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Ostholstein CDU und Grüne schmettern Budget-Anhebung für Bürgermeisterin ab
Lokales Ostholstein CDU und Grüne schmettern Budget-Anhebung für Bürgermeisterin ab
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12:01 15.05.2019
Der Hauptausschuss tagte am Montag in Stockelsdorf. Quelle: Doreen Dankert
Stockelsdorf

Bereits vor gut einem halben Jahr wurde um das Bürgermeister-Budget in Stockelsdorf gestritten. CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten gemeinsam einen Antrag eingereicht, der neuen Bürgermeisterin Julia Samtleben (SPD) die alleinige Hoheit von Ausgaben für einzelne Aufträge um 50 Prozent auf nur noch 50 000 Euro zu kürzen. Die Begründung: Der neuen Bürgermeisterin fehle es an ausreichend Erfahrung, die ihre parteilose Vorgängerin Brigitte Rahlf-Behrmann nach 20 Jahren Dienstzeit hatte.

Die Politiker hatten sich damals geeinigt, nach einem halben Jahr den Status quo wieder herzustellen – sofern nichts dagegen spricht. Deswegen lag nun der Antrag der SPD-Fraktion zur Wiederanhebung der Wertgrenze auf 100 000 Euro beim Hauptausschuss am Montag in Stockelsdorf auf dem Tisch. Die Wertgrenze ist die Obergrenze für direkte Auftragsvergaben durch Bürgermeisterin Julia Samtleben (SPD). Doch auch diesmal hat die CDU in Einigkeit mit Bündnis 90/Die Grünen ihre Auffassung gegen heftigen Widerstand aus allen anderen Fraktionen durchgedrückt. Der Hauptausschuss am Montag war in den Argumentationssträngen eine Neuauflage des Hauptausschusses vom 6. September 2018. Nur die Antragsteller sind unterschiedlich.

CDU und Grüne beantragten 2018 Herabsetzung

Vor einem halben Jahr gab es aus allen anderen Fraktionen heftigen Gegenwind. Dennoch konnten sich CDU und Grüne aufgrund der Mehrheitsverhältnisse problemlos durchsetzen. Rolf Dohse (Grüne) begründete damals den Antrag damit, dass Julia Samtleben noch nicht viel Erfahrung im Bürgermeisteramt habe. Hartmut Hamerich, der CDU-Fraktionschef, erklärte seinerzeit, dass diese Maßnahme „ein gewisser Selbstschutz für die Gemeinde und die Bürgermeisterin“ sei. Den Vorwurf aus den anderen Parteien, dass dieser Antrag eine Vertrauensfrage gegenüber Julia Samtleben sei, wies Hamerich damals vehement zurück – genauso wie am Montag. „Unser Vertrauen in unsere Bürgermeisterin ist erst einmal grundsätzlich grenzenlos“, sagt er.

Die diplomierte Juristin Julia Samtleben hat am 1.Juni 2018 ihr Bürgermeisteramt als Nachfolgerin von Brigitte Rahlf-Behrmann (parteilos) angetreten. Die längste Zeit in der 20-jährigen Amtszeit von Brigitte Rahlf-Behrmann galt bis zum Schluss die 100 000-Euro-Wertgrenze.

Keine Beanstandungen bei der Amtsführung

SPD-Fraktionschef Ralf Labeit erklärte, „dass die Amtsführung der Bürgermeisterin keinen Anlass zu Beanstandungen gibt“. Dem stimmte sogar Hamerich zu: „Ich habe auch keine Probleme mit der Amtsführung.“ Was Hamerich allerdings fordert, ist „eine faktische Auflistung, was die Herabsetzung der Wertgrenze tatsächlich in dem Zeitraum bedeutet hat“. Das formulierte die CDU zu einem Antrag.

Hauchdünner Wahlsieg

Bei der Wahl am 11. März 2018 um den Stockelsdorfer Bürgermeister-Posten setzte sich Julia Samtleben hauchdünn mit einer Mehrheit von 19 Stimmen gegen ihren CDU-Widersacher Christian Fischer durch. Die Kandidatin der SPD erhielt 3178 Stimmen, Christian Fischer bekam 3159.

Seit 1. Juni 2018 führt Samtleben die Geschäfte im Stockelsdorfer Rathaus. Ihre Vorgängerin Brigitte Rahlf-Behrmann (parteilos) war zuvor 20 Jahre im Amt und verabschiedete sich in den Ruhestand.

Durch die Senkung der Wertgrenze wurden mehr Sitzungen – vor allem des Bauausschusses – angekündigt, um dort Aufträge zwischen 50 000 und 100 000 Euro per Beschluss wirksam werden zu lassen. „Wir hatten definitiv Fälle, wo dieser Wertekorridor erreicht war“, erklärte Bauamtsleiter Dieter Rodewald. Außerdem habe immer das Risiko bestanden, Fristen nicht einhalten zu können, weil erst eine Sondersitzung zur Mittelfreigabe einberufen werden musste. Abgesehen davon, hat Rodewald bereits vor einem halben Jahr erklärt, dass er selbst als Bauamtsleiter neben der Bürgermeisterin solche Auftragsvergaben unterschreibe. Rodewald ist seit Jahrzehnten Bauverwaltungsexperte in der Stockelsdorfer Verwaltung.

Kritik an Haltung der CDU

Jens Andermann von der SPD hält den Ad-hoc-CDU-Antrag für „reines politisches Kalkül“. Helmut Neu von der UWG wertet die Argumente der CDU „als unterschwelliges Misstrauen gegen die Frau an der Verwaltungsspitze“ und appellierte, „dass es nun an der Zeit ist, der Bürgermeisterin das Vertrauen auszusprechen“. Dem pflichtete Peter Hinzmann von der FDP bei.

Das Ergebnis: neun Ja-Stimmen für den CDU-Antrag. Sechs dagegen. Ganz genau so, wie vor einem guten halben Jahr. Damit war der SPD-Antrag obsolet.

Doreen Dankert

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