Abwahl des Timmendorfer Bürgermeisters: Suche nach neuem Termin

Donnerstag, 26. März 2020: Dieser Tag sollte ein wichtiger werden in der Geschichte der Kommunalpolitik von Timmendorfer Strand. Die Mehrheit in der Gemeindevertretung wollte zu diesem Datum das Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Robert Wagner (parteilos) einleiten. Die Sitzung ist wegen der Corona-Krise verschoben worden – doch Wagners Gegner halten an ihrem Vorhaben fest. Neuer Termin für Sitzung in der Sporthalle? Die nächste reguläre Gemeindevertretung in Timmendorfer Strand würde Ende Juni stattfinden – falls die Kommunalpolitik dann wieder wie gewohnt tagen kann. Doch so lange sollen politische Entscheidungen nicht warten, sagt Jörn Eckert, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Die Fraktionen müssen sich jetzt über einen neuen Termin für eine Gemeindevertretung verständigen“, erklärt er, „und darüber, in welchem Rahmen diese stattfinden kann.“ Denkbar sei beispielsweise eine Sitzung in einer Sporthalle, wo die Abgeordneten ausreichend Abstand voneinander halten könnten. Es gelte unter anderem, die neue Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer zu verabschieden, meint Eckert. „Bis das nicht geschehen ist, nehmen wir dieses Geld nicht ein.“ Auch das Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Wagner wollten die Fraktionen von WUB, BBNP, SPD, Grünen und FDP nach wie vor einleiten. Sie werfen dem Verwaltungschef einen schlechten Führungsstil und daraus resultierend die Personalnot im Rathaus vor. In einer gemeinsamen Erklärung war Anfang März von einem „nachhaltigen Vertrauensverlust“ die Rede. Lesen Sie dazu auch: Kein freiwilliger Rücktritt: Wagner will sich der Abwahl stellen Vertrauensverlust: Politiker wollen Abwahl von Bürgermeister Wagner einleiten Timmendorfer CDU fordert Dialog zwischen Politik und Bürgermeister SPD-Chef vermisst Austausch und Informationen in der Krise: Diesbezüglich habe sich das Verhältnis zum Bürgermeister in der Corona-Krise sogar noch verschlechtert, sagt Eckert. „Die Kommunalpolitik vermisst Informationen und die Kommunikation mit dem Verwaltungschef“, moniert er. Zwar gebe es einen Krisenstab. „Aber einen Austausch mit der Kommunalpolitik über die aktuellen Probleme und Maßnahmen, zum Beispiel zwei Mal wöchentlich per Video-Konferenz, existiert nicht.“ So könne sich der Timmendorfer Ältestenrat – das sind die Fraktionsvorsitzenden – lediglich über die allgemeinen Mitteilungen auf der Internetseite der Gemeinde informieren. Video-Konferenzen mit den Kommunalpolitikern hält auch die Bürgermeisterin der Nachbargemeinde Scharbeutz, Bettina Schäfer (parteilos), nicht ab. „Das gibt unsere Technik derzeit leider noch nicht her“, sagt sie. Per Telefon und E-Mail stehe sie aber mit den Gemeindevertretern in regem Kontakt. „Ich versende auch regelmäßig Rundschreiben über die Situation in der Verwaltung, über die Maßnahmen und über Details – beispielsweise über die Verlängerung von Förderfristen“, erklärt sie. Wagner verweist auf den Krisenstab der Gemeinde: Nach Angaben von Robert Wagner habe der Krisenstab der Gemeinde Timmendorfer Strand – Verwaltungsleitung, Wehrführungen, Polizei, Malteser-Hilfsdienst, Geschäftsführung der Timmendorfer Strand Niendorf Tourismus GmbH (TSNT) und Kurbetrieb sowie die stellvertretenden Bürgermeister – „gemeinschaftlich die weiteren Schritte festgelegt“, und zwar am 16. März. „Seither werden alle Mitglieder des Krisenstabs fortlaufend über eine eigens eingerichtete Sozial-Media-Gruppe und zusätzlich per E-Mail informiert“, berichtet er. Darüber hinaus würden „die Fraktionsvorsitzenden ebenfalls fortlaufend über die gesetzlichen Änderungen in Kenntnis gesetzt“. Coronavirus: Hier darf sonntags eingekauft werden Die Polizei schließt weitere Dienststellen wegen des Coronavirus Ostergeschäft fällt flach: Ostholsteiner Handel und Tourismus in der Krise Polizei mahnt: Kiesgrube ist für Motorcross-Fahrer tabu Carsten Behnk wendet sich mit offenem Brief an Eutiner Bürger Von Sabine Latzel

Bürgermeister Robert Wagner - Abwahl des Timmendorfer Bürgermeisters: Suche nach neuem Termin