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Ostholstein „Das ist eine Mogelpackung“
Lokales Ostholstein „Das ist eine Mogelpackung“
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20:10 29.03.2018
Fehmarn

Auslöser der erneuten Verstimmung zwischen Stadt und Land ist ein aktueller 14-seitiger Gesetzentwurf der Landesregierung. Er sieht die „Erweiterung der behördlichen Bezirke auf den Bereich der Festen Fehmarnbeltquerung“ vor. Aus Landessicht wird damit, wie gestern in den LN berichtet, eine klare Behördenzuständigkeit für Bau und Betrieb des geplanten Belttunnels angestrebt. Doch auf Fehmarn traut man dem Frieden nicht.

Laut Ehlers – der derzeit Bürgermeister Jörg Weber (SPD) vertritt, der im Osterurlaub ist – könne die Stadt den Brandschutz auf dem Belttunnel nicht leisten: „Da ist der Vorhabenträger Femern A/S ganz klar in der Pflicht.“

Das Kieler Verkehrsministerium beharrt darauf, dass die angestrebte Regelung zwingende Voraussetzung für den Planfeststellungsbeschluss sei, so Staatssekretär Thilo Rohlfs. Dagegen hat die Stadt im laufenden Verfahren aber Widerspruch eingelegt. Bürgermeister Weber behält sich weiterhin vor, notfalls den Klageweg zu beschreiten wie schon beim Ausbau der B 207.

Auch in den anderen Fraktionen gibt es starke Vorbehalte dagegen, den rund 320 Feuerwehrmännern und -frauen auf der Insel den Brandschutz für den Belttunnel aufzubürden. Regionalmanager Jürgen Zuch:

„Da reicht es nicht, dass das Land einmalig Fehmarn ein Feuerwehr-Fahrzeug hinstellt. Wartung und Schulungen kommen doch hinzu.“

gjs