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Ostholstein Baubeginn in Dänemark, Klagen in Deutschland
Lokales Ostholstein Baubeginn in Dänemark, Klagen in Deutschland
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18:09 27.03.2019
Im Herbst sollen auf dänischer Seite die Bauarbeiten für den Belttunnel beginnen. Quelle: Femern A/S (HFR)
Fehmarn/Rødby

Die eine Seite bereitet den Bau des Tunnels vor, die andere Seite die Klagen gegen das Projekt: Mit der öffentlichen Auslegung der Pläne für die feste Beltquerung geht das Vorhaben in eine entscheidende Phase. Während die Gegner entschlossen sind, das Projekt zu kippen, will Bauherr Femern A/S noch dieses Jahr in Dänemark die ersten Maßnahmen auf den Weg bringen.

Auf deutscher Seite wurde Anfang des Jahres der Planfeststellungsbeschluss für das Projekt erlassen; noch bis zum 8. April können nun die Planungsunterlagen – mehr als 1300 Seiten umfassen die Akten – eingesehen werden. Vier Wochen haben Kritiker anschließend Zeit, beim Bundesverwaltungsgericht Klagen einzureichen.

Kommunen wollen klagen

Die Fehmaraner Stadtvertretung hat sich bereits für einen solchen Schritt ausgesprochen, andere Kommunen in Ostholstein erwägen ebenfalls den Gang vor Gericht. Bad Schwartau etwa will das Thema am heutigen Donnerstag beraten, Sierksdorf in der kommenden Woche.

„Man muss miteinander reden, nicht klagen“, kommentiert Werner Süß, Vorstandsvorsitzender des Unternehmerverbandes Ostholstein-Plön, die Überlegungen der Kommunen. Die Entscheidung für die Querung sei gefallen – jetzt gehe es „um eine möglichst einvernehmliche Realisierung“. Aus Sicht des Verbandes sei die Entscheidung des dänischen Parlaments, die Bauarbeiten auf den Weg zu bringen, „ein Meilenstein für die Region, das Land Schleswig-Holstein und die Europäische Union gleichermaßen“.

Positive Stimmen aus der Wirtschaft

Andere Vertreter aus dem Bereich Wirtschaft reagieren ebenfalls begeistert auf die Vorgänge in Dänemark: „Ein Freudentag für die Menschen und die Wirtschaft in Ostholstein“, sagt etwa Mirko Schönfeldt, Geschäftsführer der Baltic FS, einem Zusammenschluss regionaler Unternehmen. Michael Svane, stellvertretender Vorsitzender des Fehmarnbelt Business Council (FBBC), wertet den Baustart als eindeutiges Zeichen: Für ihn stehe fest, dass der Tunnel kommt, auch wenn einige Details noch vor Gericht zu klären seien.

Projektgegner kritisieren „übereilte Beschlussfassung“

Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung ist vom Gegenteil überzeugt. Sprecher Hendrick Kerlen rechnet damit, dass die Genehmigung für den Tunnelbau zurückgezogen werden muss: „Der Beschluss ist rechtswidrig – wir werden mit unserer Klage dafür sorgen, dass er vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wird.“ Kerlen kritisiert vor allem, dass die Einwendungen während des Planfeststellungsverfahrens in seinen Augen nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Insgesamt 12 600 Zuschriften waren beim Amt für Planfeststellung Verkehr eingegangen. Kerlen wirft der Behörde eine „übereilte Beschlussfassung“ vor. Das Amt habe sich die Projektgenehmigung „sehr einfach gemacht“ und den Beschluss „in wichtigen Teilen ohne die dafür notwendige Beurteilungsgrundlage erlassen“. So seien beispielsweise viele private Einwendungen gar nicht erst bearbeitet worden. Auch sei – offenbar, um Zeit zu sparen – über fehlende oder fragwürdige Unterlagen hinweggesehen und dem Vorhabenträger erlaubt worden, Mängel im Nachhinein nachzubessern. Die Genehmigungsbehörde sei offenbar auf Druck der Landesregierung vom Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ abgewichen.

Minister rechnet damit, dass der Beschluss vor Gericht Bestand hat

Beim Landesverkehrsministerium kann man die Kritik nicht nachvollziehen. „Von einer übereilten Beschlussfassung kann keine Rede sein“, sagt Sprecher Harald Haase, „bis zum Beschluss sind fünf Jahre intensiver öffentlicher Diskussion, Planung und Vorbereitung vergangen.“ Wie bei jedem anderen Bauprojekt in Deutschland gebe es für das Genehmigungsverfahren ein klar geregeltes Korsett; alle gesetzlich vorgeschriebenen Schritte und Fristen seien eingehalten worden. Minister Bernd Buchholz (FDP) rechnet insofern damit, dass der Planfeststellungsbeschluss vor Gericht Bestand haben wird: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass unsere Behörde einen Beschluss vorgelegt hat, der auch die nächste Hürde vor dem Bundesverwaltungsgericht nehmen wird.“ Bis dahin könne es erfahrungsgemäß allerdings noch zwei Jahre oder sogar länger dauern – das hänge davon ab, wie viele Klagen eingereicht werden.

In Dänemark wird ab Herbst gebaut

Projektträger Femern A/S ist derweil zuversichtlich, dass der Bau – zumindest auf dänischer Seite – nun zeitnah starten kann. Schon im Herbst will das Unternehmen mit den ersten Arbeiten beginnen; das Parlament hat dafür grünes Licht gegeben. Geplant ist unter anderem der Bau der Tunnelelementefabrik bei Rødbyhavn. Dort sollen später die insgesamt 89 Beton-Elemente entstehen, aus denen der Tunnel zusammengesetzt wird. Auch soll ein neuer Arbeitshafen eingerichtet werden, um Material anzuliefern, Unterkünfte und Verwaltungsgebäude sollen errichtet und auch das Tunnelportal – sprich, der Zugang – auf Lolland soll gebaut werden.

„Indem wir eine Reihe umfangreicher Bauarbeiten auf den Weg bringen, nutzen wir die Zeit bestmöglich aus und sichern so den Fortschritt des Projekts“, sagt Claus F. Baunkjær, Vorstandsvorsitzender von Femern A/S. Damit könne auch die Einhaltung des Zeitplans gewährleistet werden: Der geplanten Tunneleröffnung im Jahr 2028 stehe nun voraussichtlich nichts im Weg.

Sundbrücke: Planung wird vorgestellt

Brücke oder Tunnel? Die Planung für eine neue Fehmarnsundquerung läuft. Das jetzige Bauwerk wird den Anforderungen an den zukünftigen Zugverkehr nicht mehr gerecht. Aktuell werden verschiedene Varianten geprüft (die LN berichteten). Die Planer vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr und der DB Netz AG präsentieren am Dienstag, 2. April, auf Fehmarn den derzeitigen Zwischenstand. Alle Interessierten sind um 17 Uhr in der Inselschule in Burg willkommen. Das Ende der Veranstaltung ist für etwa 19.30 Uhr geplant.

Jennifer Binder

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