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Ostholstein Debatten um Straßenausbaubeiträge in Eutin und Süsel halten an
Lokales Ostholstein Debatten um Straßenausbaubeiträge in Eutin und Süsel halten an
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18:08 01.04.2019
Die Johann-Specht-Straße in Eutin hat eine Sanierung dringend nötig. Diese ist aber vorerst aufgeschoben, bis Klarheit über die Straßenausbaubeiträge geschaffen worden ist. Quelle: Ulrike Benthien
Ostholstein

 Sollen Grundstückseigentümer am Ausbau von Straßen beteiligt werden oder nicht? Über diese Frage wurde im Eutiner Bauausschuss und in der Süseler Gemeindevertretung erneut diskutiert. Dass sich irgendjemand immer benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlen wird, hat vor Kurzem der Kieler Verwaltungsrechtler Prof. Marcus Arndt in Eutin verdeutlicht. Auch, dass die einmalig erhobenen Straßenausbaubeiträge unter allen Möglichkeiten noch am ehesten Mittel der Wahl seien, ging aus seinem Vortrag hervor.

Sanierung der Johann-Specht-Straße muss warten

In Eutin steht die Sanierung der Johann-Specht-Straße an. Rund 700 000 Euro sind dafür veranschlagt. Bislang beträgt der Anliegeranteil für die Fahrbahn 55 Prozent und für die Gehwege, Straßenentwässerung und Beleuchtung 70 Prozent. Vor der Kommunalwahl im vergangenen Mai hatten die Stadtvertreter im Bauausschuss beschlossen, das Bauvorhaben aufzuschieben. Das taten sie jetzt mehrheitlich erneut. Gegen die Stimmen der SPD, die die Vollsanierung beginnen, die Straßenausbaubeiträge aber abschaffen möchte. Es bedürfe einer Grundsatzentscheidung des Hauptausschusses, ob und in welcher Form Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollten, zeigten sich die anderen Fraktionen einig.

Anwohner sollen klare Auskunft bekommen

Bescheide an die Anwohner würden erst nach Abnahme der Baumaßnahme verschickt, sagte Bauamtsleiter Henning Schröter. Bis dahin bestehe die Beitragspflicht. Und bis dahin könne auch die Satzung aufgehoben oder geändert werden. „Die Anwohner sollen aber nicht die Katze im Sack bekommen“, betonte Marcel Kriwet (CDU). Auch die FDP verlangte vor der Sanierung der Johann-Specht-Straße „eine klare Auskunft für die Anwohner“.

Prof. Marcus Arndt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, sprach kürzlich in Eutin über Straßenausbaubeiträge. Quelle: Ulrike Benthien

Eutins Bürgermeister Carsten Behnk (parteilos) erinnerte noch einmal an den Vortrag des Kieler Fachanwaltes für Verwaltungsrecht. „Es gibt keine Alternative zu einmaligen Straßenausbaubeiträgen“, sagte er. Als Chef der Verwaltungsgemeinschaft Eutin/Süsel wiederholte Behnk die Argumente von Marcus Arndt auch in der Sitzung der Süseler Gemeindevertretung, die er eindringlich warnte, die dementsprechende Satzung mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Genau das tat die Vertretung aber mit den Stimmen von CDU und der Freien Wählergemeinschaft Süsel. Bei der SPD stimmten fünf Vertreter für die Aufhebung, zwei enthielten sich der Stimme.

„Ich halte die Situation für gefährlich. Sie verzichten auf Geld, das Sie brauchen“, sagte Behnk. Nur die einmaligen Beiträge seien rechtssicher und „eine erträgliche Belastung“, ergänzte er. „Man kann davon abrücken, wenn man eine superreiche Gemeinde ist.“

Claus Ehlers (CDU) verbat sich eine Einmischung des Bürgermeisters einer „Stadt, die immer über ihre Verhältnisse lebt“. Anschließend brachte er erneut Kritik an den seiner Auffassung nach viel zu hohen Süseler Kosten für die Verwaltungsgemeinschaft an. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Woyna wehrte sich ebenfalls dagegen, dass Behnk versuche, politische Entscheidungen nachträglich zu kippen.

„Selbstmord ist nicht verboten“

„Sie haben das Recht, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen“, erwiderte Behnk. Er habe aber das Recht, auf diesen Fehler hinzuweisen. Der Verwaltungschef zitierte außerdem einen Mitarbeiter des kommunalen Prüfungsdienstes, der geäußert habe, eine Gemeinde könne auf Anliegerbeiträge verzichten, allerdings mit dem Zusatz „Selbstmord ist nicht verboten“.

Wie halten es andere Kommunen?

Die Gemeindevertretung von Kasseedorf hat im vergangenen April mehrheitlich eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Ratekau dagegen hat sich im Februar 2018 aus Gründen der Rechtssicherheit einstimmig für eine Änderung statt einer Aufhebung der Satzung entschieden. Ergänzt wurde der Passus, dass „dauerhaft auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von Bürgern verzichtet wird“. Ratekau orientierte sich damit am Beispiel der Gemeinde Stockelsdorf. Die Gemeinde Neukirchen hat ihre Straßenausbausatzung im März 2018 aufgehoben.

Ulrike Benthien

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