Amtsgericht Oldenburg: Hartes Urteil wegen Angriff auf Polizisten

Ein Richter, der ein härteres Urteil fällt, als von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen – das ist nicht das einzig Ungewöhnliche an diesem Fall, der am 3. und 18. August im Amtsgericht Oldenburg verhandelt wurde. Laut Zeugenaussagen erlebten die beteiligten Polizisten bei der Festnahme des Angeklagten Manuel C. eine äußerst ungewöhnliche Form des Widerstandes. Angeklagter floh vor der Polizei: Manuel C. (Namen geändert) war im Mai 2019 ohne Führerschein mit seinem nicht zugelassenen Motorroller in Oldenburg unterwegs. Als zwei Polizisten ihn anhalten wollten, floh er und wurde erst einige Straßen weiter gestellt. Daraufhin soll er sich von seinem Roller fallen gelassen und den Polizisten G. beleidigt und tätlich angegriffen haben. Der andere Polizist A. konnte G. nur mithilfe von Pfefferspray aus dem Würgegriff des Angeklagten befreien, der die Polizisten derweil unter anderem als „Hurensohn“ bezeichnete und „All cops are bastards“ rief. Der Angeklagte hingegen warf den Polizisten vor, ihrerseits zuerst zugeschlagen und gemeinsam auf ihn eingeprügelt zu haben, während er lediglich auf die Provokation reagiert habe und daraufhin ausgerastet sei. Dieser Vorwurf sei „ungeheuerlich, sollte da wirklich etwas dran sein“, sagte der Richter. Prozess musste vertagt werden: Nachdem der Prozess vom 3. August vertagt werden musste, weil der Polizist G. nicht vor Ort war und somit nicht als Zeuge aussagen konnte, wurde das Verfahren am Dienstag fortgeführt. Dort widersprach sich der Angeklagte direkt, in dem er behauptete, er sei doch nur von einem Polizisten angegangen worden. Während der Befragung der insgesamt sechs Zeugen, darunter ein unbeteiligter Autofahrer, der die Festnahme zum Teil beobachten konnte, sowie der fünf Polizisten, die im Laufe des Einsatzes vor Ort waren, wurde deutlich, dass die Schläge, die der Angeklagte als „verprügeln“ wahrnahm, in Notwehr von dem Polizisten G. ausgeführt wurden. Dieser befand sich zu dem Zeitpunkt im Würgegriff des Angeklagten. Keine Bewährung für Manuel C. Während sich sowohl der Staatsanwalt als auch der Anwalt der Verteidigung – wenn auch in unterschiedlichem Strafmaß – für eine Bewährungsstrafe aussprachen, da Manuel C. nicht nur einen festen Job, sondern auch einen Sohn hat, der zeitweise bei ihm lebt, verurteilte der Richter den Angeklagten zu einem Jahr und zwei Monaten Haft ohne Bewährung. Zwar gestand Manuel C. die Tatbestände Fahren ohne Fahrerlaubnis mit nicht versichertem Fahrzeug, Körperverletzung und Beleidigung von Beamten ein. Am Ende hätten doch die falschen Anschuldigungen gegen die Polizisten und das Vorstrafenregister des Angeklagten gegen eine Bewährung gesprochen: Seit 2014 war Manuel C. immer wieder auf Bewährung, die jährlich verlängert wurde, weil er immer wieder strafrechtlich auffiel. Angeklagter muss Schmerzensgeld zahlen: Zusätzlich trägt der Angeklagte die Kosten des Verfahrens, darf seine Fahrerlaubnis innerhalb des nächsten Jahres nicht zurückerlangen und wurde zu Schmerzensgeldzahlungen an die Polizisten G. und A. verurteilt. Ob die Verteidigung wegen des ungewöhnlich harten Urteils in Berufung geht, ist noch nicht bekannt. Von Helke Rüder