Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Ostholstein Diese Ziele haben die Parteien im Kreistag 2020
Lokales Ostholstein Diese Ziele haben die Parteien im Kreistag 2020
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:30 18.01.2020
Kreistagssitzung im Ostholstein-Saal des Eutiner Kreishauses: Links sitzen die Sozialdemokraten, dann folgen nach rechts die Grünen, die CDU, die FDP und die Freien Wähler. Ganz rechts hat die AfD-Fraktion ihre Plätze. Quelle: Gäbler
Eutin

61 Mitglieder hat der ostholsteinische Kreistag. Sie gehören zu sechs Fraktionen, zwei Mitglieder sind fraktionslos. CDU und Grüne haben einen Kooperationsvertrag geschlossen und bilden gemeinsam eine Mehrheit. Dann gibt es noch die SPD, die FDP, die Freien Wähler und die AfD. Wo sehen die Parteien im neuen Jahr ihre politischen Schwerpunkte? Ein Überblick über die Ziele 2020.

So sieht die aktuelle Sitzverteilung im ostholsteinischen Kreistag aus. Quelle: Grafik Wenzel

Die CDU

„Der Kreishaushalt gibt Ostholstein Rückenwind für zusätzliche und notwendige Maßnahmen“, sagt Timo Gaarz, Chef der CDU-Fraktion im Kreistag. Somit könnten die Schuldnerberatung und das neue Frauenhaus in Eutin finanziell unterstützt, in Oldenburg eine neue Rettungswache realisiert, in Lensahn die Feuerwehrtechnische Zentrale ausgebaut und Sanierungsmaßnahmen an Kreisgebäuden vorgenommen werden. 2020 will die CDU zudem den Ausbau der Kreis-Radwege sowie die Sanierung der Kreisstraßen vorantreiben. Gaarz: „Das Dauerthema ,Neuausrichtung des ÖPNV’ werden wir weiter bearbeiten und für eine optimalere Ausgestaltung von Tarifstrukturen die Unterstützung des Landes einfordern. Unser Ziel bleibt die kostenfreie Nutzung des ÖPNV für alle unter 21 Jahren.“ CDU und Grüne, die gemeinsam über die Mehrheit im Kreistag verfügen, haben sich zudem die Themen Digitalisierung, Energiewende und Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien auf die Fahnen geschrieben.

Die SPD

„Wir werden als Opposition das Bündnis im Kreistag konstruktiv, kritisch und wenn nötig hart in der Sache politisch begleiten und uns als Alternative deutlich herausstellen“, erklärt Burkhard Klinke, Chef der SPD-Fraktion im Kreistag. Die SPD halte an ihrer Ablehnung der Fehmarnbeltquerung fest (Klinke: „Ein ökonomisches Wahnsinnsprojekts – Wir wollen Seeluft statt Tunnelluft“). 2020 sollen aber auch die Sana-Kliniken im Fokus bleiben („Unsere Forderung bleibt: Kein Arbeitsplatzabbau – die 1200 Arbeitsplätze mit den Tarifverträgen und den Standorten erhalten.“). Außerdem will die SPD auf den Ausbau von Windkraft setzen und den ÖPNV kostenfrei machen. Klinke: „Der ÖPNV muss eine Alternative zum Auto werden. Wir werden nicht müde, unsere zurückgestellten und abgelehnten Anträge wieder auf die Agenda zu setzen: Den Antrag für einen Zuschuss in Höhe von 25 Prozent an den Kosten einer Schülermonatskarte für die Schüler der Oberstufe, Berufsschüler und Azubis werden wir erneut einbringen.“

Bündnis 90/Grüne

„Die Klimaneutralität steht bei den Grünen ganz oben auf der Prioritätenliste“, sagt Monika Obieray, Grünen-Fraktionschefin im Kreistag. Dazu müsse die Mobilitätswende vorangebracht werden. Obieray: „Auch ohne Auto mobil sein ist Daseinsvorsorge. Mobilität für alle heiße auf guten Radwegen und mit einer guten Vertaktung mit Bus und Bahn unterwegs zu sein. Bis April 2020 werde die Zustandserfassung der Radwege abgeschlossen sein, dann können Prioritäten für Sanierungs- oder Ausbaumaßnahmen gebildet werden.“ Dafür werde 2020 eine Person als „Kümmerer“ eingestellt, um auch Kundenwünsche zu realisieren. Zweiter Schwerpunkt sei klimaneutrales Bauen. Die neue Feuerwehrzentrale in Lensahn werde laut Obieray ein Musterprojekt. Zukünftige Gewerbegebiete sollen ihre eigene Energie produzieren. Gemeinsam mit dem ZVO soll eine Plastik-Reduzierungsstrategie entwickelt werden. Obieray: „Wir sagen: Ohne Investitionen geht Klimaneutralität nicht – aber ohne Klimaneutralität wird alles noch teurer.“

Die FDP

„Die allgemeinen klimapolitischen Ziele müssen umgesetzt werden“, sagt Dr. Joachim Rinke, FDP-Fraktionschef im Kreistag. Weiterhin steht die FDP zum Kreiskonzept für Trassen mit Verlegung der 380-kV-Leitungen unter die Erde. Die FDP-Kreistagsfraktion will einen zügigen Ausbau des Radwegenetzes, der durch überlastete Baukapazitäten dem Plan hinterher hinke. Weiterhin sei eine Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV unbedingt nötig. Offenheit gegenüber allen Technologien, Förderung von E-Mobilität mit gleichzeitiger Wasserstoff-Strategie. Die Klinikstandorte müssen erhalten bleiben, die Arbeitssituation der Hebammen verbessert werden. Wir unterstützen die Durchführung eines Jimi-Hendrix-Revival-Festivals im September auf Fehmarn zur Tourismusförderung in ganz Ostholstein, ebenso den Ausbau der Wanderwege in Ostholstein. „Die Baumaßnahme der neuen Feuerwehrtechnischen Zentrale in Lensahn wird von uns aufmerksam beobachtet“, sagt Rinke.

Lesen Sie auch: Das sind die Top-Veranstaltungen 2020 

Die Freien Wähler

„Ein respektvoller Umgang mit der Schöpfung, in Verbindung mit der innovativen Gestaltung des zukünftigen Lebensraumes“, beschreibt Fraktionschef Joachim Tappmeyer die politische Zielrichtung der Freien Wähler (FW) fürs neue Jahr. Dabei stehe eine grundlegende Erneuerung der Infrastruktur ganz oben auf der Liste. Tappmeyer: „Fit für die Zukunft ist nur der, der seine Verkehrswege auf dem neuesten Stand hat und der die bestmöglichen Voraussetzungen für seine Kinder anbieten kann, was Schule und Sport betrifft.“ Die überlebenswichtigen ökologischen Ziele seien aber nur in Kooperation mit der Landwirtschaft zu erreichen – und nicht gegen sie. So will die FW darauf drängen, dass mit der Förderung regionaler, nachhaltiger Landwirtschaftsprojekte Ostholstein nachfolgenden Generationen erhalten bleibt. Die Klimaschutzproblematik könne nicht nur mit Elektromobilität gelöst werden. „Wasserstoff und Brennstoffzellen müssen als Alternativen im Fokus unserer Aufmerksamkeit bleiben“, sagt Tappmeyer.

Die AfD

„Als neue und zudem kleine Fraktion im Kreistag liegt es nahe, dass wir uns auf ausgewählte Kernthemen konzentrieren“, erklärt Sabine Düllmann, Fraktionschefin der AfD im Kreistag. An erster Stelle nennt sie die stationäre Gesundheitsversorgung in den Kliniken. „Trotz mehrfacher Anhörung zur Übernahme der Sana-Kliniken durch Ameos liegt bisher kein schlüssiges Konzept auf dem Tisch. Hier muss der Landrat als Mitgesellschafter an der Sana GmbH klare Antworten geben“, so Düllmann. In der Umweltpolitik will die AfD genau hinsehen, ob die Wähler – „der Klima-Hysterie geschuldet“ (Sabine Düllmann) – unnötig finanziell belastet werden. Beim Windkraftausbau tritt die Fraktion für die konsequente Anwendung der 10-H-Regel (Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden, Anmerk. d. Red.) ein. Düllmann: „Ist diese nicht realisierbar, darf es keinen Ausbau geben.“ Außerdem halte man an der Forderung fest, Datenschützer und Bürger an der Umsetzung der „smart city charta“ zu beteiligen.

Lesen Sie auch:

Von Louis Gäbler

Der Holzkutter „Haffi“, beliebtes Haffkruger Wahrzeichen an der Promenade, braucht eine Auffrischung. Ein Tischlermeister wird das Boot in den kommenden Wochen überholen.

18.01.2020

Die Volksbank Eutin zieht erfreuliche Bilanz: Die Kundengelder stiegen auf 440 Millionen Euro, die Dividende soll 6,0 Prozent betragen. Sorgen bereiten die Negativzinsen. Doch die VR-Bänker haben eine neue Geschäftsidee entwickelt.

19.01.2020

„Nun ist es Zeit, Trost zu finden“: Mit diesen Worten leitete Landesbischof Ralf Meister die Trauerfeier für Thomas Vogel ein. Etwa 500 Menschen nahmen teil. Der Pastor war am 5. Januar beim Schwimmen in der Ostsee gestorben.

17.01.2020