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Ostholstein „Das BGH-Urteil ist ein Stück Entmündigung“
Lokales Ostholstein „Das BGH-Urteil ist ein Stück Entmündigung“
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21:08 21.03.2014
Die Stadt Heiligenhafen nimmt das BGH-Urteil zur Kenntnis und legt eine Verfassungsbeschwerde ein, lässt prüfen, ob das Urteil mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist. Quelle: Fotos: dpa/Archiv
Heiligenhafen

Der Blick der Kommunen im gesamten Verbreitungsgebiet der Lübecker Nachrichten richtet sich nach Heiligenhafen. Die Warderstadt ficht mit einer Verfassungsbeschwerde das BGH- Urteil an, das im Streit um Stromnetzkonzessionen zugunsten der Schleswig-Holstein Netz AG und damit gegen die neu gegründeten Stadtwerke Heiligenhafens entschieden hatte.

Das Ergebnis dieses Schrittes könnte eine starke Aussage auch für andere betroffene Kommunen sein. Das sind allein in Schleswig- Holstein circa 100. Oldenburgs Bürgermeister Martin Voigt (parteilos), dessen Stadt Verhandlungen mit der SH Netz AG noch bevorstehen, bleibt jedoch gelassen und erklärt: „Ich sehe keine Auswirkungen für Oldenburg. Wir glauben alle wichtigen Details für eine rechtssichere Vergabe berücksichtigt zu haben.“ Selbstbewusste Töne.

Heiligenhafen nimmt dies zur Kenntnis. Und hält am eigenen Kurs fest. Stephan Karschnick, erster Stadtrat und Fraktionssprecher der CDU, betont: „Wir haben uns entschieden, den Rechtsweg auszuschöpfen, bis zum Schluss. Unserer Meinung nach läuft das BGH-Urteil dem Grundgesetz zuwider.“ Bereits Ende 2013 hatte Stadtvertreter Gerhard Poppendiecker (SPD) gerügt: „Eine Kommune muss selbst das Recht haben zu entscheiden, wie sie sich versorgen möchte. Dieses ist ein Stück Entmündigung. Und die Schleswig-Holstein Netz AG behält ihr Monopol.“

Ferner könne er die Stellungnahme der Kartellbehörde in Karlsruhe nicht nachvollziehen, die sich gegen das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen aussprach. Bürgervorsteher Gottfried Grönwald (BfH) skizziert die nächsten Schritte. „Der Werkleiter der Heiligenhafener Stadtwerke, Joachim Gabriel, hat die juristischen Schritte mit einer Berliner Kanzlei und einem Verfassungsexperten eingeleitet.“ Auf die Höhe der Kosten angesprochen sagt Grönwald: „Die Gesamtkosten für die Maßnahme liegen bei 20 000 Euro, 10 000 tragen die Stadtwerke, den Rest die Berliner Kanzlei.“ Sollte die Beschwerde angenommen werden, seien die Erfolgsaussichten hoch. Bis es so weit ist, können zwölf Monate verstreichen.

Seegraslager auf dem Steinwarder
Einstimmig fiel wie erwartet der Stadtvertreterbeschluss für die Errichtung eines Seegraslagers (LN berichteten) auf dem Steinwarder aus. Stadtvertreter Georg
Rehse
(CDU) verließ wegen Befangenheit den Saal.
Im Zuge der Investorenfindung für die beiden geplanten Hotels an der Seebrücke hatte Bürgermeister Heiko Müller (parteilos) Rehse ebenfalls als befangen erachtet, die Stadtvertreter hatten sich jedoch geschlossen pro Rehse und Nichtbefangenheit positioniert. Zuvor hatte bereits bei den Punkten 8 bis 10, Schulsozialarbeit, Offene Ganztagsschule und Kindergartenfinanzierung, Dr.
Theo Siebel (SPD) aus Befangenheit den Saal verlassen. Die leichte Erhöhung der Kita-Beiträge (Kinder pro Ü3-Stunde: 30 Euro, U3-Stunde: 40 Euro) wurde hier einstimmig beschlossen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Verkauf der Theodor-Storm- Schule beschlossen. An gleicher Stelle soll ein Mehrgenerationenhaus (LN berichteten) entstehen. Der Abriss erfolgt noch vor Beginn der touristischen Saison.

pm Peter Mantik

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