Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Ostholstein Die Frau an Merkels Seite
Lokales Ostholstein Die Frau an Merkels Seite
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:00 22.12.2018
Seite an Seite in der ersten Reihe: Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: Imago/Metodi Popow
Kasseedorf/Berlin

Es kommt relativ oft vor, dass Bettina Hagedorn, seit einem Dreivierteljahr Parlamentarische Staatssekretärin im Berliner Finanzministerium, auf der Regierungsbank rechts neben Angela Merkel sitzt. Beide Frauen kennen sich schon lange, schätzen sich, reden auch mal über private Dinge. Zur Rechten der SPD-Politikerin sitzt dann gewöhnlich Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Hagedorn auch schon mal ein Hustenbonbon zusteckt, wenn der erkältet ist. In Vertretung des Finanzministers und Vizekanzlers Olaf Scholz (SPD) sitzt die Ostholsteinerin mitunter in der ersten Reihe. Sie ist dann die Frau an Merkels Seite – rein sitztechnisch betrachtet. Und damit ist die SPD-Politikerin auch häufig in Fernsehübertragungen aus dem Bundestag zu sehen.

Ständig im Fokus der Kameras zu stehen, ist allerdings auch anstrengend. Sie muss nicht nur jederzeit hellwach sein, sondern auch Äußerungen aus den Reihen des Parlaments, etwa von AfD-Abgeordneten, die genau gegenüber der Regierung sitzen, nahezu regungslos über sich ergehen lassen. Aber das geht bei der temperamentvollen Frau aus dem Norden nur bedingt. „Wir sind keine Roboter auf der Regierungsbank“, sagt sie und macht keinen Hehl daraus, dass man an ihrem Gesichtsausdruck ablesen kann, was sie gerade denkt. Wenn sie es partout nicht mehr auf der Regierungsbank aushalten kann, dann setzt sie sich schon mal auf einen der Abgeordnetenplätze im weiten Rund des Plenarsaals, wo sie als Haushälterin 16 Jahre lang gesessen hat. Aus den Reihen der Abgeordneten sind ihr Beifall oder Zwischenfragen erlaubt.

Nach vier Minuten entschieden

Als im Frühjahr feststand, dass es wiederum zu einer GroKo in Berlin kommen würde, hat sie der designierte Finanzminister Olaf Scholz, damals noch Erster Bürgermeister von Hamburg, angerufen, ob sie als Staatssekretärin für Haushalt und Europa in die Regierung wechseln würde. Nach knappen vier Minuten Bedenkzeit sagte sie Ja. In der Haushaltspolitik kennt sie sich seit Jahren aus, kennt die Kollegen aus den anderen Fraktionen, ist mit vielen nach unzähligen Stunden in Ausschusssitzungen per Du. Aber nun sitzt sie auf der anderen Seite. „16 Jahre lang habe ich die Regierung gegrillt, jetzt werde ich gegrillt“, beschreibt sie ihren neuen Job. Bohrende Fragen zu diversen Haushaltsposten, die sie früher selbst stellte, bekommt sie nun von den Parlamentariern vorgehalten. Und dabei geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um viele Millionen und Milliarden Euro an Steuergeld, schlicht um unser aller Zukunft. Dass der mächtige Haushaltsausschuss ein überaus selbstbewusstes Gremium ist, vor dem auch gestandene Minister „Fracksausen“ haben, wenn sie ihren Etat vorlegen, findet Hagedorn völlig in Ordnung. „Das Parlament ist nicht Abziehbild der Regierung“, sagt sie. Will auch heißen, keine Vorlage aus der Regierung passiert diesen Ausschuss ohne Veränderungen.

Das neue Amt in der Regierung hat Hagedorn weniger verändert als erwartet. 60-Stunden-Wochen und lange Nachtsitzungen war sie bereits als Haushälterin gewöhnt. Nun ist sie allerdings noch viel mehr in der Hauptstadt präsent. Doch für die Fahrt nach Berlin, meist schon am Sonntag, nimmt sie weiterhin die Bahn. In den gut drei Stunden von Eutin nach Berlin kann sie arbeiten. Den ihr zustehenden Dienstwagen nimmt sie nur, wenn es anders nicht geht. Sie mache „Politik aus Leidenschaft“, weil sie etwas gestalten, besser machen wolle, nicht des Dienstwagens, sondern der Menschen wegen, sagt Hagedorn in ihrem Abgeordnetenbüro im siebten Stock des Paul-Löbe-Hauses, nur einen Steinwurf vom Reichstag entfernt.

Was machen Parlamentarische Staatssekretäre?

Zur Unterstützung eines Ministers, einer Ministerin arbeiten Staatssekretäre sowie Parlamentarische Staatssekretäre. Staatssekretäre sind Beamte, die den Minister bei wichtigen Aufgaben innerhalb des Ministeriums vertreten. Bei Abwesenheit des Ministers haben sie dort Weisungsrecht.

Parlamentarische Staatssekretäre oder Staatssekretärinnen dagegen sind Politiker, gewählte Abgeordnete des Bundestages, die ihren Minister vor allem nach außen vertreten. Sie treten etwa im Bundestag, den jeweiligen Ausschüssen, im Bundesrat, den Fraktionen und Arbeitskreisen auf. Wofür die Staatssekretäre zuständig sind, legt der Minister fest. Im Fall von Bettina Hagedorn sind es die großen Bereiche Bundeshaushalt sowie Europa.

Nach 16 Jahren im SPD-Landesvorstand Schleswig-Holstein gab die Ostholsteinerin jetzt bekannt, dass sie bei der Vorstandswahl am 30. März 2019 nicht wieder antreten werde.

Sorgen um die Umfragewerte

Bei der aufgeregten Debatte um den Digitalpakt, bei dem der Bund den Ländern fünf Milliarden Euro überweisen will, damit die Schulen mit Tablets, Computern, leistungsfähigem WLan und anderem mehr ausgerüstet werden können, wird die SPD-Frau energisch. Für Schleswig-Holstein geht es dabei um etwa 170 Millionen Euro, darin enthalten der Kieler Anteil von zehn Prozent. Sie kann nicht verstehen, dass die Länder die vom Bundestag, auch mit den Stimmen von FDP und Grünen, bereits beschlossene Grundgesetzänderung blockieren. Dabei ist doch die Ausstattung der Schulen ureigenste Aufgabe der Länder und Kommunen. Erst für die Zeit nach 2020 soll demnach gelten, dass der Bund den Ländern für ihre Aufgaben nur dann Geld überweist, wenn die noch einmal dieselbe Summe dazugeben. „On Top“, meint Hagedorn, also obendrauf und zum Wohle der Schulträger. Beim Digitalpakt würden damit statt der fünf Milliarden Euro vom Bund sogar zehn Milliarden Euro bei den Schulen „landen“. Der Haushalt im Norden würde das verkraften. In diesem Jahr weise der einen Überschuss von etwa 700 Millionen Euro auf. Dieser Überschuss aber sollte nicht, wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) plane, in den Schuldenabbau, sondern auch in Investitionen in Schulen fließen, sagt Hagedorn und mahnt: „Es geht um die Zukunft unserer Kinder.“

„Besuche in der Heimat erden“

Mit Sorge blickt die SPD-Politikerin auch auf die miesen Umfragewerte der eigenen Partei. Dabei habe die SPD „in allen Punkten geliefert“, meint sie und verweist auf mehr Geld für Bildung, Rente, die Wiedereinführung der paritätischen Krankenversicherung, das Programm für Langzeitarbeitslose. Anders als GroKo-Kritiker in der SPD hält sie es für richtig und notwendig, dass die jetzige Koalition gebildet wurde. Die SPD werde sich an den Koalitionsvertrag halten, versichert sie. „Solides politisches Handwerk – genau das braucht die Welt jetzt“, sagt Hagedorn mit Blick auf die Turbulenzen der Gegenwart, auf Brexit, Handelskriege und die Attacken von Nationalisten in Europa. Hagedorn hat einst Goldschmiedin gelernt. Den Gesellenbrief – oder heißt es Gender-korrekt „Gesellinnenbrief“? – erhielt sie 1980. Auf der bundespolitischen Bühne arbeitet sie nun an ihrem Meisterstück. Nach dem anstrengenden Polit-Job in Berlin oder Brüssel sehnt sie sich allerdings nach ihrem Heimatort Kasseedorf, nach dem Garten, der Schafkoppel hinter dem Haus, nach den Kindern und Enkeln. Wieder mal ungestört telefonieren, mit Freunden Kaffee trinken, klönen. Zur Ruhe kommen. Das erde einen, sagt sie.

Reinhard Zweigler

Der erste der drei geplanten Bauabschnitte im Zuge der Neugestaltung des Yachthafens in Burgtiefe auf Fehmarn wurde im Juli abgeschlossen. Die zweite Bauphase ist in vollem Gange und liegt im Zeitplan.

22.12.2018

Die hauptamtlichen Rettungsdienste sind rund um die Uhr in Alarmbereitschaft. Bei Großeinsätzen sind sie auf die Unterstützung ehrenamtlicher Kräfte angewiesen. Diese Schnelleinsatzgruppen sind eine große Stütze.

22.12.2018

Zahlreiche Mädchen und Jungen engagieren sich auf der Insel. Bleiben diese dabei, ist der Brandschutz vor Ort langfristig gesichert. Im Fokus steht die Arbeit als Team.

22.12.2018