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Ostholstein „Die Kürzung ist für Ostholstein zu viel“
Lokales Ostholstein „Die Kürzung ist für Ostholstein zu viel“
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18:28 08.02.2014
„Es ist nicht nachvollziehbar, wenn uns jetzt das Land Geld abzieht.“ Timo Gaarz, CDU-Fraktionschef
Eutin

Die neuen Zahlen zum kommunalen Finanzausgleich sehen für Ostholstein etwas besser aus als die zunächst genannten. Statt 6,5 Millionen Euro weniger soll der Kreis Ostholstein künftig 5,3 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten (die LN berichteten gestern). Gleichzeitig wird die zunächst vorgesehene Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für Ostholsteins Städte und Gemeinde von 6,3 auf fünf Millionen Euro reduziert.

Landrat Reinhard Sager (CDU) hat sich immer gegen die neue Aufteilung der Schlüsselzuweisungen gestemmt. Schützenhilfe bekommt er auch nach den leicht verbesserten Zahlen vom CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Timo Gaarz. „Die Kürzung um fünf Millionen Euro ist für Ostholstein immer noch zu viel“, sagt Gaarz. Ostholstein hänge mit dem Konsolidierungsvertrag am Tropf des Landes, weil der Kreis seinen Aufgaben finanziell nicht mehr nachkommen könne. „Da ist es nicht nachvollziehbar, wenn uns jetzt das Land Geld abzieht“, sagt Gaarz. Auch die Argumentation, dass sich durch die Entlastung des Bundes bei der Grundsicherung die geringeren Schlüsselzuweisungen wieder aufheben würden, lasse er nicht gelten. „Der Bund übernimmt die Grundsicherung im Alter, um die Kreise zu entlasten und nicht, damit sich das Land das Geld an anderer Stelle wiederholt.“

SPD-Kreisfraktionschef Burkhard Klinke hält den Finanzausgleich dagegen für richtig. Dass das Minus für den Kreis Ostholstein etwas geringer ausfällt als zunächst angenommen, ist für Klinke nur ein Zwischenschritt. „Das kann sich noch nach der einen oder anderen Seite verschieben.“ Weil die Grundsicherung wegfalle, gingen die Kreise laut Klinke aus dem neuen Finanzausgleich mit plus/minus Null hervor.

Jetzt nach einer höheren Kreisumlage zu rufen, hält der SPD-Fraktionschef deshalb für falsch. Es könne nicht sein, dass sich der Kreis die Mittel, die das Land von ihm zu den Gemeinden verschoben habe, auf diesem Weg zurückhole. Das sieht auch Bad Schwartaus Bürgermeister Gerd Schuberth so: „Gegen das Gesetz auf Landesebene können wir nichts machen, aber gegen die Erhöhung der Kreisumlage werden wir protestieren“, kündigt der CDU-Mann an. Bereits jetzt schon ist Bad Schwartau Haupteinzahler in den Finanztopf des Kreises: 6,5 Millionen Euro muss die Stadt nach der jüngsten Erhöhung jährlich überweisen. Zuvor waren es auch schon 5,8 Millionen Euro.

Schuberth sieht die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs eher kritisch. „Es kommt, wie ich es erwartet habe. Die Zuschüsse, die wir als Stadt bekommen, werden immer weniger“, sagt der Bürgermeister. Seit Jahren seien die Zuweisungen auf dem absteigenden Ast. „Schritt für Schritt wird es weniger. Es gab mal Zeiten, da gab es rund 700 000 Euro. Zuletzt waren es um die 400 000 Euro und jetzt nur noch 265 000 Euro“, so Schuberth. Grundsätzlich gerate Bad Schwartau dadurch nicht in finanzielle Schwierigkeiten, aber man werde diesen Trend auch nicht tatenlos hinnehmen. hm/sas/sep

LN

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