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Ostholstein Ausbau-Soli oder selbst machen: Neue Ideen gegen hohe Straßen-Beiträge
Lokales Ostholstein Ausbau-Soli oder selbst machen: Neue Ideen gegen hohe Straßen-Beiträge
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11:20 11.09.2014
Wenn Straßen ausgebaut oder erneuert werden, haben Anlieger davon einen Vorteil und werden deshalb zu Beiträgen herangezogen. * Quelle: E. Meier
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Scharbeutz

Das Häuschen ist abbezahlt, das Arbeitsleben neigt sich dem Ende entgegen — und dann kommt eine Rechnung von der Gemeinde. Straßenausbaubeiträge sind fällig, mitunter in fünfstelliger Höhe. Gemeindevertreter aus Scharbeutz und Malente suchen sozialere Wege der Ausbaufinanzierung. Sie haben zwei unterschiedliche Lösungsvorschläge: Ausbau-Soli oder selbst machen.

Niklas von Götz (Grüne) aus Scharbeutz setzt sich vehement für die Einführung von „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen“ ein. Jeder, dessen Grundstück an einer Gemeindestraße liegt, soll jährlich einen Beitrag bezahlen. Ein solcher Ausbau-Soli könnte bei unter 100 Euro pro Jahr liegen.

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Alle zahlen

Um seine Idee durchzusetzen, gründete von Götz eine Bürgerinitiative. Er fordert eine neue Straßenausbau-Beitragssatzung, ähnlich wie es sie in einigen Kommunen, etwa in Rheinland-Pfalz, schon gibt. Danach werden alle Investitionskosten für Straßen auf alle Grundstücke in der Gemeinde umgelegt. Es spielt keine Rolle, ob ein Grundstück an der ausgebauten Straße liegt. Wird keine Straße ausgebaut, fällt auch kein Beitrag an. Um eine Doppelbelastung für Grundstückseigentümer zu vermeiden, die kürzlich Beiträge bezahlen mussten, sollen diese laut von Götz für 20 Jahre von wiederkehrenden Beiträgen befreit werden.

Die derzeit geltende Straßenausbaubeitragssatzung bezeichnet der Jurist als „mittelstandsfeindlich und unsozial“. Als Beispiel rechnet er die Straßenbaumaßnahme Kiepenberg vor. Nach dem Ansatz der Verwaltung soll sie fünf Millionen Euro kosten. Die Anlieger müssten zehn Euro pro Quadratmeter Grundstücksgröße bezahlen. Das bedeute, dass ein Grundstückseigentümer, beispielsweise aus der Pommernstraße, mit einem 800 Quadratmeter großen Grundstück 8000 Euro zahlen müsste. Von Götz lebt selber an der Pommernstraße, will diese Rechnung aber exemplarisch verstanden wissen. „Auch in der Haffkruger Bahnhofstraße beispielsweise kommen Ausbaubeiträge auf die Anlieger zu“, sagt er.

Zur Gründung einer Bürgerinitiative ist von Götz von Haus zu Haus gegangen und hat bisher 55 Unterschriften gesammelt. Zur Motivation sagte er: „Die Bürgerinitiative habe ich gegründet, um die anderen Fraktionen zu einem gründlicheren Nachdenken über diese Frage zu veranlassen. Die bisher von ihnen vorgebrachten Einwände sind nicht stichhaltig.“

Ausbau-Soli ist zulässig

Von Götz sieht sich in seinem Vorhaben umso mehr bestätigt, als das Bundesverfassungsgericht gerade die „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ für zulässig erklärt hat. Darauf weist auch der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag (SHGT) in einer Information für alle Ämter, Gemeinden und Zweckverbände im Land hin. Mit dem Urteil hätten die Kommunen grundsätzlich nun zwei verfassungsgemäß bestätigte Alternativen zur Straßenfinanzierung: entweder einmalige Beiträge oder wiederkehrende.

Auch der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag sieht sich durch den Grundsatzbeschluss des Gerichtes in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Er hatte 2011 gegenüber dem Landtag die Initiative ergriffen, das Instrument der wiederkehrenden Beiträge in das Landesgesetz mit aufzunehmen, heißt es in der Information des SHGT. Am 23. Februar 2012 sei dieses Instrument vom Landtag beschlossen worden. Von Götz will das Thema „wiederkehrende Beiträge“ nun erneut auf die Tagesordnung einer Finanzausschuss-Sitzung in Scharbeutz setzen lassen. Im Oktober soll darüber beraten werden. Bislang hatten die anderen Fraktionen wenig Interesse an einer Änderung der Satzung gezeigt.

In Malente schlägt Gemeindevertreter Uwe Potz (CDU) einen anderen Weg vor. Der Ausbau der Straßen sollte einer Interessengemeinschaft der Anlieger übertragen werden. Die könne diese Arbeiten billiger ausführen lassen, weil sie Preise aushandeln dürfe und unter anderem nicht so hohe Ingenieurskosten bezahlen müsse wie eine Gemeinde. Die Din- und normgerecht fertig ausgebaute und abgenommene Straße werde der Gemeinde übertragen. „Das setzt aber voraus, dass sich die Anlieger einig sind und die Aufgabe der Bauaufsicht jemandem von ihnen übertragen, vielleicht jemandem aus dem Baubereich.“

Die Verwaltung prüft

In anderen Bundesländern gebe es dieses Modell bereits, so Potz. In Malente soll die Verwaltung prüfen, ob ein Ausbau durch die Anlieger rechtskonform ist. Das Ergebnis steht noch aus. Potz: „Ich werde den Gedanken weiter verfolgen. Ich lasse mich nicht abspeisen.“

Übrigens kann in Ausbaubeiträgen noch manche böse Überraschung stecken: In Stockelsdorf erhielten Anlieger zweier Straßen gerade die Nachricht, dass der Ausbau für beide insgesamt rund 300 000 Euro teurer wird als veranschlagt. Geld, das zum größten Teil die Anlieger aufbringen müssen.

Satzungen regeln Details
Straßenausbaubeiträge werden von den Anliegern erhoben, wenn eine Gemeindestraße erneuert oder ausgebaut wird. Bezahlt werden müssen nicht nur die Straßen selbst, sondern auch Parkstreifen, Gehwege oder Straßenbeleuchtung bis hin zu Brunnen, Anpflanzungen oder Stützmauern.



Die Höhe der Beiträge regelt die jeweilige kommunale Satzung. Der Anteil der umlagefähigen Kosten liegt in Malente zurzeit zwischen 35 und 70 Prozent, je nach Art der Straße. Demnächst sollen sie auf den Höchstsatz steigen.



Beim Ausbau der Kreuzfelder Dorfstraße zahlten Anlieger bis zu 40 000 Euro.

Christina Düvell-Veen und Susanne Peyronnet