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Ostholstein Ausstieg aus der Beltquerung
Lokales Ostholstein Ausstieg aus der Beltquerung
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20:10 30.04.2018
Ostholstein

Für die DKP ist es – mitsamt Schienenanbindung durch Ostholstein – ein unsinniges Prestige-Projekt. Verkehrspolitisch setzt sich die DKP für einen Null-Tarif im gesamten Personennahverkehr, Verkürzung der Taktzeiten des Öffentlichen Nahverkehrs sowie eine Verbesserung der Versorgung vor allem in den Abendstunden und an Wochenenden ein. Gefordert wird kostenloses WLan in allen Bussen.

Gesichert werden müsste die finanzielle Grundausstattung der Städte und Gemeinden: „Geld ist genug da, es muss nur gerecht verteilt werden.“ Auch dürfe öffentliches Eigentum nicht weiter „verscherbelt“ werden. Bereits privatisierte und ausgegliederte ehemalige städtische Betriebe müssten zudem rekommunalisiert werden. Denn öffentlicher Personennahverkehr, Wohnen, Gesundheitsversorgung und Pflege gehörten wie Telefonnetze, Strom und Gas in die öffentliche Hand.

Für den Kreistag fordert die DKP „keine kommunale Geheimdiplomatie“. Öffentliche Sitzungen hätten daher grundsätzlich Vorrang.

Außerdem plädiert die DKP für ein sozial ausgewogenes Konzept, um günstigen Wohnraum zu schaffen, und fordert ein „Zweckentfremdungs- und Leerstandsverbot“. In allen öffentlichen Einrichtungen müsste die Barrierefreiheit gewährleistet sein.

Die DKP setzt sich ferner für die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, das Verbot von Glyphosat sowie die Schaffung von mehr Naherholungs- und Grünflächen ein.

„Bildung und Soziales hat Vorrang“, fordert sie kleine Gruppen und Klassen, Ganztagsschulen oder Kindergärten zum Nulltarif sowie Ausbau und finanziell angemessene Ausstattung aller Inklusionsleistungen im Kreis. Außerdem fordert die DKP die Abschaffung von Hartz IV und Einführung „einer menschenwürdigen Grundversorgung für Erwerbslose“. Sie plädiert für einen Kreis ohne Obdachlose, in dem niemand auf „Tafeln“ angewiesen sei. Zudem sollte die Ostsee ein „Meer des Friedens“ sein: Alle Bundeswehr- und Marinestandorte in Ostholstein müssten geschlossen werden.

gjs

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