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Ostholstein Eutin will „Smart City“ werden
Lokales Ostholstein Eutin will „Smart City“ werden
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15:00 30.05.2019
Die Eutiner Verwaltung hat die Bewerbung bereits auf den Weg gebracht, die Stadtvertretung hat die verbindliche Teilnahme am Modellprojekt „Smart City" beschlossen. Quelle: Ulrike Benthien
Eutin

Diese Chance will sich die Stadt Eutin nicht entgehen lassen. Digitalisierung ist ohnehin auf allen Ebenen ein drängendes Thema. Da kam der Förderaufruf aus dem Bundesinnenministerium zu dem „Modellprojekt Smart Cities Stadtentwicklung und Digitalisierung“ gerade recht. Bis zu 10,8 Millionen Euro könnte Eutin in den kommenden sieben Jahren als Hilfe der Bundesregierung für die Gestaltung des digitalen Wandels erhalten. Als Eigenanteil wären in dem Zeitraum von der Stadt und den Stadtwerken Eutin als Partner jeweils 603 000 Euro aufzubringen.

Förderantrag ist bereits im Bundesinnenministerium

Verwaltung und Stadtwerke hätten aufgrund des Bewerbungsschlusses am 17. Mai den erforderlichen Förderantrag für das Programm bereits eingereicht, erläuterten Bürgermeister Carsten Behnk (parteilos) und Stadtwerke-Geschäftsführer Marc Mißling in der Stadtvertretung. Das Gremium müsse aber bis zum 24. Juni die verbindliche Teilnahme sowie die Bereitstellung des Eigenanteils beschließen. Dafür gab es von allen Fraktionen (bis auf zwei Enthaltungen bei der SPD) volle Zustimmung. Eine Expertenjury des Bundesinnenministeriums wird am 1. Juli entscheiden, welche Städte und Kommunen den Zuschlag erhalten. Auch Lübeck hat sich gerade als Smart City Region beworben.

Digitalisierung in allen Lebensbereichen

„Wir haben unseren Hut in den Ring geworfen, denn wir können hier Gelder bekommen für Aufgaben, die wir ohnehin angehen müssen“, erläuterte Carsten Behnk. Die Digitalisierung werde in Zukunft alle Lebensbereiche umfassen. Die Stadtwerke hätten mit der Verlegung von Glasfaser in den vergangenen Jahren bereits eine wichtige Infrastrukturentscheidung getroffen. „Die Fragen, die uns Klimaschutz und Klimawandel aufgeben, werden wir ebenfalls nur mit Hilfe von Digitalisierung lösen können“, sagte der Bürgermeister weiter.

Die Stadtvertretung befürwortete die Bewerbung als „Smart City“ mit großer Mehrheit (es gab zwei Enthaltungen). Quelle: Ulrike Benthien

Energie, Wirtschaft, Mobilität, Wohnen, Tourismus seien weitere Lebensbereiche, die künftig digital dominiert würden, sagte Marc Mißling. „Wir müssen im lokalen Rahmen Antworten dafür finden.“ Das Modellprojekt bestehe aus zwei Phasen, berichtete er. In der Konzeptphase würden Bürger, Unternehmen, Organisationen und Institutionen aus allen Lebensbereichen eingebunden, um eine Strategie zur ganzheitlichen Umsetzung einer digitalen Stadt zu erarbeiten. Phase zwei sei die der Umsetzung. Ein mögliches Projekt, sagte Mißling, sei eine kommunal gehaltene Datendrehscheibe zur Verarbeitung sämtlicher Daten, die in der Stadt anfielen. Auch ein kommunales Rechenzentrum könne dazugehören. „Damit würden wir lokal Herr der Daten sein und das nicht amerikanischen Gesellschaften überlassen.“

Ein Beispiel: intelligente Straßenlaternen

Als weitere Beispiele nannte der Stadtwerke-Geschäftsführer die Umrüstung von Straßenlaternen. Sie könnten nicht nur als WLan-Hotspot dienen, sondern ausgestattet mit Sensorik, Energie sparen helfen und Verkehrsströme optimieren, Lärm und CO2-Gehalt messen, die Anzahl von Passanten, Radfahrern und vorbeifahrenden Autos registrieren. Vorstellbar sei auch ein städtisches Modell, um Einzelhandel und Online-Handel zu verbinden, „eine Art Amazon auf lokaler Ebene“, sagte Mißling.

Auf Nachfragen von Stadtvertretern versicherte Carsten Behnk, dass alles „datenschutzrechtlich konform“ sein müsse. Die „Smart City“ müsse auch interkommunal weitergedacht werden. „Wir beziehen als Verwaltungsgemeinschaft natürlich Süsel mit ein. Denkbar wäre auch eine Ausweitung auf die Holsteinische Schweiz“, sagte der Eutiner Verwaltungschef.

Fünf neue Mitarbeiter erforderlich, davon drei im IT-Bereich

Das Förderprogramm ist auf sieben Jahre ausgelegt (zwei Jahre Konzeptphase, fünf Jahre Umsetzungsphase). Laut Marc Mißling werden fünf Mitarbeiter benötigt: zwei für Projektorganisation und Bürger-Workshops sowie drei IT-Fachkräfte. Die Personalkosten würden mit rund 3,5 Millionen Euro veranschlagt, sagte Mißling. Für die Förderung von Projekten seien 7,05 Millionen Euro angesetzt.

Eine Förderung von 90 Prozent wird Eutin nur erhalten, wenn die Stadt „als notleidende Kommune“ anerkannt wird – dazu müssen die noch ausstehenden Jahresabschlüsse abgewartet werden. Im ungünstigsten Fall würde die Bundes-Förderung bei 65 Prozent und der Eigenanteil bei rund 4,2 Millionen Euro liegen. Zahlen und Summen, die CDU und Freie Wähler erst mal sacken lassen mussten.

Grünen-Forderung: Eutin soll Klimanotstand erklären

Für die Grünen sei ein Satz im Werben des Bürgermeisters und des Stadtwerke-Geschäftsführers entscheidend gewesen, sagte ihre Vertreterin Christiane Balzer: „Die Energiewende lässt sich nicht schaffen ohne digitale Wende.“ Sie kündigte bei der Gelegenheit einen Antrag ihrer Fraktion für den kommenden Stadtentwicklungsausschuss (13. Juni) an. Die Grünen fordern, dass auch Eutin den Klimanotstand erklären solle. Damit würde die Stadt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkennen.

Marion Krekel stellte sich in der Sitzung als neue Gleichstellungsbeauftragte der Stadt vor. Sie wird ihre Vollzeitstelle zum 1. Juli antreten. Quelle: Ulrike Benthien

Ulrike Benthien

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