So sicher sind die Daten in der Kreisverwaltung

Der Datenschutzbericht des Landkreises Nordwestmecklenburg liegt vor. Auf knapp 15 Seiten berichtet der Datenschutzbeauftragte der Behörde, Yann-Christoph Collin, über Mittel und Wege, um die umfangreichen Daten, die der Landkreis erhebt, zu sichern. Hintergrund war eine Anfrage aus dem Kreistag zum Inhalt des Berichtes. Ursprünglich hieß es, dass der Bericht nur den Führungskräften in der Kreisverwaltung zugänglich sei. Inzwischen können die Kreistagsmitglieder den Bericht einsehen. Herr Collin, der aktuelle Bericht liegt vor. Was genau steht drin? Yann-Christoph Collin: Der Bericht ist gar nicht geheimnisvoll. Er ist an die Behördenleitung gerichtet, damit diese zum Datenschutz in der Kreisverwaltung informiert ist. Zunächst wird im Bericht erklärt, welche Aufgaben der Datenschutzbeauftragte hat und welche Mittel dafür zur Verfügung stehen. Dann geht es darum, welche Entwicklungen sich im Zusammenhang mit dem Datenschutz abzeichnen und die Beteiligung des Datenschutzbeauftragten an wichtigen Projekten des Landkreises. Natürlich werden auch einzelne Vorkommnisse beschrieben. Meine Fortbildungsaktivitäten werden dargelegt, beispielsweise meine Teilnahme am europäischen Datenschutztag in Berlin. Und es werden die in der Kreisverwaltung verwandten Fachanwendungen aufgelistet, in denen personenbezogene Daten erfasst werden. Wie sicher sind die Daten der Einwohner Nordwestmecklenburgs in der Kreisverwaltung? Sie sind so sicher, wie sie nur sein können. Wir sind auf dem neuesten Stand der Technik und geben uns große Mühe, diesen auch zu halten. Gerade im IT-Bereich findet eine rasante Entwicklung statt. Mit ein wenig Stolz kann ich berichten, dass die Kreisverwaltung mit der Entwicklung gut Schritt halten kann und so eine größtmögliche Sicherheit gewährleistet wird. Gleichzeitig haben wir verantwortungsbewusstes Personal. Es werden nur die Daten gespeichert, die zur Aufgabenerfüllung benötigt werden. Das ist das Gebot der Datensparsamkeit. Unsere Mitarbeiter gehen mit den gespeicherten Daten sehr sensibel um. Was genau darf man unter Datensparsamkeit verstehen? Ganz einfach gesagt: Wir erheben nur Daten, die auch für den entsprechenden Vorgang relevant und notwendig sind. Gab beziehungsweise gibt es Hackerangriffe auf den Server der Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg? Wir sind an das landesweite Datennetz angeschlossen und partizipieren dementsprechend an der Sicherheit des DVZ (Datenverarbeitungszentrum des Landes, Anm. d. Red.). Leider kommt es dort vor, dass regelmäßig Angriffe gestartet werden. Aber dort gibt es auch IT-Experten, die sich damit befassen. Praktisch ist es noch niemandem gelungen, unseren sehr hohen Sicherheitsstandard zu überwinden. Datenschutz beginnt ja bereits auf dem eigenen Schreibtisch, das haben Sie im Vorgespräch angedeutet. Was genau meinen sie damit? Für mich beginnt der Datenschutz damit, dass unsere Mitarbeiter genau wissen, welche Daten sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. Und dass sie auch nur diese Daten erfassen. Wenn die Daten dann einmal im System erfasst sind, sind sie vor unberechtigten Zugriffen zu schützen. Es geht dann um ganz profane Dinge wie beispielsweise, dass man sein Passwort nicht auf einen Zettel schreibt und unter die Tastatur legt, oder dass Akten eben nicht geöffnet auf dem Schreibtisch liegen, wenn man sie nicht benötigt. Und dass Büros abgeschlossen werden. Kurzum: dass Unterlagen so geschützt werden, dass kein Unbefugter Zugang erhält. Wie werden die Mitarbeiter in Sachen Datenschutz geschult? Sie werden bei ihrer Einstellung über die Pflichten des Datenschutzes und der Verschwiegenheit und später bei wesentlichen Neuerungen belehrt und informiert. Selbstverständlich stehe ich als Datenschutzbeauftragter jederzeit für Fragen zur Verfügung. Und ich prüfe die Einhaltung des Datenschutzes stichprobenhaft, um unsere Mitarbeitenden für den Datenschutz zu sensibilisieren. Thema Geburtstagslisten: Seit einigen Jahren dürfen Tageszeitungen keine vollständigen Geburtstagslisten veröffentlicht werden. Zuvor hatten die LN sämtliche Geburtstage der Senioren ab 65 Jahre veröffentlicht. Doch das ist drastisch eingeschränkt worden. Auslöser ist das zum 1. November 2015 in Kraft getretene Bundesmeldegesetz, das im Paragraf 50 eine Änderung bei der Veröffentlichung der Altersjubilare vorschreibt. Demnach dürfen Behörden nur noch Altersjubilare ab dem 70. Geburtstag, jeden fünften weiteren Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeden folgenden Geburtstag zur Veröffentlichung freigeben. Das ist der Grund, weshalb die Geburtstagslisten deutlich zusammengeschrumpft sind. Wer seinen Geburtstag selbst meldet, erscheint natürlich. Michael Prochnow

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