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Ostholstein Belttunnel: Anhörung zum Brandschutz
Lokales Ostholstein Belttunnel: Anhörung zum Brandschutz
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21:10 19.06.2018
Fehmarn/Kiel

Ziel sei eine klare Regelung der künftigen Zuständigkeiten der Behörden, heißt es dazu aus dem Kieler Verkehrsministerium. Laut Minister Dr. Bernd Buchholz (FDP) ist das Gesetz notwendig, damit sämtliche Verwaltungsträger ihre Aufgaben auch im Bereich des Küstenmeeres und der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone rund um die Insel wahrnehmen können.

Die Beteiligung erfolgt sehr umfangreich. Neben der kommunalen und behördlichen Seite werden alle übrigen Beteiligten des Planfeststellungsverfahrens für den Belttunnel angehört. „Es ist mir wichtig, die Region umfassend zu informieren und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben“, so Buchholz.

Der 14-seitige Gesetzentwurf hatte bereits im Vorfeld der offiziellen Beteiligung vor allem auf Fehmarn für erhebliche Unruhe gesorgt. Die Kommune befürchtete, dass dadurch zusätzliche Lasten auf ihre Freiwilligen Feuerwehren zukommen (die LN berichteten). Stein des Anstoßes war eine mögliche Gebietserweiterung der Insel zur Sicherung des Belttunnels. „Wir nehmen gerne Geschenke an, aber dies ist eine Mogelpackung“, betonte Ende März der damals stellvertretende Bürgermeister Werner Ehlers (CDU).

Regionalmanager Jürgen Zuch: „Da reicht es nicht, dass das Land einmalig Fehmarn ein Feuerwehr- Fahrzeug hinstellt. Wartung und Schulungen kommen doch hinzu.“ Sogar das Fernsehen drehte in Puttgarden.

Buchholz stellte klar: „Das Land wird die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Fehmarn und auch die übrigen Freiwilligen Feuerwehren des Kreises Ostholstein nicht mit dieser Aufgabe belasten.“ Innerhalb der Landesregierung sei man sich einig, dass dies allein durch eine Freiwillige Feuerwehr nicht geleistet werden könne.

Ehlers hatte Femern A/S klar in der Pflicht gesehen. Die Frage des Brandschutzes wird im Kieler Innenministerium weiter bearbeitet.

Von Gerd-J. Schwennsen

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