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Nordwestmecklenburg Verwaltungsgericht stoppt Zahlungen an Bürgermeister
Lokales Nordwestmecklenburg Verwaltungsgericht stoppt Zahlungen an Bürgermeister
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18:35 19.05.2018
Klütz/Schwerin

Wie viel Aufwand darf man von einem ehrenamtlichen Bürgermeister erwarten? 40 Stunden pro Monat, oder 50, oder mehr als 60? Und ist diese Arbeit mit der funktionsbezogenen Aufwandsentschädigung, die die Bürgermeister je nach Einwohnerzahl erhalten, abgegolten? Unter anderem um diese Frage geht es derzeit vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin.

Wenn ich Termine tagsüber wahrnehmen muss, dann kann ich nicht in meiner Firma arbeiten. Darum allein geht es. Dietrich Neick, Bürgermeister der Gemeinde Kalkhorst

Kalkhorsts Bürgermeister Dietrich Neick, immerhin seit Dezember 1998 Oberhaupt der Gemeinde im Klützer Winkel, klagt gegen das Amt. Die Behörde hatte zu Jahresbeginn 2017 den Zahlungen zum Verdienstausfall, die Neick seit 2006 geltend macht, einen Riegel vorgeschoben. Begründung: Die Belege für einen Verdienstausfall seien nicht schlüssig genug. Der Rechtsstreit bezieht sich auf die beantragten Zahlungen für Januar und Februar 2017, die sich auf 1487,05 Euro belaufen.

Das Verwaltungsgericht in Schwerin hat am Freitag die Klage von Dietrich Neick abgewiesen. Richter Johannes Meisner erklärte auf Nachfrage, dass einer der Gründe für die Entscheidung der Umstand sei, dass der Verdienstausfall des Klägers nicht schlüssig habe nachgewiesen werden können. Ob Dietrich Neick in die nächste Instanz geht, steht noch nicht fest. „Wir warten die Begründung ab, dann sehen wir weiter. Mit der Gemeindevertretung werde ich das auch besprechen“, kommentierte der Bürgermeister das Ergebnis.

Rechtlich steht dem ehrenamtlichen Bürgermeister, der eine Firma betreibt, die Fenster und Türen verkauft, ein Verdienstausfall zu, der über seine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung als Bürgermeister von 1000 Euro pro Monat hinausgeht. Das ist in der Entschädigungsverordnung des Landes (Paragraf 16 Absatz 1, Siehe Infokasten) geregelt. Doch die Sache ist kompliziert.

Das Amt stellt die Arbeit von Dietrich Neick – selbst viele Jahre Amtsvorsteher der Behörde, die er nun verklagt – keinesfalls in Frage. Der Unternehmer kümmert sich aufopferungsvoll und durchaus erfolgreich um seine Gemeinde. Allerdings moniert das Amt die Begründung für den Verdienstausfall. Den gibt Dietrich Neick mit 42,50 Euro pro Stunde an. Diesen Wert habe sein Steuerberater ermittelt, so Neick. Für Januar 2017 macht er 22 Stunden geltend, für Februar 13. Den Mehraufwand begründet er damit, dass es sich um unabwendbare Termine gehandelt habe, die er tagsüber habe als Bürgermeister wahrnehmen müssen. So zum Beispiel im Januar in der Arbeitsgruppe zum Minimare, einem ehrgeizigen Tourismusprojekt des Kalkhorster Bürgermeisters.

„Es gibt viele Termine, bei denen ich keinen Einfluss habe, wann sie stattfinden. Und wenn ich tagsüber mehrere Stunden nicht in der Firma bin, dann habe ich einen Verdienstausfall“, so Dietrich Neick vor Gericht. Dass er für die 1000 Euro Aufwandsentschädigung bis zu 60 Stunden ehrenamtlich tätig sei, sei auch völlig normal. „Aber in meinem Fall geht es weit darüber hinaus.“

Dass ihm der Verdienstausfall zustünde, das hat sich Neick von seiner Gemeindevertretung ebenso absegnen lassen wie von der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung. Auch eine Stellungnahme des Innenministeriums unterstreicht den Anspruch. Aber darum geht es dem Gericht in diesem Fall auch überhaupt nicht.

„Ihre Arbeit als ehrenamtlicher Bürgermeister steht hier außer jeglicher Kritik“, so der Vorsitzende Richter Johannes Meisner. „Die Frage, mit der wir uns unter anderem beschäftigen müssen, ist, ob die pauschale Abrechnung über einen Stundensatz der richtige Weg sein kann.“ Und das Ergebnis lautet: Nein. Im Erörterungstermin hieß es vonseiten der Richter bereits, dass es problematisch sei für einen selbstständigen Unternehmer, einen pauschalen Stundensatz abzurechnen. Meisner:„Anders wäre es, wenn durch einen Termin als Bürgermeister ein konkreter Auftrag wegbrechen würde, dann hätten wir einen Verdienstausfall.“ Spannend sei auch die Frage, welche Termine unabwendbar seien und welche nicht. Anders ausgedrückt: Muss ein ehrenamtlicher Bürgermeister, für den eine Amtsverwaltung tätig ist, alle Termine selbst wahrnehmen?

Theoretisch nicht. Im Fall von Dietrich Neick ist es aber auch hier weitaus komplizierter als bei seinen Amtskollegen. Denn von 2005 bis 2014 war er neben seinem Ehrenamt als Bürgermeister selbst Amtsvorsteher im Amt Klützer Winkel. 2014 war er nicht mehr angetreten, agierte nur noch in seiner Gemeinde als Bürgermeister. Im Juni 2016 jedoch warf er seinen Hut im Amtsausschuss erneut in den Ring, als die zuvor gewählte Amtsvorsteherin ihren Posten überraschend zur Verfügung stellte. Allerdings konnte Neick die Mehrheit der Bürgermeister nicht auf seine Seite bringen. Nach einer turbulenten Wahl, bei der keiner der ursprünglichen Bewerber eine Mehrheit erhielt, wurde schließlich Gerhard Rappen an die Spitze des Amtes gewählt. Ein entspanntes Verhältnis, so heißt es von den übrigen Gemeindeoberhäuptern, gebe es zwischen dem Amt und Dietrich Neick nicht gerade. Die Behörde hofft nun durch den Rechtsstreit auf eine Entscheidung und Rechtssicherheit. Dietrich Neick macht die Zahlungen in Sachen Verdienstausfall seit 2006 geltend – als einziger Bürgermeister in den Ämtern Klütz und Grevesmühlen übrigens.

Entschädigungsverordnung Paragraf 16, Absatz 1

Der Gesetzestext lautet: Der entgangene Arbeitsverdienst ist auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe neben den Aufwandsentschädigungen gesondert zu ersetzen. Ist der Nachweis des entgangenen Arbeitsverdienstes unmöglich, so kann auch der durch entsprechende Unterlagen glaubhaft gemachte und von der jeweiligen kommunalen Körperschaft anerkannte Verdienstausfall bis zur Höhe des doppelten Betrages der sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung nach § 14 Absatz 7 Satz 3 ersetzt werden. Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten, soweit dieser zu Lasten der oder des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird.

Der entgangene Arbeitsverdienst kann auf Rechnung auch direkt an den Arbeitgeber erstattet werden. In diesem Fall entfällt der Anspruch der oder des ehrenamtlich Tätigen.

Michael Prochnow

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