Bürgerbegehren auf Fehmarn: Bürger entscheiden über neues Hotel

Das kam nicht unerwartet: Die Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein hat das Bürgerbegehren gegen einen Hotelbau auf Fehmarn für zulässig erklärt. Ulrike Hübner und Swen Geiss, die Vertretungsberechtigten des Begehrens, hatten zuvor insgesamt 2351 Unterschriften gegen das Projekt am Meeresstrand von Meeschendorf eingereicht. Jetzt muss die Kommunalpolitik im Februar über das weitere Vorgehen beraten. Hotel-Gegner danken den Unterstützern: Mit der Entscheidung hatte Ulrike Hübner gerechnet: „Es hätte gar nicht anders kommen dürfen.“ Aber die Freude ist natürlich trotzdem groß: „Es ist super, das offizielle Schreiben von der Kommunalaufsicht in den Händen zu halten.“ Ulrike Hübner möchte auch im Namen ihrer Mitstreiter nicht vergessen zu betonen: „Vielen Dank an alle Unterstützer.“ Am Ende der Prüfung durch die Behörde lagen schließlich 2260 gültige Unterschriften vor. Das erforderliche Quorum von 1009 war somit deutlich überschritten worden und die formellen Anforderungen erfüllt. Familienhotel soll verhindert werden: Mit dem Bürgerbegehren soll erreicht werden, dass auf dem Gelände des früheren Ferienlagers des Landkreises Hersfeld-Rotenburg kein Familienhotel mit 200 Betten entsteht. Kritisiert wird unter anderem die Höhe des geplanten Baus der Jufa-Gruppe, das dadurch wachsende Verkehrsaufkommen und die steigenden Tourismusströme in dem Bereich. Die Projektgegner möchten, dass die Planungen eingestellt und der Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgehoben wird. Wichtige Frist endet im Januar: Die Auslegung der B-Planaufstellung endet bereits am Freitag, 29. Januar. Und nur bis zu dieser Frist war ein Bürgerbegehren überhaupt rechtlich möglich und musste die Zulässigkeit erklärt werden. „Es unterstützt das Bürgerbegehren schon sehr, wenn Bürger auch jetzt noch persönliche Einwände gegen den B-Plan einreichen. Die Stellungnahmen brauchen nicht sehr lang sein“, erklärt Ulrike Hübner. Politik: Anfang Februar ist das Bürgerbegehren Thema: Als zuständiges Gremium muss sich in einem nächsten Schritt der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Fehmarn mit dem Bürgerbegehren auseinandersetzen. Die Sitzung findet am 16. Februar statt, geplant war diese zunächst für den 4. Februar. „Wir werden bei diesem Termin auch unsere Erklärung abgeben“, so Hübner. Die Kommunalpolitiker der Insel stehen anschließend vor der Möglichkeit, dem Bürgerbegehren beizutreten, so geschehen Ende vergangenen Jahres bei einem ähnlichen Projekt in Großenbrode, oder sie müssen das Datum für einen Bürgerentscheid festlegen. Lesen Sie auch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: Dagegen wird in Ostholstein gekämpft Neustadt: Kommt hier das Baumaterial für den Belttunnel an? Wakepark Fehmarn: Neue Anlage für Wakeboard-Fans in Wulfen nimmt Form an Bürgerentscheid könnte im April folgen: Innerhalb von drei Monaten nach der Zulässigkeit des Begehrens hat die Abstimmung zu erfolgen. Eine Zusammenlegung mit der Bürgermeisterwahl am 7. März ist aufgrund der kurzen Zeit der Vorbereitung ausgeschlossen. Wie Jan Stender mitteilt, Leiter des Fachbereiches Ordnung und Soziales bei der Stadt Fehmarn, werde der Urnengang wohl im April stattfinden. Von Markus Billhardt