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Nordwestmecklenburg Streit um Geld für Straßenausbau
Lokales Nordwestmecklenburg Streit um Geld für Straßenausbau
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12:58 11.12.2018
Rechtssicherheit besteht in Selmsdorf für die Straßen, mit denen Wohnbaugebiete erschlossen wurden: Die Kosten waren im Grundstückspreis enthalten. Quelle: Jürgen Lenz
Selmsdorf/Lüdersdorf

Gleiches Recht für alle: Das will die Wählergemeinschaft „Bürger für Selmsdorf“ (BFS) für Grundstückseigentümer in der Gemeinde, bei denen die Amtsverwaltung Schönberger Land laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald rechtswidrig Straßenausbaubeiträge erhoben hat. Einen entsprechenden Antrag an die Gemeindevertretung hat die BFS zwar unlängst zurückgezogen, aber der Fraktionsvorsitzende Udo Gutschke kündigt an: „Wir werden uns rechtlich beraten. Sollte es eine Chance geben, werden wir unseren Antrag erneuern.“ Der Wille der Wählergemeinschaft: Die Gemeindevertretung beschließt, die bereits gezahlten Beiträge an diejenigen Grundstückseigentümer zurückzuzahlen, die von der Entscheidung des Gerichtes betroffen sind. Die Summe solle in den Haushalt 2019 eingestellt werden.

Zum Antrag hat die Amtsverwaltung eine Stellungnahme abgegeben, laut der gilt: Nur einem Teil der Anlieger sind die eventuell bereits gezahlten Beiträge zurückzuerstatten, nämlich denjenigen, die einen Vergleichsvertrag nicht angenommen haben und die Entscheidung bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung ruhen ließen. Die meisten betroffenen Bürger stimmten jedoch einer Beendigung des Rechtsstreits mittels eines Vergleichs zu. Der heutige Bürgermeister Marcus Kreft (SPD) sagt: „Ich kann die verstehen, die den Vergleich geschlossen haben.“ Zu ihnen gehört Eveline Hillebrandt, Anwohnerin der Lindenstraße in Selmsdorf. Sie berichtet: „Ich war danach wieder ruhig.“ Für sie und viele andere Grundstückseigentümer endete mit dem Vergleich eine Zeit voller Ungewissheit. Sie fürchteten, viel Geld zahlen zu müssen. Im Rahmen des Vergleichs waren die Beiträge deutlich geringer. Vorteil für Amt und Bürger: Rechtssicherheit war hergestellt. Ein anderer Anlieger der Lindenstraße hingegen ging in Widerspruch und wartete auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Dieser Grundstückseigentümer ist so zu behandeln wie der Kläger in einem Musterverfahren: Der Erfolg für ihn gilt für alle, die sich ebenso verhalten haben. Sie sind zu keiner Zahlung verpflichtet.

Ganz anders zu behandeln sind nach Einschätzung der Amtsverwaltung dagegen diejenigen, die auf den Bescheid überhaupt nicht reagiert haben. Für sie liege ein Veranlagungsbescheid vor, für den wohl nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes festgestellt werden müsse, dass er rechtswidrig erlassen wurde. Der Bescheid sei aber bestandskräftig. Die Behörde sei an ihre Entscheidung gebunden. Würde die Gemeinde Selmsdorf der Ansicht sein, die Veranlagungsbescheide zurückzunehmen, würden Gelder der Kommune ohne rechtlichen Grund ausgegeben, so das Amt.

Marcus Kreft las dessen Stellungnahme in der Sitzung der Gemeindevertreter vor. Udo Gutschke kritisiert, die Verwaltung hätte ihr Schreiben zuvor der BFS als Antragsteller zukommen lassen sollen, was aber nicht geschehen sei. „So geht man mit Kommunalpolitikern nicht um“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Der Streit um rund 900 000 Euro Straßenausbaubeiträge reicht fast zwei Jahrzehnte zurück in die Zeit, als Selmsdorf durch Gewerbesteuern des Deponiebetreibers IAG finanziell sehr gut gestellt war. Die Kommune ließ zahlreiche Straßen ausbauen. Eine Mehrheit der Gemeindevertreter meinte, die Anlieger sollten nicht an den Kosten nicht beteiligt werden. Selmsdorf könne sich den Verzicht leisten. 2009 jedoch drängte das Schweriner Innenministerium darauf, die landesweit geltende Pflicht zum Zahlen von Ausbaubeiträgen auch in Selmsdorf durchzusetzen. Daraufhin beschlossen die Gemeindevertreter eine entsprechende Satzung. Gültigkeit: rückwirkend zum 1. Januar 2005. Das betraf nicht mehr die Anlieger, bei denen die Beitragspflicht bereits verjährt war. Sie hatten Glück. Für andere Straßen wurden zwar ebenfalls Schlussrechnungen vor dem 1. Januar 2005 vorgelegt, doch ein Streit zwischen Kommune und Baufirma verzögerte die Zahlung bis nach dem Stichtag. 2012 urteilte das Verwaltungsgericht Schwerin allerdings, dass die Beitragspflicht bereits Jahre vor der Zahlung entstand: mit Eingang der letzten Unternehmerrechnung. Dieser Zeitpunkt liege so lange zurück, dass die Beitragsschuld mittlerweile verjährt sei. Entgegen diesem Urteil vertrat das Amt die Ansicht, die Beitragspflicht entstehe erst, wenn die Baukosten und damit der umlagefähige Aufwand endgültig feststehen. Das sei mit Eingang der Schlussrechnung 2002 noch nicht der Fall gewesen. Das Amt ging in Berufung – ohne Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald.

Das Zahlen von Beiträgen für den Straßenausbau bewegt derzeit im Schönberger Land nicht nur Bürger der Gemeinde Selmsdorf, sondern auch Einwohner der Lüdersdorfer Ortsteile Groß Neuleben und Klein Neuleben. Der Hintergrund: Nach dem Willen der Schweriner Landesregierung sollen Anlieger spätestens ab 2020 nicht mehr belastet werden. Für Groß Neuleben und Klein Neuleben haben die Kommunalpolitiker in Lüdersdorf bereits einen Ausbau der Hauptstraßen ins Auge gefasst. Die Bitte von Anliegern: Wenn ausgebaut wird, dann nicht vor dem Tag, ab dem die Abgabepflicht nicht mehr gilt. Eine Mehrheit sei ohnehin gegen einen Ausbau. Mit Ausbesserungen werde bereits viel erreicht.

Der Lüdersdorfer Bürgermeister Erhard Huzel (CDU) versichert angesichts des Willens der Landesregierung: „Es wird auf keinen Fall dazu führen, dass wir schnell etwas machen wollen.“ Bisher gebe es für Groß Neuleben und Klein Neuleben nur den Entwurf einer Planung. „Es ist noch kein Beschluss gefasst worden, ob so oder so gebaut wird oder auch nicht“, erläutert Erhard Huzel. Wenn vor dem 1. Januar 2020 gebaut werden solle, dann müsse alles viel schneller gehen, als es in der Vergangenheit der Fall war. „Das wird nicht so sein.“

Jürgen Lenz

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