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Nordwestmecklenburg Künstlerin aus Plüschow darf nicht mit Künstlernamen zur Wahl antreten
Lokales Nordwestmecklenburg Künstlerin aus Plüschow darf nicht mit Künstlernamen zur Wahl antreten
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09:25 23.03.2019
Miro Zahra im März 2019 im Grevesmühlener Rathaus bei der Einreichung ihrer Unterlagen zu ihrer Wählbarkeit als Kandidatin für den Landkreistag NWM. Problem: Die Künstlerin darf sich laut Landes- und Kommunalwahlgesetzes MV nicht unter ihrem Künstlernamen zur Wahl stellen - nur unter ihrem bürgerlichen: Miroslava Zahradníčková. Unter diesem Namen aber kennt sie niemand. Zur Bundestagswahl - und auch für die Europawahl wäre ihr Künstlername zugelassen. Quelle: Nina Rathke
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Plüschow

Eine ein wenig kurios wirkende Geschichte macht in der Vorbereitung der Kommunalwahl im Mai in Nordwestmecklenburg die Runde. Die Plüschower Künstlerin Miro Zahra will für die Partei Die Grünen in den Kreistag einziehen. Laut Kommunalwahlgesetz MV darf Zahra zur Kandidatur jedoch ihren Künstlernamen nicht verwenden. Zahras tschechischer Geburtsname, Miroslava Zahradníčková, ist ziemlich sperrig. Doch, was für die Grünen im Landkreis und für die Kandidatin weitaus problematischer ist: Niemand kennt sie darunter. Unter ihrem Künstlernamen hingegen, der auch im Personalausweis eingetragen ist, kennt man Zahra, die das Mecklenburgische Künstlerhaus Schloss Plüschow leitet – zumindest jene Wähler, die an Kunst und Kultur interessiert sind.

Die Vorschrift zur Vorschrift

Ist ein Künstlername in den Pass oder Personalausweis eingetragen, kann man damit in Deutschland im Grunde fast alle Geschäfte erledigen – zum Beispiel ein Bankkonto unter diesem Namen führen, Steuererklärungen abgeben, Verträge abschließen, sich sogar als Kandidat für eine Bundestagswahl und auch für die Europawahl aufstellen lassen. Nur für ein kommunales Amt in MV darf man damit nicht kandidieren.

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Das Landes- und Kommunalwahlgesetz MV verbietet die Nutzung eines Künstlernamens dabei nicht explizit. Der Hinweis an Zahra, ihre Unterlagen zu ihrer Wählbarkeit ausschließlich mit ihrem bürgerlichen Namen auszufüllen, resultiert offenbar aus der Auslegung eines Punktes der Ausführungsvorschrift des Kommunalwahlgesetzes. Oder, wie es Sabine Gentner, Stellvertretende Landeswahlleiterin, auf Nachfrage der OZ ausdrückt: „Die Landeswahlleitung sieht keinen rechtlichen Spielraum für die Verwendung eines Künstlernamens im Zusammenhang mit einer kommunalen Kandidatur.“

In der Vorschrift zur Vorschrift findet sich Folgendes: „Die Stimmzettel enthalten zu allen Kandidatinnen und Kandidaten jeweils den Nachnamen und den Vornamen. Für die weiteren Angaben ist zu unterscheiden: Der Beruf oder die Tätigkeit wird auf allen Stimmzetteln angegeben. Für Angaben zur Adresse der Kandidatinnen und Kandidaten gilt Folgendes: Bei Kreistagswahlen ist die Postleitzahl und der Wohnort in den Stimmzettel aufzunehmen. Bei Gemeindevertretungswahlen ist der Ortsteil aufzunehmen. Diese Angabe entfällt bei Gemeinden ohne Untergliederung in Ortsteile. Bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen entfällt die Angabe des Wohnorts.“

Künstlername nur im Zusammenhang mit bürgerlichem Namen

Das Kreiswahlbüro NWM hatte sich, nach einer Beschwerde Zahras und der Grünen, bereits selbst an das Landeswahlbüro in Schwerin gewandt, um in dieser Causa Rechtssicherheit zu erlangen. Im Grunde könnte man durchaus argumentieren, dass auch der Künstlername Zahras aus einem ordentlichen Vor- und Nachnamen besteht – die ersten vier Buchstaben des Vornamens und die ersten fünf Buchstaben ihres Nachnamens.

Piotr Kiełbasa alias Peter Bond durfte kandidieren

Peter Bond, Schauspieler und Moderator, verschlug es 2005 aus privaten Gründen nach Wedendorf in Nordwestmecklenburg. Und wenig später in die Politik, er kandidierte für die FDP für die Bundestagswahl – und zwar mit seinem Künstlernamen als Peter Bond. Auf bundesebene erlaubt das Wahlgesetz dies. Obwohl er eigentlich am 29. Oktober 1952 in Świętochłowice (Polen), als Piotr Kiełbasa geboren worden war. ) Seinen Künstlernamen wählte er, da er zum einen ein Fan des Filmhelden James Bond ist und zum anderen „Bond“ die Abkürzung des Nachnamens seiner Großmutter ist, der Bondowska lautete. Bond erhielt bei der anschließenden Bundestagswahl zwar nicht genügend Stimmen, aber knapp zehn Jahre später tauchte er als „Gouverneur Rogers“ beim Piraten Open Air in Grevesmühlen wieder auf, wo er allerdings schauspielerisch an seine Leistung auf politischer Ebene anknüpfte.

Dazu das Landeswahlbüro: „Bei einer Bundestagswahl oder Europawahl kann zwar auf dem Stimmzettel ein eingetragener Ordens- oder Künstlername angegeben werden. Dieser tritt aber dann zu dem auf jeden Fall anzugebenden Vornamen und Familiennamen hinzu. Da eine solche Ausnahmebestimmung im Wahlrecht des Landes fehlt, ist diese zusätzliche Nennung des Künstlernamens auf dem Stimmzettel in M-V nicht möglich.“ Und, wie Sabine Gentner noch anfügt: „Eine Kandidatur allein unter einem Künstlernamen ist auch nach dem Bundeswahlrecht nicht möglich.“

Miro Zahra – im Landkreis Nordwestmecklenburg vor allen Dingen als Künstlerin und Leiterin des Mecklenburgischen Künstlerhauses Schloss Plüschow bekannt – kandidiert für Die Grünen für den Kreistag NWM. Quelle: Nina Rathke

Wie es aussieht, bleibt Zahra – wenn denn ihre Kandidatur von der Kreiswahlkommission bestätigt wird – nichts anderes übrig, als als Miroslava Zahradníčková aus Upahl (seit Anfang des Jahres gehört Plüschow zu Upahl), für die Grünen in den Wahlkampf zu ziehen. „Letztlich will ich für unsere Gesellschaft, für die Umwelt politisch etwas bewegen. Ob nun unter meinem bürgerlichen oder meinem Künstlernamen.“, sagt sie. Sie erwägt nun, vielleicht auf Flyern, die in den kommenden Wochen in Nordwestmecklenburg verteilt werden, ihren bürgerlichen Namen bekannter zu machen.

Annett Meinke

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