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Ostholstein Damit wollen Kreispolitiker im neuen Jahr punkten
Lokales Ostholstein Damit wollen Kreispolitiker im neuen Jahr punkten
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20:35 30.12.2016
Eutin

Die CDU will sich vor allem um die Pflege und medizinische Versorgung im ländlichen Raum kümmern. Die SPD plant einen neuen Anlauf, die Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung zu kippen. Die FDP hat sich vorgenommen, die Barrierefreiheit in Ostholstein auszubauen. Der Jahreswechsel ist auch für die Politik Anlass, Bilanz zu ziehen und Vorsätze für 2017 zu formulieren. Und so haben jetzt die Fraktionschefs von CDU, SPD und FDP im Kreistag umfangreiche Positionspapiere vorgelegt. CDU-Mann Timo Gaarz erklärt, seine Fraktion werde die Pflege „als einen wesentlichen Schwerpunkt in den Fokus der politischen Arbeit“ rücken. Denn die demografische Entwicklung werde gerade den ländlichen Raum vor weitreichende Veränderungen stellen. Stark machen wollen sich die Christdemokraten ebenso dafür, dass die neue Bahnstrecke zum Belttunnel durchweg für Tempo 200 ausgelegt wird. Nur das halte angrenzende Kommunen von Kosten bei Bahnübergängen frei, unterstützt Gaarz die Forderung seines Parteifreundes, des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens.

CDU-Politiker Timo Gaarz.
Burkhard Klinke (SPD).
CDU-Politiker Timo Gaarz.

Sozialdemokrat Burkhard Klinke versichert, die SPD-Fraktion lehne das „ökologische und ökonomische Wahnsinnsprojekt“ weiterhin kategorisch ab. Die Hoffnung nicht aufgeben will Klinke beim „Herzblutthema“ der SPD, der Abschaffung der Elternbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten. Seit 2003 kämpfe seine Fraktion für dieses Ziel, nun soll der Kampf in den Haushaltsberatungen für 2018 wieder aufgenommen werden. Einsetzen will sich die SPD zudem für eine Erweiterung des Beruflichen Gymnasiums in Eutin und eine Reduzierung der Kreisumlage zugunsten der Kommunen – ein Ziel, das auch die CDU teilt.

An einem Strang zieht die Kreispolitik ebenso beim Widerstand gegen die vom Bundesumweltministerium geplanten Einschränkungen für Freizeitangler an der ostholsteinischen Küste. Der FDP-Politiker Manfred Breiter etwa befürchtet „existenzvernichtende Folgen“ für Kutterbetriebe und negative Auswirkungen auf Tourismus und Einzelhandel. Breiter kündigt für seine Fraktion an, vor allem über die Umsetzung des Aktionsplans Inklusion im neuen Jahr zu wachen. Es gelte jetzt, die vom Kreistag beschlossenen Maßnahmen „Schritt für Schritt umzusetzen“ und diese mit den Vorhaben von Städten und Gemeinden zu vernetzen. Ein Streitthema bleibt die Gleichstellung. Die SPD verurteilt die beschlossene Neuausrichtung als „rückwärtsgewandt“, die CDU wiederum bescheinigt der SPD eine „verstaubte“

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