Windpark bei Dassow: Bürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe

Der geplante Windpark vor den Toren der Stadt Dassow erhitzt die Gemüter. Dass dort elf über 200 Meter hohe Windräder gebaut werden sollen, sorgt für kontroverse Debatten. Dassows Bürgermeisterin Annett Pahl ist gleichzeitig Vorstandsmitglied im Regionen Planungsverband Westmecklenburg, der die Eignungsflächen für Windenergie festlegt. Sie beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das Thema. Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Windpark? Es hat sich nichts zum Stand der Berichterstattung ( OSTSEE-ZEITUNG vom 18. November ) geändert. Damals hat Enercon geäußert, dass der Antrag zur Genehmigung noch in diesem Jahr eingereicht werden soll. Wie lange dieses Genehmigungsverfahren gerade jetzt unter Corona-Bedingungen dauern wird, kann ich nicht beurteilen. Die Mitglieder der Bürgerinitiative, die sich für eine nachhaltige Entwicklung der Windenergie einsetzt, kritisieren, dass die Bürgermeisterin mit Enercon Gespräche führt, ohne dass die BI die Chance hatte, dabei zu sein. Entspricht das den Tatsachen? Die Stadt ist Ansprechpartner, wenn es um Projekte auf ihrem Stadtgebiet geht. Das gilt für Bauwünsche von Privatpersonen ebenso wie für Gewerbeansiedlungen oder in diesem Fall dem Wunsch nach Errichtung von Windkraftanlagen. Es gab ein erstes Gespräch zwischen Enercon und der Stadt Dassow Ende August 2020, bei dem uns der derzeitige Stand des Projektes vorgestellt wurde. Vonseiten der Stadt Dassow waren die Hauptausschussmitglieder, Fraktionsvorsitzende und ich als Bürgermeisterin anwesend. Worum ging es dabei? Bei dem Termin haben wir uns als Vertreter der Stadt für einen transparenten Planungsprozess und den Dialog mit der Bürgerinitiative eingesetzt. Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, dass für die Beurteilung des Landschaftsbildes und der besonderen Sichtachsen zu schutzwürdigen Kulturgütern eine Sichtachsenanalyse inklusive Visualisierung durchzuführen ist. Dieses habe ich den Vertretern der BI sowohl bei Gesprächen als auch in den Einwohnerfragestunden der Stadtvertretungen am 1. September 2020 und am 20. Oktober 2020 mehrfach erläutert. Weitere Gespräche zum Projekt gab es meinerseits seitdem mit dem Vorhabenträger nicht. Auch liegen mir derzeit keine Anträge vom Projektträger vor, die in unseren Gremien zu beraten wären. Wie stehen Sie persönlich zu diesem Windpark? Mir ist noch gut in Erinnerung das Jahr 2015, in dem die Stadt Dassow versucht hat, über ein Flächennutzungsplanverfahren, bei dem die Planungshoheit bei der Stadt liegt, Einfluss auf den Windpark zu nehmen. Auf kommunaler Ebene entstand in der konkreten Auseinandersetzung mit dem Thema eine so große Reibung, dass mit Ablehnung des Verfahrens die Stadt Dassow die Steuerungsmöglichkeit nicht genutzt hat. Mir ist bewusst, dass die Entscheidung zum Bau des Windparks nun nicht durch die Stadtvertretung getroffen wird, sondern wir nur im Rahmen des gemeindlichen Einvernehmens an dem Genehmigungsverfahren beteiligt werden. Als Mitglied des Vorstandes des regionalen Planungsverbandes haben Sie Einfluss auf die Gestaltung der Windeignungsgebiete. Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, dass man Sie für den Ausbau der Windkraft verantwortlich macht? Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg hat 2013 den Beschluss gefasst, das Kapitel Energie fortzuschreiben. Mit Stand November 2018 liegt uns hierzu der Entwurf zur zweiten Stufe des Beteiligungsverfahrens vor. Ich bin seit der 61. Verbandsversammlung, die am 25. September 2019 stattfand, Mitglied in dem Gremium und wurde auf dieser Verbandsversammlung auch in den Vorstand gewählt. In dieser Tätigkeit habe ich mich zum Beispiel für die Streichung der Planerischen Öffnungsklausel (PS 10) eingesetzt, weil ich sie für nicht rechtssicher halte, da sie den Ausbau von Windkraft an Standortflächen ermöglichen würde, obwohl weiche Ausschlusskriterien wie zum Beispiel 1000 Meter Abstand zu Wohngebieten dagegen sprächen. Aus diesem Grund habe ich mich in der 62. Verbandsversammlung auch zu diesem Thema zu Wort gemeldet, was dem Protokoll zu entnehmen ist. Ziel der Fortschreibung des Kapitel Energie ist es, Eignungsgebiete auszuweisen unter Zugrundelegung eines schlüssigen Planungskonzeptes und im Umkehrschluss auf allen anderen Flächen außerhalb der Gebiete Windenergie auszuschließen. Daher kann ich den Vorwurf nicht recht nachvollziehen. Wenn Enercon die Bauanträge stellt, bevor das Raumentwicklungsprogramm rechtskräftig wird – welchen Sinn macht dieses Instrument dann eigentlich noch für Dassow und Umgebung? Die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen ist gemäß Paragraf 35 Absatz 1 Nr. 5 Baugesetzbuch im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Windenergieanlagen sind damit im Außenbereich privilegiert und können ebenso wie zum Beispiel landwirtschaftliche Betriebe grundsätzlich im Außenbereich errichte werden, soweit die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Bleibt Groß Voigtshagen damit auch langfristig ein Windeignungsgebiet? Mit der Fortschreibung des regionalen Raumentwicklungsprogramms werden nicht nur Windeignungsgebiete (WEG) unter Berücksichtigung der Kriterien ausgewiesen, sondern es schließt zeitgleich außerhalb dieser Gebiete die Windenergie aus. Mit dem zweiten Entwurf der Teilfortschreibung hat sich das WEG „Groß Voigtshagen“ weiter verfestigt und es ist davon auszugehen, dass sich das Eignungsgebiet mit dem dritten Entwurf und dem darauf folgendem fertigen Plan nur noch unwesentlich in der Ausdehnung ändert. Wie geht es jetzt weiter? Davon unabhängig haben wir bei dem ersten Gespräch im August den Vorhabenträger Enercon aufgefordert, mögliche Änderungen des WEG in der Genehmigungsplanung zu berücksichtigen. Was hat Dassow beziehungsweise die Region vom Bau der Anlagen? Was genau die Stadt Dassow, die Region und die Bürger von dem Bau der Anlagen hat, kann ich derzeit noch nicht beurteilen. Von Michael Prochnow