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Ostholstein Amt Ostholstein-Mitte: Dafür geben die Gemeinden 2020 Geld aus
Lokales Ostholstein Amt Ostholstein-Mitte: Dafür geben die Gemeinden 2020 Geld aus
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08:00 04.12.2019
Viele Gemeinden im Amt Ostholstein-Mitte müssen und werden auch 2020 massiv in ihre Wehren investieren. Quelle: Sebastian Rosenkötter
Schönwalde

Fünf Gemeinden mit fast 9000 Einwohnern zählen zum Amt Ostholstein-Mitte: Die Bürgermeister von Altenkrempe, Kasseedorf, Sierksdorf, Schashagen und Schönwalde haben das Jahr 2020 bereits im Blick. In den kommenden Tagen finden die letzten Sitzungen des Jahres statt. Vorab erzählen die Politiker, was vom 1. Januar 2020 an in ihrer Heimat passieren soll – natürlich vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Gemeindevertreter.

Pflichtausgaben belasten Altenkrempe

Altenkrempe: Bürgermeister Peter Zink (ABA) teilt mit, dass weder Steuern erhöht noch große Projekte umgesetzt werden sollen. Vielmehr habe man bereits die Jahre 2021 und 2022 im Blick. Dann soll das Feuerwehrgerätehaus in Hasselburg erneuert werden. Zudem ist der Kauf eines Fahrzeuges für die Altenkremper Ortswehr geplant. Eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,62 Millionen Euro stehe im Haushaltsplan. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde beträgt zum 31. Dezember 1,091 Millionen Euro. Für 2020 rechnet Peter Zink mit einem Minus von 507 200 Euro.

„Durch Pflichtausgaben wie Schulkostenbeiträge, Kindergarten, Kindertagespflege, Feuerwehr, Amtsumlage und Kreisumlage ist der Haushalt bereits in den negativen Zahlen. Maßnahmen, die die finanzielle Situation verbessern könnten, sind auf Gemeindeebene kaum möglich“, betont Zink. Es bleibe die Hoffnung, dass Steuereinnahmen und zusätzliche Mittel durch das Finanzausgleichsgesetz den Haushalt positiv beeinflussen könnten. Die Gemeindevertreter tagen am 4. Dezember um 19.30 Uhr im Mehrzweckhaus Kassau.

So sieht Kasseedorf von einem Flugzeug aus. Quelle: Louis Gäbler

Hundesteuer in Kasseedorf wird angehoben

Kasseedorf: Bürgermeisterin Regina Voß (SPD) bezeichnet den Um- und teilweisen Neubau von Feuerwehrhaus und Bauhof als größte Investition im kommenden Jahr. Rund 820 000 Euro würden fällig. Die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und B (für Grundstückseigentümer) soll von 425 auf 450 Prozentpunkte erhöht werden. Zudem gilt eine Anhebung der Hundesteuer von 80 auf 120 Euro für den ersten Hund als sicher.

Der Haushalt 2020 wird laut Voß mit einem Defizit in Höhe von etwa 600 000 Euro abschließen. „Wir führen immer Konsolidierungsgespräche und versuchen langfristig den Haushalt zu entlasten, solange wir aber immer über 60 Prozent unserer Steuereinnahmen als Umlagen an Amt und Kreis zahlen, bleibt für uns zu wenig übrig“, erläutert die Bürgermeisterin. Der Kreis sei massiv durch den Bund entlastet worden und solle dieses Geld in die Kitas stecken und die Kommunen dadurch entlasten. Die Sitzung findet am 9. Dezember ab 19.30 Uhr im Vereinsheim des Griebeler SV statt.

Das Ortsschild von Gemeinde. Quelle: Sebastian Rosenkötter

Höhere Steuern sollen Schashagen mehr Geld bringen

Schashagen: Bürgermeister Rainer Holtz (CDU) kündigt den Neubau eines Mehrzweckfeuerwehrgerätehauses in Groß Schlamin (1,5 Millionen Euro) an. Zudem soll die Merkendorfer Sporthalle (2,9 Millionen Euro) abgerissen und erneuert (größer als bisher) werden. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (auf 380 Prozentpunkte) und die Grundsteuer B (auf 425) sollen angehoben werden. Bei der Gewerbesteuer soll es auf 380 Prozentpunkte hochgehen.

Die Gemeinde rechnet mit Mehreinnahmen von 83 000 Euro. Schulden hat sie aktuell nicht. „Wir werden uns aber verschulden müssen in den nächsten Jahren“, sagt Rainer Holtz. Steuererhöhungen und die Ausweisung von Neubaugebieten sollen für Einnahmen sorgen. Zudem könnten die diskutierten Millionenprojekte Neue Mitte und Familotel langfristig für mehr Geld sorgen. Die Sitzung in der Dorfschänke Merkendorf beginnt am 10. Dezember um 19.30 Uhr.

Das Amt Ostholstein-Mitte. Es ist der Mittelpunkt von Schönwalde. Quelle: Rosenkötter

Vertrag für Schönwalder Supermarkt liegen vor

Schönwalde: Nach jahrelanger Planung will Schönwalde2020 einen Bebauungsplan für den seit Jahren geplanten neuen Edeka-Markt erstellen. „Vorausgesetzt unser unterzeichneter Vertrag mit dem Investor wird am 11. Dezember von der Gemeindevertretung gebilligt“, betont Bürgermeister Winfried Saak (parteilos). Darüber hinaus kündigt er eine Erhöhung der Grundsteuern an, „da wir uns entschlossen haben, die Straßenausbaugebühren abzuschaffen“. Des Weiteren soll eine neue Stelle auf 450-Euro-Basis für die Jugendarbeit geschaffen werden. Auch sei vorgesehen, den alten Jugendtreff abzureißen.

„Gern würden wir auch eine für die Gemeinde akzeptable Lösung für die im Augenblick leer stehende Gaststätte im Ortskern finden. Und natürlich haben wir uns vorgenommen, unser kommunales Straßen- und Wegenetz weiter zu sanieren und dabei das Kanalsystem an besonders neuralgischen Stellen zu erneuern“, führt Saak aus und ergänzt: „Das alles wird nicht ohne eine gewisse Neuverschuldung zu machen sein, aber wir hoffen, in unserem geplanten neuen Dorfentwicklungskonzept auch Flächen für ein neues Gewerbegebiet sowie Möglichkeiten für sozialen Wohnungsbau ausweisen zu können, um unseren Zentralort auf Wachstumskurs zu bringen.“ Für das Jahr 2020 wird mit einem Defizit in Höhe von 317 900 Euro geplant. Die Sitzung findet am 11. Dezember um 19.30 Uhr im Gerätehaus Hobstin statt.

Die Holzkonstruktion vom Sierksdorfer Fischerplatz muss dringend erneuert werden. Quelle: Sebastian Rosenkötter

Straßen in Sierksdorf werden saniert

Sierksdorf: Bürgermeister Bernhard Markmann (FWV) kündigt an, dass Grundsteuer A und Grundsteuer B von 332 auf 339 Prozentpunkte angehoben werden. Die Gewerbesteuer bleibe unverändert. „Weiterhin ist es beabsichtigt, den vorhandenen Spielraum bei den Hebesätzen der Straßenausbaubeitragssatzung auszunutzen und auf die vorgegebenen Minimalsätze zu senken“, sagt Markmann.

Darüber hinaus soll im kommenden Jahr der Fischerplatz für etwa 300 000 Euro saniert werden. „Dort muss nicht nur der Belag erneuert werden, sondern auch die Balkenunterkonstruktion“, erläutert der Bürgermeister. Zusätzlich sollen die Straße Methkaten (90 000 Euro), die Altonaer Straße bis zur K 45 (224 000 Euro) und der Altonaer Weg zwischen Hof Altona und Oevelgönne (224 000 Euro) saniert werden, wobei die letztgenannte Sanierung nur erfolge, wenn das Land sich mit einer 50-prozentigen Förderung beteilige. Im Bereich Feuerwehr soll im Januar der Standort für den erforderlichen Neubau in Roge festgelegt werden. Der Gesamthaushalt weise einen Fehlbetrag von rund 480 000 Euro aus. Die Sitzung startet am 12. Dezember um 19.30 Uhr in der Tourist-Info.

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Von Sebastian Rosenkötter

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