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Ostholstein Bürgerentscheid kaum noch aufzuhalten
Lokales Ostholstein Bürgerentscheid kaum noch aufzuhalten
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08:00 24.01.2019
Die Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule in der Elisabethstraße. Quelle: Ulrike Benthien
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Eutin

Die Entscheidung ist eigentlich schon gefallen: Dem Bürgerbegehren für einen Neubau am kleinen See für die Wilhelm-Wisser-Schule (WWS) und Grundschule Am Kleinen See wurde von der Kommunalaufsicht stattgegeben – damit kann die Bürgerinitiative (BI) „Vernunft macht Schule“ einen Bürgerentscheid in die Wege leiten. Bis zum Donnerstag, 24. Januar, kann die Stadt Eutin rechtliche Einwände gegen die Zulassung des Begehrens bei der Kommunalaufsicht einreichen. Falls „für die Entscheidung erhebliche Tatsachen“ nicht aufgeführt werden, kommt der Bürgerentscheid. Zumal die Initiative das Begehren laut der Kommunalaufsicht gar nicht zurückziehen kann und darf. Ein möglicher Termin wäre der Tag der Europawahl am 26. Mai.

Stadt geht von Verzögerungen aus, falls Begehren zulässig ist

Die Stadt äußerte sich nicht dazu, ob und welche Einwände noch eingereicht werden. Bürgermeister Carsten Behnk (parteilos) erklärte nur: „Sollte das Bürgerbegehren von der Kommunalaufsicht für zulässig erklärt werden, zieht das feste Abläufe und erhebliche Folgen in der Abarbeitung der Beschlüsse nach sich. Wir gehen von einer deutlichen zeitlichen Verzögerung für alle betroffenen Schularten aus.“

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Ein Bürgerentscheid wird immer wahrscheinlicher

Auch unter den Eutiner Politikern wird rege diskutiert. Zunächst forderten die Grünen die BI auf, ihr Bürgerbegehren zurückzuziehen. Dann schaltete sich die DFWE ein. Die Fraktion forderte die Verwaltung auf, einen Kostenvergleich der Standortalternativen WWS am Berg und WWS Am Kleinen See zu erstellen. „Wir sind fassungslos, dass eine Mehrheit der Ausschussmitglieder die Standortentscheidung zugunsten am Berg getroffen hat, ohne Kenntnis und Vergleich der jeweiligen Kosten für die beiden Varianten am Berg beziehungsweise Am Kleinen See“, sagte DFWE-Sprecherin Siegrid Jürß. Die Kosten des Architekten für den Standort am Berg würden mit 33,6 Millionen Euro benannt, die Schätzung der Stadt für einen Neubau am See mit 28, 2 Millionen Euro.

Politiker wollen beim Bürgerentscheid Gegenfrage stellen

Um die Sanierung der WWS am Berg abzuwenden, würde die Frage beim Bürgerentscheid lauten: „Sollen die Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule (Standort Eutin) und die Grundschule (Standort ,Kleiner See’) einen Neubau am Standort Kleiner See erhalten und soll an diesem Standort eine 3-Feld-Sporthalle gebaut werden, die beide Schulen für den Schulsport nutzen können?“

CDU, FDP und Grüne machten deutlich, dass „die Fragestellung große Probleme mit sich bringt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Rachfahl, der aus politischer Sicht glaubt, dass ein Entscheid nicht mehr abzuwenden ist. Die Grundschule und Wisser-Schule würden in der Frage miteinander vermengt. „Es muss eine Trennung her“, so Rachfahl. Zusammen mit der FDP und den Grünen fordert die CDU Klarheit in Bezug auf den Bürgerentscheid. Dies soll mithilfe einer Gegenfrage geschafft werden. Noch steht keine klare Formulierung fest. Es seien Gedanken da, was drin stehen solle. Fakt ist: „Wir wollen etwas tun, um ein Ziel zu erreichen. Wir kommen um eine Gegenfrage nicht herum“, sagte Jens-Uwe Dankert (FDP), der in der Frage auch Wert auf den Bau einer 3-Feld-Sporthalle am See legt. Monika Obieray (Grüne) betonte, dass die Frage so gestellt werden müsse, dass sie ganz klar beantwortet werden könne. Allen müsse klar sein, für was abgestimmt werde, sagte Rachfahl.

Eine konkurrierende Abstimmung ist zulässig

Bei der Stadtvertretung am 20. Februar könne eine Gegenfrage formuliert werden. Für einen Beschluss reiche eine Mehrheit, sagte Rachfahl. Er gehe außerdem davon aus, dass der Beschluss auch Wirkung hätte. Die Kommunalaufsicht bestätigt Rachfahls Vermutung. „Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch die Kommunalaufsicht festgestellt worden, kann die Gemeinde im Rahmen des Bürgerentscheides eine konkurrierende Vorlage zur Abstimmung unterbreiten“, erklärte Kreissprecherin Carina Leonhardt. Diese Frage müsste die Behörde auch nicht nachträglich genehmigen. „Die Zulassung der konkurrierenden Frage durch die Kommunalaufsichtsbehörde ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen“, sagte Leonhardt.

Zwei Entscheide und eine Stichfrage sind möglich

Falls am 20. Februar also beschlossen wird, dass eine Gegenfrage kommt, gibt es zwei Bürgerentscheide. „Im Falle einer konkurrierenden Vorlage der Gemeinde werden tatsächlich zwei Fragen zur Abstimmung gestellt“, erklärte Leonhardt. Zum einen die Frage des zugelassenen Bürgerbegehrens, zum anderen die Frage, die die Gemeinde formuliert hat (Bürgerentscheid zwei). Erhielten beide Fragen im Rahmen der Abstimmung eine Mehrheit und seien diese nicht nebeneinander umsetzbar, werde in einem Stichentscheid mit einer Stichfrage auf dem Abstimmungszettel entschieden, welcher Bürgerentscheid umgesetzt werden solle.

Was das Architektenbüro plant, lesen Sie hier.

Beke Zill