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Ostholstein Abzocke mit ALS-Patienten? Ermittlungen gegen Neustädter Pflegeunternehmen
Lokales Ostholstein Abzocke mit ALS-Patienten? Ermittlungen gegen Neustädter Pflegeunternehmen
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09:10 12.09.2019
Fachpflege Nord in Neustadt: Das Büro ist laut Nachbarn nur sporadisch besetzt. Quelle: Sebastian Rosenkötter
Neustadt

Die Lübecker Staatsanwaltschaft hat das Neustädter Unternehmen Fachpflege Nord ins Visier genommen: Laut Oberstaatsanwältin Dr. Ulla Hingst ermittelt die Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen gegen die Verantwortlichen des Pflegedienstes. Es bestehe der Verdacht der Insolvenzverschleppung und des Betrugs. Eine Anzeige sei aufgrund von nicht geleisteter Lohnzahlungen eingegangen. Die Beschuldigten reagierten weder auf Anrufe noch E-Mail-Anfragen der Lübecker Nachrichten. Auch ein Besuch im Büro blieb erfolglos. Nachbarn sagten, dass eine Mitarbeiterin lediglich sporadisch vor Ort sei.

Fachpflege Nord ist nach eigenen Angaben seit 2016 in der Region aktiv und schaltete vor allem in den Jahren 2017 und 2018 immer wieder Stellenanzeigen (für den Raum Neustadt, Grömitz, Lübeck und Geesthacht) in lokalen Medien. Das Unternehmen bezeichnet sich als Intensivpflegedienst zum Wohle der Patienten. Im Fokus stehen Menschen, die an ALS erkrankt sind sowie grundlegende pflegerische Hilfestellungen. Hinter der Abkürzung verbirgt sich die tödlich verlaufende Nervenkrankheit Amyotrophe Lateralsklerose.

Vorwürfe einer ehemaligen Mitarbeiterin

Eine ehemalige Mitarbeiterin, die anonym bleiben möchte, sagt, dass sie Anfang August eingestellt worden sei, obwohl „sie wussten, dass sie mich nicht bezahlen können“. „Ich habe acht Tage als freiberufliche Krankenschwester gearbeitet und bin eine Woche meinen Papieren hinterhergerannt. Rechnungen wurden nicht bezahlt“, schildert sie ihre Erlebnisse. Zudem betont sie, dass sie sich über das nicht gezahlte Gehalt geärgert habe, jedoch sorge sie sich vielmehr um die Patienten. Die Nervenkrankheit ALS könne Angehörige schnell überfordern, insbesondere, wenn Erkrankte nur noch den Kopf heben könnten, oder sogar künstlich beatmet und ernährt werden müssten. Sollten Pflegekräfte aufgrund einer Insolvenz plötzlich nicht mehr kommen, müssten die Patienten in ein Krankenhaus, könnten nicht mehr in ihrer gewohnten Umgebung bleiben.

Hier gibt es Hilfe für ALS-Erkrankte und Angehörige

Unter anderem gibt es in Lübeck den ALS-Gesprächskreis, eine Selbsthilfegruppe, welche von der Landesgruppe der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke (DGM) mitorganisiert wird. Die Gruppe trifft sich jeden letzten Freitag im Monat von 15.30 bis 17.30 Uhr im Marli Hofcafé.

Weitere Experten für ALS finden sich laut Michael Waldeck, stellvertretender Vorsitzender der DGM in Schleswig-Holstein, an der Lübeck Uniklinik, der Westküstenklinik in Itzehoe sowie an der Berliner Charité.

Die ALS Ice Bucket Challenge sorgte vor fünf Jahren weltweit für Aufregung. Ziel war es, Gelder für die Erforschung von ALS einzusammeln. Die Teilnehmer mussten sich dabei einen Eimer mit kaltem Wasser über den Kopf schütten, weitere Personen nominieren, es ihnen gleich zu tun

und Geld spenden.

Hohe Geldbeträge kassiert

Wie viel Geld für die Pflege eines ALS-Patienten benötigt wird, lässt sich nur schwer beziffern. AOK-Sprecher Jens Kuschel betont, dass jeder Fall anders sei und individuell berechnet werde. Florian Unger, Sprecher vom Verband der Ersatzkassen in Schleswig-Holstein, sagt, dass es keinen einheitlichen Betrag gebe, „weil das von der Vergütungsstruktur des jeweiligen Pflegedienstes abhängig ist“. Bei einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung durch entsprechendes Fachpersonal würden etwa fünf Vollzeitkräfte benötigt, sodass mit monatlichen Kosten zwischen 20 000 und 25 000 Euro zu rechnen sei.

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Hinter Fachpflege Nord soll Artur M. stecken, der im nordrhein-westfälischen Eitorf unter dem Namen Valentin B. ebenfalls einen Pflegedienst betrieben haben soll. Dies bestätigt auch Dr. Sebastian Buß von der Bonner Staatsanwaltschaft, die sich zunächst um die Ermittlungen kümmerte, bevor der Fall an die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts weitergeleitet wurde.

Eiskalte Spendenkampagne

Die ALS Ice Bucket Challenge sorgte vor fünf Jahren weltweit für Aufregung. Die Spendenkampagne sollte auf die seltene Krankheit aufmerksam machen. Ziel war es, Gelder für die Erforschung von ALS einzusammeln. Wer daran teilnahm, musste sich einen Eimer mit kaltem Wasser über den Kopf schütten, weitere Personen nominieren – dies auch zu tun – sowie Geld an Organisationen spenden, die sich mit ALS befassen. Millionen kamen zusammen. Allein die Berliner ALS-Ambulanz nahm rund 1,6 Millionen Euro ein. Dies hatte enorme Auswirkungen auf die Forschung.

Umfangreiche Ermittlungen auch in Nordrhein-Westfalen

Dr. Tobias Gülich, Pressedezernent am Landgericht Bonn, spricht von drei laufenden Verfahren gegen den Genannten. Insgesamt werden dem Unternehmer 41 Taten vorgeworfen: Es geht wie auch in Neustadt um Insolvenzverschleppung. Hinzu kommen Verstöße gegen das Handelsrecht, das Vorenthalten von Arbeitsentgelt, Betrügereien und Urkundenfälschung. Tatzeitraum ist Juli 2014 bis Februar 2017.

Der Richter rechnet mit einem Start des Prozesses gegen Jahresende, spätestens aber Anfang 2020. Der Verdächtige selbst sitze seit einiger Zeit aufgrund einer zu erwartenden langen Haftstrafe sowie Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Tobias Gülich hält es für möglich, dass die Neustädter Geschehnisse in die Verhandlung einfließen könnten. Dies hänge vom Umfang und der Geschwindigkeit der Ermittlungen der Lübecker Staatsanwaltschaft ab.

Das passiert im Falle einer Verurteilung

Aus Paragraf 6 des
GmbH-Gesetzes geht hervor, dass eine Person nicht Geschäftsführer sein kann, wenn sie wegen einer oder mehrerer Straftaten verurteilt wurde. „Dieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils“, heißt es. Die Zeit einer Haftstrafe werde nicht eingerechnet. Weitere Infos finden sich auf www.gesetze-im-internet.de, eine Seite vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Hinweise darauf, dass es bei dem Unternehmen Fachpflege Nord nicht mit rechten Dingen zugeht, gibt es mehrere. In verschiedenen Internetforen erheben Nutzer Vorwürfe. Angebliche ehemalige Mitarbeiter sprechen von Betrug an Kassen und Angestellten, berichten von Strafanzeigen gegen den Geschäftsführer und Verdienstausfällen im fünfstelligen Bereich.

Nutzung des Kreis-Wappens ist nicht erlaubt

Ärger dürfte Fachpflege Nord auch mit dem Kreis Ostholstein bekommen. Auf der Internetseite wirbt das Unternehmen mit dem Logo des Kreises sowie dem Slogan „Familienfreundliches Unternehmen 2018“. Das Werben mit dem Wappen des Kreises auf der Internetseite ist laut Kreissprecherin Carina Leonhardt nicht rechtens. Auch habe man Fachpflege Nord nie als „Familienfreundliches Unternehmen“ ausgezeichnet, wie dieses online darstellt. „Die Auszeichnung ist grundsätzlich unternehmensbezogen. Die Nutzung ist ausschließlich für das in der Urkunde genannte und ausgezeichnete Unternehmen zulässig. Insofern führt die Firma Fachpflege Nord die Auszeichnung zu Unrecht und wird hierauf vom Kreis Ostholstein aufmerksam gemacht werden“, sagt Leonhardt. 2018 wurde unter anderem die Medicor Pflege GmbH aus Süsel ausgezeichnet, die ebenfalls von Artur M. betrieben worden sein soll.

Prominenter ALS-Patient

Der am 14. März 2018verstorbenen Physiker Stephen Hawking ist der wohl bekannteste ALS-Patient. Bereits als 21-Jähriger bekam er die Diagnose Amyotrophe Lateralskelerose. Meist sterben Betroffene innerhalb weniger Jahre. Hawking indes wurde 76 Jahre alt. Experten wie der Mediziner Dr. Thomas Meyer von der Berliner Charité vermutet, dass Hawking „an der langsamen Verlaufsform der jugendlichen ALS“ litt.

Von Sebastian Rosenkötter

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