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Ostholstein Bordell oder Liebes-Mobil: Neue Sexregeln für Ostholstein
Lokales Ostholstein Bordell oder Liebes-Mobil: Neue Sexregeln für Ostholstein
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21:33 17.11.2017
Neben der Wohnungsprostitution gibt es in Ostholstein etwa fünf „bordellähnliche“ Betriebe. Quelle: P. Seeger/dpa
Eutin

Das Gesetz ist zwar ein Bundesgesetz, wesentliche Teile davon müssen aber die Kreise umsetzen. Deshalb hat der Fachbereich Sicherheit und Ordnung des Kreises Ostholstein ein umfangreiches Papier für den Sozialausschuss verfasst. Auf dessen Basis hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, dass der Kreistag eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Plön und der Stadt Neumünster zum Vollzug des Gesetzes beschließen möge.

Kondompflicht

Das Prostituiertenschutzgesetz soll Sexarbeiterinnen vor Zwangsprostitution und Menschenhandel, ausbeuterischen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen schützen. Kernpunkte

sind eine Anmeldepflicht für Prostituierte, verpflichtende gesundheitliche Beratungen und eine Kondompflicht.

Für Prostituierte ist es verboten, Sex ohne Kondom anzubieten. Bestehen Freier darauf, müssen sie mit einem Bußgeld von bis zu 50000 Euro rechnen.

Die käufliche Liebe aber ist alles andere als öffentlich. Oder um es mit den Worten der Vorlage zu sagen: „Die Besonderheiten des Prostitutionsgewerbes bilden eine Herausforderung für eine wirksame und ausgewogene Ausgestaltung der Regulierung des Prostitutionsgewerbes.“

Ausschussmitglieder, die die Vorlage aufmerksam gelesen haben, können darin viel über eine sonst verschlossene Welt lernen. So gebe es in Ostholstein „circa fünf bordellartige Betriebe“ und etwa 13 bis 15 bekannte Orte von Wohnungsprostitution. Die Zahlen sind Ergebnis einer Umfrage bei den örtlichen Ordnungsämtern und eines Gesprächs mit der „Ermittlungsgruppe Milieu“ der Lübecker Kriminalpolizeidirektion.

Der aufmerksame Leser erfährt weiter, dass es außer Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen und Prostitutionsvermittlungen auch Prostitutionsfahrzeuge gibt. Letztere werden im Volksmund kurz und knackig als Lovemobil oder Liebesmobil bezeichnet – Wohnmobile, die an Landstraßen stehen und Sexarbeit am Waldrand ermöglichen.

Wissenswert auch, welche Formen von Prostitution vom Gesetz erfasst werden: alle Ausübung von Prostitution von Personen über 18 Jahren und alle sexuellen Dienstleitungen, auch Tantra-Massagen oder Escort-Services. Das Gesetz gilt auch für diejenigen, die kein Geld, sondern Sachleistungen wie freies Wohnen und Essen, Schmuck und anderes für ihre Dienstleistungen erhalten, wenn sie auf diese Weise ihren Lebensunterhalt sichern oder steigern.

Nach dem Gesetz müssen sich Prostituierte anmelden und sich gesundheitlich beraten lassen. Wer ein Bordell oder ein sonstiges Sex- Gewerbe betreibt, muss dafür eine Erlaubnis beantragen. Alles Aufgaben, die die Kreise erledigen müssen. Dazu gehört es, erlaubnispflichtige Betriebe erst einmal zu ermitteln, Erlaubnisse zu erteilen oder zu verweigern, unerlaubte Prostitutionsstätten zu verhindern, erlaubnispflichtige Betriebe zu überwachen, regelmäßig die Zuverlässigkeit von Betrieben zu überprüfen und Statistiken über die Prostitution zu führen.

Das sieht nach viel Arbeit aus. Zumal, auch das steht in dem Papier, schon aus „korruptionspräventiver Sicht“ und zum Selbstschutz das Vieraugenprinzip zwingend sei. Deshalb – und weil dort die Datenlage ähnlich dünn ist wie in Ostholstein – will der Kreis mit Plön und Neumünster zusammenarbeiten. Personal ist dennoch notwendig. Im Stellenplan 2018 ist eine zusätzliche Stelle in der Kreisverwaltung Ostholstein vorgesehen. Die Kosten muss das Land übernehmen: Es hat per Verordnung die Aufgaben aus dem Prostitutionsschutzgesetz auf die Kreise übertragen.

 Susanne Peyronnet