Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Ostholstein Sechs Fragen zum Bürgerentscheid
Lokales Ostholstein Sechs Fragen zum Bürgerentscheid
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:16 13.05.2019
Beim Bürgerentscheid ist Bürgermeister Carsten Behnk (parteilos) Gemeindeabstimmungsleiter. Hier zeigt er gemeinsam mit Ordnungsamtleiterin Julia Lunau die Abstimmungszettel. Quelle: Ulrike Benthien
Eutin

Am 26. Mai wird in Eutin eine weitreichende Entscheidung getroffen. Dann sind die Bürger nicht nur zur Europawahl aufgerufen. Sie werden in einem Bürgerentscheid auch darüber bestimmen, ob es am Kleinen Eutiner See künftig einen Schulcampus für die dortige Grundschule und die Gemeinschaftsschule, die Wilhelm-Wisser-Schule, geben soll oder ob diese beiden Schulen ihren eigenen Standort behalten sollen. Für die Außenstelle der Gustav-Peters-Grundschule würde dies einen Neubau bedeuten, die Wisser-Schule würde saniert, erweitert und in großen Teilen neugebaut.

Wie ist es zu dem Bürgerentscheid gekommen?

Die Eutiner Thorben Junge, Ivo Stock und Ursula Jacobsen-Priefer haben im vergangenen Sommer die Bürgerinitiative (BI) „Vernunft macht Schule“ gegründet. Die Väter von vier und drei Kindern sowie die zweifache Großmutter haben in einem Bürgerbegehren 1850 Stimmen gesammelt, um den Bürgerentscheid herbeizuführen. Ihr Ziel: ein Neubau der Wisser-Schule und der Grundschule plus Sporthalle auf dem Gelände Am Kleinen See. CDU, Grüne und FDP beschlossen mit ihrer Mehrheit in der Stadtvertretung am 20. Februar eine Gegenfrage zum Bürgerentscheid.

Wie lauten die Abstimmungsfragen?

Die Frage der Bürgerinitiative „Vernunft macht Schule“ (Bürgerentscheid 1) heißt folgendermaßen: „Sollen die Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule (Standort Eutin) und die Grundschule (Standort „Kleiner See“) einen Neubau am Standort Kleiner See erhalten und soll an diesem Standort eine 3-Feld-Sporthalle gebaut werden, die beide Schulen für den Schulsport nutzen können?“ Die Gegenfrage laut Beschluss der Stadtvertretung ist: „Sind Sie dafür, dass eine neue Grundschule am Standort Kleiner See inklusive Förderzentrum und Dreifeld-Sporthalle mit Tribüne für sich allein gebaut wird und die Wilhelm-Wisser-Schule am bisherigen Hauptstandort mit eigener Zweifeld-Sporthalle plus Gymnastikraum baulich saniert und erweitert wird?“  Der Text zur Stichfrage lautet: Für den Fall, dass Bürgerentscheid 1 und Bürgerentscheid 2 jeweils das erforderliche Quorum erreicht haben, wird mit dieser Stichfrage entschieden, welcher Bürgerentscheid umgesetzt werden soll. Welcher Bürgerentscheid soll umgesetzt werden?

So sehen die Schulen, mögliche Anordnungen an den Standorten und die Initiatoren der Abstimmung und der Gegenfrage aus.

Was sind die Argumente?

Die BI fordert einen Schulcampus am Kleinen See. Das Gelände liefere optimale Bedingungen, um dort die Wilhelm-Wisser-Schule zusätzlich zur Grundschule inklusive Förderzentrum und aller erforderlichen Sportanlagen neu zu bauen. Der Neubau sei zudem in einem einzigen Bauabschnitt mit geringer Störung des Schul- und Sportbetriebes machbar, so die BI. Die beiden Schulen seien stärker durch Synergieeffekte wie beispielsweise ergänzende Fachräume, Ausstattung und Materialsammlungen, beide könnten Sporthalle und Außensportanlagen gemeinsam nutzen. Trotz immenser Investitionen für einen An- und Umbau der Wisser-Schule am Berg bleibe die Schule doch ein Altbau, bringt die BI vor.

Das sind die Positionen der BI „Vernunft macht Schule“:

CDU, Grüne und FDP wollen die Außenstelle der Gustav-Peters-Grundschule und die Wisser-Schule an ihren jeweiligen Standorten erhalten. Schulbaumaßnahmen an zwei Standorten wären nicht nur früher fertig, sondern auch kostengünstiger, argumentieren sie. Nicht nur die Schüler, auch die Vereine würden beim Bürgerentscheid 2 deutlich mehr Hallenkapazitäten bekommen, da eine Drei-Feld-Sporthalle am Kleinen See und eine Zwei-Feld-Halle und Gymnastikraum an der Elisabethstraße gebaut würden.

Das sind die Positionen der Fraktionen:

Was möchten die Schulen?

Die Grundschule möchte allein am Kleinen See bleiben. Sie wünsche für sich und die Förderzentren einen ebenerdigen, barrierefreien Neubau, einen naturnahen Schulhof und einen großen Sportplatz –„es soll ein kleines System für kleine Kinder sein“, so der kommissarische Schulleiter Florian Reimers. Die Wisser-Schule wünscht sich die Campuslösung am Standort Kleiner See. Ein Neubau stehe für größere gestalterische Möglichkeiten in pädagogischer Hinsicht und Synergieeffekte mit der Grundschule, sagt Schulleiter Sven Ulmer.

Wie hoch sind die Kosten für die Schulbauten? Wie lange wird der Bau dauern? Nach Auskunft der Eutiner Verwaltung würde eine Campuslösung am Kleinen See inklusive Drei-Feld-Sporthalle circa 38,3 Millionen Euro kosten. Der Neubau der Grundschule am Kleinen See plus Erweiterungs-/Umbau der Wisser-Schule an der Elisabethstraße würde rund 35,2 Millionen Euro kosten. Der Campus wäre im März 2026 fertiggestellt, die Schulbauten an den Einzelstandorten würden im März 2023 (Grundschule) beziehungsweise März 2024 (Wisser-Schule) fertiggestellt sein.

Was ist bei der Abstimmung zu beachten? Genaugenommen handele es sich um drei Bürgerentscheide, sagt Ordnungsamtsleiterin Julia Lunau. Abgestimmt wird über die Frage der BI „Vernunft macht Schule“ und über die Gegenfrage von „Jamaica“ – den Fraktionen von CDU, Grünen und FDP. Außerdem ist eine Stichfrage zu beantworten, für den Fall, dass Bürgerentscheid 1 und 2 beide das erforderliche Quorum erreicht haben. Wichtig: Es muss in allen drei Feldern auf dem Abstimmungszettel (Bürgerentscheid 1, Bürgerentscheid 2, Stichfrage) ein Kreuz gemacht werden. „Jeder Bürgerentscheid wird als einzelne Wahl gewertet. Wenn nichts angekreuzt ist, zählt das als ungültig“, sagt Julia Lunau. Zur Abstimmung aufgerufen sind alle Eutiner ab 16 Jahren. Das sind 14 618 Menschen.Das Quorum (die notwendige Anzahl Stimmen, die erreicht sein muss, damit die Abstimmung Gültigkeit erlangt), beträgt aktuell 2632 Stimmen.

Vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid

Kommunalaufsicht lässt Bürgerbegehren zu. Mehr dazu finden Sie hier.

Bürgerentscheid kaum noch aufzuhalten, CDU, Grüne und FDP erwägen Gegenfrage. Mehr dazu lesen Sie hier.

Eutiner Stadtvertretung stimmt Termin für Bürgerentscheid und Gegenfrage zu. Das lesen Sie hier.

Über den Zoff in Sondersitzung der Stadtvertretung lesen Sie hier.

Mehr über das Anliegen der Bürgerinitiative lesen Sie auf deren Internetseite.

Informationen über das Anliegen von Grünen, CDU und FDP stehen auch auf der Internetseite der Grünen.

Wo können Sie sich noch informieren? Vor dem Bürgerentscheid veranstaltet die BI einen Info-Abend am Mittwoch, 22. Mai, um 18.30 Uhr im Brauhaus Eutin. Die Grundschule wird ihre Interessen am Dienstag, 21. Mai, ab 19 Uhr in der Gustav-Peters-Schule, Blaue Lehmkuhle 12, darlegen.

Hier kann am 26. Mai von 8 bis 18 Uhr abgestimmt werden:

15 Wahllokale gibt es in Eutin: Feuerwehrgerätehaus, Am Priwall 19 (Wahlkreis 1); Kreisverwaltung, Lübecker Straße 41 (WK 2), Awo-Kindergarten, Lübecker Landstraße 23 (WK 3); Pro TALis Seniorenzentrum, Peterstraße 21 (WK 4); DRK-Fachschule, Meinsdorfer Weg 19 (WK 5); Familienbildungsstätte, Dunckernbek 1 (WK 6); Schule am kleinen See, Lübsche Koppel 5 (WK 7); Gustav-Peters-Schule, Blaue Lehmkuhle 12 (WK 8); Stadtwerke Eutin, Holstenstraße 6 (WK 9); Neudorfer Hof, Plöner Straße 198 (WK 10); Kreisberufsschule, Wilhelmstraße 6 (WK 11); Seeschloss, Leonhard-Boldt-Straße 19-21, Fissau (WK 12); Feuerwehrhaus Fissau, Bast 1 (WK 13); Kindergarten Neudorf, Seestraße 16 (WK 14); Uklei-Fährhaus, Eutiner Straße 7, Sielbeck (WK 15).

Ulrike Benthien

Der Kultur-Service präsentiert zwölf Veranstaltungen. Es gibt Komödien und etwas Plattdeutsches. Die Zahl der Abonnenten ist hoch wie nie. Der freie Vorverkauf beginnt in wenigen Wochen.

13.05.2019

Nicht selbst musizieren, aber zu Tönen Bewegung malen oder einen Film drehen – das war die Aufgabe beim „jugend creativ“-Wettbewerb bei der Volksbank Eutin. Jetzt stehen die Gewinner fest. Einige haben es sogar ins Bundesfinale geschafft.

13.05.2019

Vor vier Jahren pflanzte die Siedlergemeinschaft knapp 20 000 Krokusse vor dem Stockelsdorfer Herrenhaus. Pro Bürger wurde eine Zwiebel eingesetzt. Sie blühten jedes Frühjahr – bis jetzt.

13.05.2019