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Ostholstein Dafür gibt der Kreis Ostholstein 2020 Geld aus
Lokales Ostholstein Dafür gibt der Kreis Ostholstein 2020 Geld aus
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18:14 04.12.2019
Die Feuerwehrtechnische Zentrale in Lensahn muss erweitert werden. dafür gibt es 5,4 Millionen Euro vom Kreis. Quelle: Gäbler
Eutin

Die Dezember-Sitzung des ostholsteinischen Kreistages ist immer wieder etwas Besonderes: Strittige Themen sind in den verschiedenen Fachausschüssen hinlänglich erörtert worden – oder man hat sich auf einen Konsens geeinigt. Somit herrscht dann in der letzten Sitzung des Jahres große Einmütigkeit. So auch am Dienstagabend im Ostholsteinsaal des Kreishauses, wo es nahezu nur einstimmige Beschlüsse gab. Der Überblick zeigt, was auf die Bürger zukommt.

Große Einmütigkeit quer durch alle Fraktionen bei der letzten Kreistagssitzung des Jahres: Nahezu alle Beschlüsse fielen ohne Gegenstimmen. Quelle: Gäbler

Allen voran stand zunächst der Haushalt 2020. Er umfasst Erträge in Höhe von 299,1 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite stehen 297,9 Millionen Euro. Demzufolge verbleibt ein Jahresüberschuss in Höhe von 1,2 Millionen Euro in der Kreiskasse. Die wichtigste Nachricht im Haushalt 2020: Der Schuldenstand des Kreises Ostholstein konnte binnen zehn Jahren von 72,9 Millionen Euro (2009) auf nunmehr 35,7 Millionen Euro (2020) abgebaut werden. Die zweitwichtigste Nachricht: Es müssen keine Kredite aufgenommen werden. Der Haushalt wurde von den Kreistagsabgeordneten aller Fraktionen einstimmig beschlossen.

Zustimmung gab es auch für den Ausbau der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) in Lensahn. Sie ist quasi das Trainingslager der Feuerwehren im Kreis. Dort werden Schläuche gereinigt, Atemschutzträger ausgebildet, Pressluftflaschen geprüft und wieder befüllt, die Feuerwehrfahrzeuge gewartet. Doch der vorhandene Platz reicht nicht. Der Kreistag gab nun 5,4 Millionen Euro für einen Erweiterungsbau auf dem Gelände frei – per einstimmigen Beschluss. Darüber freuten sich besonders Ostholsteins Feuerwehrchef Thorsten Plath und sein Stellvertreter Michael Hasselmann, die der Sitzung beiwohnten.

Ostholsteins Feuerwehrchefs - Kreiswehrführer Thorsten Plath (rechts) und sein Stellvertreter Michael Hasselmann - freuten sich über den Beschluss, dass die Feuerwehrtechnische Zentrale in Lensahn für rund 5,4 Millionen Euro ausgebaut werden soll. Quelle: Gäbler

Mit dem neuen Haushalt gab es auch Grünes Licht für die Stärkung der Städte und Gemeinden im Kreis Ostholstein. Stichwort: Kreisumlage.Sie wird nach Januar 2019 nun ein weiteres Mal abgesenkt – auf 33,5 Prozentpunkte. Diese Absenkung entspricht einer Mittelfreigabe in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Trotz dieser Absenkung kann der Kreis Ostholstein immer noch mit 81,5 Millionen Euro Einnahmen für 2020 rechnen (2010 = 54,9 Millionen), die verbleibenden Mittel in den Gemeinden belaufen sich auf 161 Millionen Euro (2010 = 102 Millionen). Der Beschluss zur Kreisumlagen-Absenkung fiel einstimmig und greift ab Januar 2020.

Neu ist ein Strukturfonds, der ebenfalls im Januar 2020 eingeführt wird. Er ist mit einer Million Euro ausgestattet und soll Städten und Gemeinden, die nur über eine unterdurchschnittliche Steuer- und Finanzkraft verfügen, schnell und unkompliziert helfen. Die SPD hätte sich angesichts des höher als erwarteten Jahresüberschusses 500 000 Euro mehr – nämlich 1,5 Millionen Euro – als Fonds-Ausstattung gewünscht. Letztlich votierten aber alle Kreistagsmitglieder einstimmig für diesen neuen Topf.

Kita-Antrag in den Ausschuss

Während die Resolution zum Finanzausgleichgesetz(FAG) im Herbst noch von allen im Kreistag einstimmig verabschiedet worden ist, wollte die SPD jetzt ein ähnliches Signal in Sachen Kita-Reform in Richtung Kiel senden. Fraktionschef Burkhard Klinke: „Das neue Kita-Gesetz wird zum Beispiel den Kreis Rendsburg-Eckernförde mit 2,9 Millionen Euro zusätzlich belasten – durch die nicht belegten Kita-Plätze, die bisher von den Gemeinden finanziert wurden.“ Einer Resolution wollten CDU, Grüne und FDP aber nicht folgen. Monika Obieray (Grüne) sagte, dass es einen Übergangszeitraum geben werde, nach dem man Bilanz ziehe. Timo Gaarz (CDU) schlug dann vor, den Antrag Ende 2020 in den Ausschüssen zu beraten, wenn Erfahrungswerte vorliegen. Die SPD enthielt sich, die restlichen Abgeordneten folgten diesem Vorschlag.

Der Kreis Ostholstein bekommt immer neue Aufgaben auferlegt – beispielsweise das Onlinezugangsgesetz (heißt, dass der Bürger künftig alle Verwaltungsangelegenheiten vom heimischen PC aus erledigen können soll) oder der geplante Führerschein-Umtausch (Landrat Reinhard Sager sagte dazu: „Das kann man gut finden, muss man aber nicht“). Jedenfalls haben die neuen Aufgaben auch Auswirkungen auf den Stellenplan der Kreisverwaltung. Von 2016 bis 2020 wird die Zahl der Mitarbeiter um 108 Stellen auf dann 559 Stellen gewachsen sein. Der Stellenplan der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.

Eine Diskussion gab es allerdings doch noch – und zwar beim Thema Smart-Region Ostholstein. Die „Smart City Charta“ ist ein bundesweit einheitliches Dokument und Handlungsleitfaden zur nachhaltigen Gestaltung der digitalen Entwicklung in den Kommunen. Ihre Einhaltung ist zugleich Voraussetzung für die Erlangung von Fördermitteln. Ein Workshop mit dem Arbeitstitel „Auf dem Weg zur Smart Region Ostholstein“ ist für Ende Januar 2020 in Planung. In der Kreistagssitzung ging es nun darum, dass die Verwaltung prüft, ob Fördermittel beantragt werden können. Während sich alle Abgeordneten von CDU, Grüne, SPD, FDP und FW für diesen Auftaktbeschluss aussprachen, hatte die AfD Bedenken. Den Beschluss gab’s dennoch – ohne die AfD-Stimmen.

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Von Louis Gäbler

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