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Nordwestmecklenburg Abenteuerlich: Wismars Bürgermeister greift Landrätin an
Lokales Nordwestmecklenburg Abenteuerlich: Wismars Bürgermeister greift Landrätin an
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16:45 21.02.2020
Thomas Beyer (SPD), Bürgermeister von Wismar Quelle: GINETT DESIGN
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Grevesmühlen/Wismar

Heftige Worte im Kreistag von Nordwestmecklenburg. Landrätin Kerstin Weiss (SPD) musste nicht nur harsche Kritik von der Opposition einstecken ob ihres Haushaltsentwurfes, auch aus den eigenen Reihen gab es deutliche Worte. Unter anderem von Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD). Auslöser war die Debatte um den Nachtragshaushalt für 2020, aufgrund der positiven Entwicklung der Finanzen hatte Landrätin Kerstin Weiss den Fraktionsvorsitzenden zu Wochenbeginn erklärt, dass die Kreisumlage, also jener Betrag, den die Kommunen an den Landkreis direkt abführen, um rund zwei Prozent auf 37,84 gesenkt würde. Das bedeutet für den Großteil der Städte und Gemeinden eine Einsparung.

Horst Krumpen, Die Linke, im Kreistag von Nordwestmecklenburg in Grevesmühlen. Quelle: Michael Prochnow

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Nun allerdings präsentierte die Verwaltung im Kreistag überraschend einen zusätzlichen Antrag, der eine weitere Absenkung der Umlage um 0,5 Prozent vorsah, in konkreten Zahlen um rund 800 000 Euro. „Ich hatte Sie am Dienstag noch gefragt, ob es weitere Einsparmöglichkeiten gebe“, polterte CDU-Fraktionschef Thomas Grote in Richtung Landrätin. „Da hieß es noch, es gibt keine Möglichkeiten. Und plötzlich kommt schon wieder so eine Überraschung.“ Dafür habe er weder Verständnis noch die Geduld. Unterstützung gab es dabei von den Linken mit Fraktionschef Björn Griese, der die „Verhandlungen im Hinterzimmer kritisierte“ und die Vorgehensweise als unseriös bezeichnete. Ähnlich wie sein Fraktionskollege Horst Krumpen: „Diese Art des Vorgehens der Landrätin kann ich so nicht akzeptieren.“

Landrätin als Weihnachtsfrau

Die größten Geschütze allerdings brachte Wismars Bürgermeister Thomas Beyer, wie die Landrätin selbst SPD-Mitglied, in Stellung, der den Vorschlag von Kerstin Weiss als abenteuerlich bezeichnete. „Das erinnert mich an Dezember 2019, als die Landrätin sich als Weihnachtsfrau präsentierte und Geldgeschenke an die Eltern verteilte.“ Dabei sei das Geld zu diesem Zeitpunkt nur übrig gewesen, weil im Vorfeld die Kostenberechnungen für die Kitaplätze, die Eltern und Kommunen hatten zahlen müssen, viel zu hoch gewesen sein. Hintergrund war, dass aufgrund eines Haushaltsüberschusses Ende vergangenen Jahres den Eltern in Nordwestmecklenburg teilweise Kosten für die Kita erlassen worden waren.

Engling: Fühle mich wie auf einem Basar

Mathias Engling, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte in diesem Zusammenhang, dass er sich angesichts der ständig wechselnden Zahlen im Nachtragshaushalt wie auf einem Basar fühle. „Und am Ende weiß man nicht, ob man wirklich etwas gespart hat oder über den Tisch gezogen wurde.“ Am Ende brachte es Rene

René Domke, Fraktionschef der FDP: „Hier ist mehr Augenmaß gefragt.“ Quelle: Archiv

Domke, Fraktionsvorsitzender der FDP/Piraten, auf den Punkt, der zur Seriösität aufrief. „Hören wir doch auf, Politik zu spielen und rechnen seriös, welche Kreisumlage wir wirklich brauchen.“ Denn klar sei auch, dass die Absenkung der Umlage nur eine Momentaufnahme sei, für 2021 stehe bereits wieder eine Anhebung in den Haushaltsplänen. „Hier ist einfach mehr Augenmaß gefragt.“ Kerstin Weiss selbst äußerte sich in diesem Zusammenhang nicht zur Kritik an ihrer Person.

Offener Brief an den Kreistagspräsidenten

Der Haushaltsplan war am Donnerstag nicht der einzige Kritikpunkt, der der Landrätin derzeit zu schaffen macht. Denn nach der lautstarken und öffentlichen Auseinandersetzung im Dezember 2019 mit dem Personalrat, der der Verwaltungsspitze mangelnde Transparenz und Kooperation vorwarf, hat es im Vorfeld des Kreistages einen Brief einiger Fraktionen und Ausschussmitglieder an Kreistagspräsident Klaus Becker (CDU) gegeben, in dem die Verfasser die Öffentlichkeitsarbeit der Landrätin ins Visier nahmen. So würden fast nur SPD-Mitglieder zu großen Veranstaltungen wie Fördermittelübergaben etc. eingeladen. Dieses Verhalten sei schon Mobbing, hieß es dort. Kerstin Weiss verlas den Brief im Kreistag und betonte, dass in den meisten Fällen die Ministerien zu diesen Veranstaltungen einladen würden und es ohnehin jedem Kreistags- und Ausschussmitglied freistünde, daran teilzunehmen. Eine Ausgrenzung von ihrer Seite würde es jedenfalls nicht geben.

Der letzte Tagesordnungspunkt des Kreistages beschäftigte sich auch aus diesem Grund mit den „Personalführungsinstrumenten in der Verwaltung des Landkreises Nordwestmecklenburg“. Dass die Führung einer Landrätin derart offen diskutiert wird, ist mehr als ungewöhnlich. Rene Domke betonte in diesem Zusammenhang, dass sein Eindruck allerdings der sei, dass das Verhältnis zwischen Personalrat und Verwaltungsspitze bereits besser geworden. „Es ist einiges passiert.“

Windkraft-Proteste vor dem Kreistag in Grevesmühlen

Eine Gruppe von Protestlern hatte sich am Donnerstag vor dem Kreistag in Grevesmühlen aufgebaut. Sie seien, so betonte die Gruppe aus Gadebusch, keine Windkraftgegner. Vielmehr gehe es ihnen darum, einen geordneten Ausbau der Windkraft zu forcieren. Und den gibt es in Westmecklenburg derzeit nicht, weil der Regionale Planungsverband aktuell keinen gültigen Plan für die Windkraftgebiete hat. Voraussichtlich im Laufe des Jahres soll es den geben. Bis dahin gilt, dass jeder Investor einen Antrag stellen kann auf Errichtung einer Windkraftanlage, dieser würde dann separat von den Behörden geprüft – nach Bundesbaurecht. „Und genau das ist das grundlegende Problem“, so Thomas Beyer, aktueller Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes. „Wir können so viele Moratorien beschließen wie wir wollen, eine rechtliche Auswirkung hat das nicht.“ Hintergrund war ein Antrag der Linken, die per Kreistagsbeschluss einen Ausbaustopp der Windkraft in Nordwestmecklenburg fordern, bis der Regionale Planungsverband einen rechtskräftigen Plan vorlegt. Der Antrag wurde zwar am Donnerstag beschlossen, allerdings kündigte Kerstin Weiss an, Widerspruch einzulegen. Der Grund: „Er ist rechtswidrig.“

Lesen Sie auch: Landrätin im Streit mit dem Personalrat

Landrätin weist Kritik zurück.

Von Michael Prochnow

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