister Stephan Korn, der ebenfalls der KWG angehört, und Michael Heinze (Die Linke). Dagegen stimmten die vier Mitglieder der SPD-Fraktion, der beiden CDU-Stadtvertreter und Rainer Jörke (parteilos). Zuvor scheiterte die SPD mit einem Antrag, nicht 100 Prozent der Maximalbeträge zu zahlen, sondern 90 Prozent.

Bürgermeister: Von monatlich 1500 Euro auf 2500 Euro erhöht

Der Mehrheitsbeschluss bedeutet unabhängig von der Person, dass der ehrenamtliche Bürgermeister in Schönberg nicht wie bisher 1500 Euro monatlich bekommt, sondern 2500 Euro. Erhöht wurden auch die Aufwandsentschädigungen für die beiden Stellvertreter des Bürgermeisters, die Fraktionsvorsitzenden, den Vorsitzenden des Ortsbeirates und den Ortsvorsteher, der die Interessen der Dörfer vertritt, die Anfang des Jahres mit der Eingemeindung von Lockwisch zu Schönberg gekommen sind. Auch das Sitzungsgeld für Stadtvertreter steigt: von bisher 27 Euro auf 40. Neu ist eine monatliche Pauschale, die Stadtvertreter in Zukunft ebenfalls bekommen. Sie beträgt 50 Euro.

Am 17. August begann die Debatte der Schönberger Stadtvertreter über Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder. Ronny Freitag erklärte, er habe ein Problem damit, wenn ehrenamtliche Tätigkeit finanziell unterschiedlich gewichtig werde. Das bekräftigte der Stadtvertreter aus den Reihen der KWG jetzt vor dem endgültigen Beschluss. Er forderte, das Ehrenamt solle gleich behandelt werden. Freitag sagte: „Ich halte das für fair.“ Wehrführer in Schönberg bekommen nach Auskunft des Amtes Schönberger Land die Höchstbeträge der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung.

Ronny Freitag: Ehrenamt macht viel Arbeit

Ronny Freitag argumentierte auch, eine Kommission auf Landesebene habe sich mit der Höhe der funktionsbezogenen Aufwandsentschädigungen befasst. Den SPD-Antrag könne er nicht verstehen. Das Ehrenamt bedeute viel Arbeit – besonders für den Bürgermeister.

Felix Oeser (SPD) antwortete, das sei richtig. Korrekt sei auch, dass das Ehrenamt nicht immer anerkannt werde. „Aber zehn Prozent mehr oder weniger Aufwandsentschädigung machen den Kohl nicht fett“, sagte Oeser. Schönberg unterliege einem Haushaltssicherungskonzept. Die Stadt sei angehalten zu sparen. Es sei „ein schlechtes Zeichen nach außen, wenn wir aus dem Vollen schöpfen.“

Die Höchstbeträge der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder richten sich nach der Funktion des Kommunalpolitikers und nach der Einwohnerzahl der Gemeinde. In einer Kommune mit 4001 bis 5000 Einwohnern kann ein ehrenamtlicher Bürgermeister monatlich 2500 Euro bekommen. Bei mehr als 5000 Einwohnern sind es 3000 Euro. Dieser Betrag steht dem Bürgermeister der Nachbargemeinde Lüdersdorf zu. Gemeindevertreter in Lüdersdorf bekommen nach einem Mehrheitsbeschluss jetzt eine monatliche Pauschale von 80 Euro plus 40 Euro für die Teilnahme an einer Sitzung der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse.

Innenministerium will Engagement anerkennen

Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte vor dem Inkrafttreten der neuen Entschädigungsverordnung: „Mit den neuen Regelungen wird kommunalpolitisches Engagement mehr als bisher anerkannt und angemessener berücksichtigt.“ Zusätzlich angehoben würden die Höchstsätze für ehrenamtliche Bürgermeister und Amtsvorsteher „aufgrund eines gestiegenen Zeitaufwands für die Ausübung des Ehrenamtes, der weiterhin bestehenden Sozialversicherungspflicht und in Ansehung des persönlichen Haftungsrisikos.“ Die Landesregierung wolle auch verstärkt Anreize schaffen, damit sich weiterhin qualifizierte Bürger für eine ehrenamtliche Tätigkeit in Gemeinden und Ämtern bewerben.

Das Finanzamt wertet die Aufwandsentschädigungen als Einnahmen aus „sonstiger selbstständiger Arbeit“. Sie unterliegen grundsätzlich der Einkommenssteuer. Allerdings sind die Zahlungen steuerfrei, wenn sie bestimmte Beträge nicht übersteigen. Die Freibeträge sind je nach Funktion des Kommunalpolitikers unterschiedlich. In aller Regel übersteigen die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister die Freibeträge deutlich. Damit unterliegen die Zahlungen der Einkommenssteuer.

Über den Autor

Von Jürgen Lenz

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