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Ostholstein ETC-Bürgerentscheid: Die Zeit wird knapp
Lokales Ostholstein ETC-Bürgerentscheid: Die Zeit wird knapp
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12:35 20.03.2019
Kann ein erneuter Bürgerentscheid zum Timmendorfer Eissport- und Tenniscentrum (ETC) am Tag der Europawahl stattfinden? Quelle: S. Latzel
Timmendorfer Strand

Die Mitglieder des Timmendorfer Hauptausschusses haben am Dienstagabend dafür gestimmt, den erneuten Bürgerentscheid zur Sanierung des Eissport- und Tenniscentrums (ETC) für den Tag der Europawahl – Sonntag, 26. Mai – anzusetzen. Weitere Beschlüsse haben die Kommunalpolitiker aber verschoben: Mit Ausnahme der Grünen und der FDP wollen die Fraktionen noch über die Stellungnahme der Gemeindevertretung zum Thema und über die Gegenfrage beraten.

Stellungnahme hebt den „Mehrwert“ eines Neubaus hervor

In der Stellungnahme begründet die Gemeindevertretung, warum sie für einen Neubau des ETC mit einem Investor ist. Dieser könne ein neues ETC bauen und zugleich weiteres Gewerbe wie ein Hotel oder ein Kino am Standort Wohldstraße ansiedeln, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Die Gemeinde müsse künftig andere Großprojekte wie die neue Seebrücke, die Bahnanbindung Timmendorfs oder die Feuerwache Timmendorf finanzieren. Das ETC könne in seiner jetzigen Form nicht wirtschaftlich betrieben werden – das hatten die Sanierungsgegner schon mehrfach erklärt.

Über eine Erbpacht könne die Gemeinde hingegen bis zu 560 000 Euro jährlich einnehmen, steht in der Stellungnahme. Ein Neubau würde zudem das Angebot an Konzerten, Veranstaltungen und Kongressen erweitern. Bürgermeister Robert Wagner (parteilos) beantwortete in der Sitzung diverse Fragen der Ausschuss-Mitglieder zu einzelnen Punkten. So erklärte er, dass bei einem Neubau nicht mit Fördermitteln zu rechnen sei und dass möglicherweise auch zunächst der Parkplatz bebaut und danach erst die Halle abgerissen werden könne, um den Spielbetrieb aufrechtzuerhalten.

Die Verwaltung hat die Gegenfrage bereits formuliert

Das aber reichte den Vertretern der Fraktionen von CDU, WUB, BBNP und SPD nicht. Sie wollen die Stellungnahme noch debattieren und eventuell umformulieren. Das gilt auch für die Gegenfrage, die die Gemeindevertretung bei einem Entscheid stellen will. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Formulierung lautet: „Sind Sie für den Neubau des ETC auf dem heutigen Grundstück samt Parkplatzentwicklung zum ,Sportplatz ETC Timmendorfer Strand’ durch einen von der Gemeinde ausgewählten Projektpartner?“

Die von den Initiatoren eines weiteren Bürgerbegehrens formulierte Frage ist von der Kommunalaufsicht bereits abgesegnet worden: „Sind Sie dafür, dass das ETC unverzüglich grundsaniert wird (technische Anlagen wie Kälte-, Lüftungs- und Entfeuchtungsanlage, Heizanlagen, Elektrik, Brandschutz sowie die Sanitärbereiche) und die weitere Nutzung als Eis- und Tennishalle gesichert wird?“

Gemeindevertreter tagen am 28. März

Die Fraktionsvorsitzenden wollen sich am Donnerstagabend mit Wagner treffen, damit die Verwaltung die Formulierungen am Freitag zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht einreichen kann. Die Kommunalaufsicht müsste bis Donnerstag, 28. März, grünes Licht geben, denn dann tagt die Gemeindevertretung, die das Gesamtpaket endgültig beschließen muss. Es gilt aber keineswegs als sicher, dass die Kommunalaufsicht in dieser kurzen Zeit entscheidet. Und wenn die Gemeindevertretung am 28. März nichts beschließen kann, ist fraglich, ob sämtliche Voraussetzungen für den Bürgerentscheid bis zum 26. Mai erfüllt werden können.

Bürgermeister Robert Wagner (parteilos) warnt davor, zu viel Zeit zu verlieren. Quelle: Jennifer Binder

„Wir verlieren wertvolle Zeit“, warnte Wagner – vergebens. Auch Jan Karthäuser, Vize-Fraktionschef der Grünen, ärgerte sich: „Dieses Vorgehen ist dilettantisch. Wir hätten längst abstimmen können, anstatt auf den letzten Drücker mit Änderungsanträgen in die Gemeindevertretung zu gehen.“ Die Stellungnahme sei zu kurzfristig vorgelegt worden, hielten die Vertreter der anderen Fraktionen dagegen.

Sabine Latzel

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