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Ostholstein Streit um Brandschutz im Belt-Tunnel
Lokales Ostholstein Streit um Brandschutz im Belt-Tunnel
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17:05 22.05.2019
So soll der Belttunnel nach seiner Fertigstellung einmal aussehen. Quelle: Femern A/S
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Fehmarn

Die Stadt Fehmarn wird sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht in Schleswig wenden. Der Grund: Sie fühlt sich in ihrem Recht auf Selbstverwaltung verletzt. Hintergrund ist, dass der Landtag in Kiel beschlossen hatte, bereits mit Beginn des Tunnelbaus für die Beltquerung (geplant für 2020/21) den Brandschutz auf die Stadt Fehmarn zu übertragen. Gegen diese Entscheidung will sich Fehmarn jetzt wehren.

Wer ist für den Brandschutz im künftigen Belttunnel zuständig? Die Stadt Fehmarn lehnt es ab, dass dafür ihre Freiwilligen Feuerwehren von der Insel in die Pflicht genommen werden (die LN berichteten). Mit 16 zu 5 Stimmen beschloss die Stadtvertretung deshalb am Dienstagabend, Bürgermeister Jörg Weber (SPD) zu ermächtigen, eine Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht einzureichen, und zwar bis zum 24. Juni.

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Jährliche Belastung von sieben Millionen Euro

Wie der Bürgermeister ausführte, bedeute die Brandschutz-Übertragung für die Stadt Fehmarn den Bau einer professionellen Feuerwache, die Einstellung von rund 30 hauptamtlichen Feuerwehrleuten und den Kauf eines neuen Löschfahrzeuges, was mit immensen Kosten verbunden sei. In der Folge rechnet die Stadt dann mit einer jährlichen Belastung von sieben Millionen Euro an Personal- und Unterhaltungskosten.

„Dann sind wir pleite“, erklärte Andreas Herkommer (SPD). Und: „Das bedeutet pro Kopf Kosten in Höhe von 540 Euro im Jahr.“ Der Antrag von Werner Ehlers (CDU), dem Land bis zum 15. November Gelegenheit zur Nachbesserung in dieser Sache einzuräumen, wurde mit zwölf zu acht Stimmen abgelehnt. Gunnar Mehnert (WuW) forderte sogar, der Bund müsse für den Brandschutz sorgen, weil er schließlich den Tunnel gewollt habe. Nun hofft man auf einen Erfolg der Verfassungsbeschwerde.

Einigkeit beim Thema „Schnelles Internet“

Große Einigkeit zeigten Fehmarns Stadtvertreter beim Thema „Schnelles Internet“. Aber: Wenn die Insel nicht aufs digitale Abstellgleis geraten will, müssten die Bewohner des gesamten bisher unterversorgten ländlichen Bereichs, wo der Zweckverband Ostholstein in Kooperation mit der TNG Stadtnetz GmbH jetzt ein leistungsfähiges Glasfaser-Breitbandnetz installieren will, bei der Beantragung noch tüchtig Gas geben.

Der stellvertretende Bürgermeister Heinz Jürgen Fendt (SPD) verlas zu Beginn der Sitzung im Burger Senator-Thomsen-Haus im Namen aller Fraktionen einen gleichlautenden Aufruf. Denn erst wenn 60 Prozent der unterversorgten Haushalte einen Glasfaseranschluss beantragt haben, soll aus wirtschaftlichen Erwägungen das Vorhaben umgesetzt werden.

Anschlussquote bisher noch nicht erreicht

Obwohl speziell für die Insel Fehmarn die Frist bereits bis zum 30. Juni verlängert worden und der Leitungsbau allgemein kostenlos ist, konnte die erforderliche Anschlussquote bisher noch nicht erreicht werden. Ein schnelles und leistungsfähiges Internet bedeute aber für ganz Fehmarn einen immensen Standortvorteil in Bezug auf Arbeitsplätze und Wohnraumentscheidung, unterstreichen Fehmarns Stadtväter einhellig und ermuntern die Haushalte zu schnellem Handeln.

Mit Sorge sehen Fehmarns Lokalpolitiker den geplanten Neubau eines Mastbetriebes auf der Insel. Im Rahmen des sogenannten Privilegierten Bauens im Außenbereich waren der Stadt bisher die Hände gebunden. Der Bauausschuss hat deshalb kürzlich die Weichen für mehr Mitsprache gestellt, indem sie den Aufstellungsbeschluss eines neuen Bebauungsplanes für ganz Fehmarn (B-Plan 174) gefasst haben.

Michael Kirchner