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Nordwestmecklenburg Nach Wahlpanne in Nordwestmecklenburg: SPD stärkt Landrätin den Rücken
Lokales Nordwestmecklenburg Nach Wahlpanne in Nordwestmecklenburg: SPD stärkt Landrätin den Rücken
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17:12 14.05.2019
Der Stimmzettel für die Kreistagswahl. Quelle: Michael Prochnow
Grevesmühlen

Nachdem am Montag die CDU-Fraktion des Kreistages von Nordwestmecklenburg den Rücktritt von Landrätin Kerstin Weiss (SPD) gefordert hat, melden sich nun auch SPD und Linke zu Wort. Die Christdemokraten, allen voran Fraktionschef Thomas Grote, werfen der Landrätin schlechtes Krisenmanagement vor.

Hintergrund sind die Fehler auf den Stimmzetteln zur Kreistagswahl, die vor allem drei CDU-Mitglieder betreffen. Das sind neben Thomas Grote, Jan van Leeuwen und Marianne Bentin. Landrätin Weiss hat die Rücktrittsforderungen als völlig überzogen zurückgewiesen. „Ja, der Fehler ist passiert. Aber wir haben eine Lösung, die auch mit der CDU besprochen ist. Insofern ist die aktuelle Aufregung einfach nicht nachvollziehbar“, sagte sie am Montag.

Simone Oldenburg (Die Linke): Die Wahl ist, wenn wir sie auf diese Weise durchführen, an jeder Ecke anfechtbar.“ Quelle: Dietmar Lilienthal

Die Linke im Kreistag beteiligt sich zwar nicht an der Rücktrittsdebatte. Über die Wahlpanne schüttelt Simone Oldenburg allerdings auch nur den Kopf. „Und das Schlimmste dabei ist die angebliche Lösung, die man uns jetzt präsentiert.“ Die sei aus ihrer Sicht rechtlich mehr als unsicher. „Die Wahl ist, wenn wir sie auf diese Weise durchführen, an jeder Ecke anfechtbar.“ Oldenburg kritisiert zudem das Verhalten der Landrätin in diesem Zusammenhang. „Damit kann man auch souveräner umgehen.“

Die Lösung, die Kreiswahlleiter Yann-Christoph Collin zu Wochenbeginn präsentierte, sieht folgendermaßen aus. Etwa 2000 Briefwähler haben bereits die fehlerhaften Stimmzettel erhalten. Laut Collin könnten die Wähler selbst entscheiden, ob sie bei ihrer Entscheidung bleiben, („Die Wähler sind aus unserer Sicht durchaus in der Lage, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen, auch ohne die Markierung.“) oder ob sie neue Stimmzettel beantragen. Dann würden die alten Zettel am Wahltag vernichtet. „Wir sind in der Lage, anhand der Daten diese Unterlagen herauszusuchen“, so Collin. Dann würde kein Schaden entstehen.

So können Sie Ihre Stimme abgeben

Um die Stimme für die Wahlen am 26. Mai abzugeben, gibt es mehrere Möglichkeiten – genau genommen sind es drei. Entweder, Sie beantragen die Briefwahl, dafür müssen Sie mit der Wahlbenachrichtigung, die Sie per Post erhalten haben, in das zuständige Amt. Das ist entweder das Rathaus oder im ländlichen Raum die Amtsverwaltung. Dort erhalten Sie die Briefwahlunterlagen, die Sie dann per Post wieder an die Wahlbehörde schicken. Sie können auch direkt im Amt/Rathaus Ihre Stimme abgeben, die Umschläge werden natürlich erst am 26. Mai geöffnet. Oder Sie gehen am 26. Mai in das zuständige Wahllokal. Wichtig ist, Sie müssen in jedem Fall den Ausweis vorlegen.

Doch genau das zweifelt Simone Oldenburg an. Denn von Donnerstag vergangener Woche, als die Fehler bekannt wurden, bis Dienstag Mittag konnten die Ämter keine Stimmzettel rausgeben. „Was ist mit den Wählern, die ohne Stimmzettel wieder weggeschickt wurden und nun nicht mehr wählen können, weil sie beispielsweise im Urlaub sind?“

Die SPD Nordwestmecklenburg stellt sich derweil hinter die Landrätin. Der Pressesprecher des SPD-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg-Wismar, Sven Schiffner, erklärt dazu: „Die Forderung der CDU nach einem Rücktritt der Landrätin ist ein leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver. Der Fehler beim Druck der Wahlzettel wurde rechtzeitig erkannt und in Zusammenarbeit mit der Landeswahlleiterin aufgelöst. Niemand wird an seiner Stimmabgabe gehindert oder in seiner Wahlentscheidung beinflusst.“

Sven Schiffner (46, Bankbetriebswirt), Pressesprecher des SPD-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg-Wismar: Für einen Rücktritt der Landrätin besteht kein Anlass. Quelle: Silke Winkler

Für den weiteren Verlauf des Wahlkampfes fordere die SPD, dass die CDU an ihre eigenen Personalentscheidungen ähnlich hohe Maßstäbe ansetze. Hier würde die CDU offenbar mit zweierlei Maß messen. „Während die CDU einen ärgerlichen, aber menschlichen Fehler mit einer Rücktrittsforderung dramatisiert, erscheint sie bei Fehlern in den eigenen Reihen seltsam nachsichtig.“ Für einen Rücktritt der Landrätin bestehe kein Anlass.

Michael Prochnow

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