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Ostholstein ETC-Bürgerentscheid: Grüne fordern zweite Frage
Lokales Ostholstein ETC-Bürgerentscheid: Grüne fordern zweite Frage
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17:47 19.11.2018
Das Eissport- und Tenniscentrum Timmendorfer Strand ist im Ausschuss am Dienstagabend Thema. Quelle: Beke Zill
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Timmendorfer Strand

Im Hauptausschuss am Dienstagabend um 18 Uhr im Rathaus in Timmendorfer Strand geht es um ein viel diskutiertes Thema: Soll das marode Eissport- und Tenniscentrum (ETC) durch die Gemeinde saniert oder mithilfe eines Investors neu gebaut werden? Die Gemeindevertreter entschieden im September, dass die Frage in einem neuen dritten Bürgerentscheid zum ETC geklärt werden soll.

Im Februar 2017 hatten die Bürger für eine Sanierung gestimmt. Unter Tagesordnungspunkt 13 geht es am Dienstag darum, die Fragestellung festzulegen und den genauen Termin für die Befragung abzustimmen. Die SPD schlug in der Gemeindevertretung die Frage „Sind Sie für einen Neubau?“ vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich für eine ETC-Sanierung einsetzt, will im Ausschuss in einem Antrag eine zweite Fragestellung erreichen. Diese müsse gleichzeitig mit dem neuen Bürgerentscheid „Investoren-Neubau ETC“ gestellt werden. In dem Antrag wird der Bürgermeister beauftragt, die zweite Fragestellung „Sanierung des Bestandsgebäudes“ der kommenden Gemeindevertretung vorzulegen. „Sind Sie für die Sanierung des bestehenden Eissport- und Tenniscentrums (ETC) durch die Gemeinde?“, lautet der Vorschlag der Grünen.

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„Wir Grüne waren gegen einen dritten Bürgerentscheid. Nachdem wir überstimmt worden sind, wollen wir mit einer durchdachten Fragestellung wenigstens sicherstellen, dass der Wille der Abstimmenden umgesetzt wird. Wird die zweite Frage nicht aufgenommen, wäre das Ja zur gemeindlichen Sanierung auch bei einem Nein zum Investoren-Neubau nicht mehr bindend, da der vorherige Entscheid dann länger als zwei Jahre her ist”, erläutert Jan Karthäuser von den Grünen die rechtliche Grundlage.

Ziel sollte es diesmal sein, zweifelsfrei die Frage zu klären, ob die Bürger einen Neubau durch Investoren (Eis und Tennis in Kombination mit beispielsweise einem Hotel) oder eine Sanierung des Bestandsgebäudes wünschen. Eine einzelne Entweder-oder-Frage ist jedoch rechtlich nicht möglich, kann aber erreicht werden, wenn zwei Fragen, die „in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Art und Weise beantwortet werden“ können, gleichzeitig gestellt werden, erklärt Karthäuser.

Bis Montagabend lag den Ausschussmitgliedern übrigens kein schriftlicher Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 13, ETC-Bürgerentscheid, seitens der Gemeinde vor.

Beke Zill