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Ostholstein ETC-Bürgerentscheid: Neubau ist vorerst vom Tisch
Lokales Ostholstein ETC-Bürgerentscheid: Neubau ist vorerst vom Tisch
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18:58 29.03.2019
Das Eissport- und Tenniscentrum (ETC) Timmendorfer Strand stand wieder im Fokus der Gemeindevertreter. Quelle: Latzel
Groß Timmendorf

Es läuft wohl alles auf eine Sanierung des Eissport- und Tenniscentrums (ETC) in Timmendorfer Strand hinaus. Die Weichen dafür wurden am Donnerstagabend in der Gemeindevertreter-Sitzung im Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshaus in Groß Timmendorf gestellt. Die 25 anwesenden Mitglieder verabschiedeten den mittlerweile dritten ETC-Bürgerentscheid zur Sanierung. Er soll am 26. Mai stattfinden. Damit ist Timmendorf wieder auf dem Stand von 2017, als in einem zweiten Bürgerentscheid die Mehrheit der Bürger für einen Erhalt der Eishalle gestimmt hatte.

Ein Neubau durch einen Investor ist nun bei der erneuten Abstimmung in knapp zwei Monaten erst einmal kein Thema mehr. Der Grund: Die Vertreter sprachen sich mit 13 Nein- und zwölf Ja-Stimmen gegen eine Gegenfrage und damit einen zusätzlichen Bürgerentscheid am 26. Mai aus. In der Gegenfrage der Gemeindevertretung sollten die Timmendorfer noch einmal über einen von der Verwaltung bevorzugten Neubau auf dem heutigen ETC-Grundstück in Zusammenarbeit mit einem Projektpartner abstimmen. Der Fokus am 26. Mai – am Tag der Europawahl – liegt nun jedoch klar auf einer Sanierung.

Abstimmung der Vertreter ist Rückschlag für die Gemeinde

Die knappe Abstimmung gegen einen weiteren Entscheid am 26. Mai ist für den Bürgermeister Robert Wagner (parteilos) und seine Verwaltung sowie für die WUB, SPD und BBNP als Neubau-Befürworter ein herber Rückschlag. Wagner sprach sich noch einmal in der Sitzung offen für eine Eishalle plus Hotel in Zusammenarbeit mit einem Investor aus. Seit dem aktuellen Bürgerbegehren darf er seine Suche nach Geldgebern nicht mehr fortsetzen. „Wir haben Bedarf an Hotels. Diese Diskussion wird uns nun weiter verfolgen“, sagte er. Er finde es schade, dass der Verwaltung die Chance genommen werde, weiter tätig zu werden.

Michael Strümpell (BBNP) stand der Ärger ins Gesicht geschrieben. Mit einer Sanierung und einer damit verbundenen Förderung von zwei Millionen Euro verpflichte sich die Gemeinde, das ETC 15 Jahre lang zu betreiben. Das mache eine Million Euro Verlust im Jahr. Auch seine Fraktionskollegin Kirsten Bruns fragte sich, warum alle gegen die Gegenfrage seien? „Ich sehe sie als ergänzendes, durchdachtes Angebot für die Bürger.“ Das Kreuz mache doch der Bürger. Gabriela Eckert (SPD) sagte: „Wir sind für die Weiterentwicklung des Standortes.“ Es gebe interessante Angebote – die sollte sich die Gemeinde nicht verbauen. Kerstin Raber (WUB) fügte an, dass zudem eine Sanierung im Bestand mit Mehrwert mit der Fragestellung des Bürgerentscheids nicht möglich sei. Mirko Spieß (WUB): „Wir wollen eine wirtschaftliche Entscheidung.“

FDP-Politiker: Investor würde keine Eishalle betreiben

Für die Initiatoren des Bürgerbegehrens und auch für die Fraktionen Bündnis 90/die Grünen, FDP und CDU ist die Entscheidung gegen eine Gegenfrage ein Erfolg auf dem Weg zu einer Sanierung im Bestand. Stefanie Paetow (Grünen) nannte das Hin und Her der vergangenen Jahre eine „Schmierenkomödie“. „Traurig, dass es wieder zum inzwischen dritten Bürgerentscheid kommt“, sagte sie verärgert. Für ihren Kollegen Jan Karthäuser sei ein Neubau mit vielen Kostenrisiken verbunden. Melanie Puschaddel-Freitag (CDU) wünschte sich eine Mischung aus Sanierung und Neubau, „eine Sanierung im Bestand, dann aber mit Mehrwert“. Sven Partheil-Böhnke (FDP) sagte: „Die Gegenfrage stellt ein falsches Bild dar.“ Eine Eishalle zu betreiben, würde kein Investor machen. Damit ließe sich kein Geld verdienen.

Die Folgen des Bürgerentscheides

Am 26. Mai gibt es also nur einen Bürgerentscheid zur Sanierung des ETC mit der Frage „Sind Sie dafür, dass das ETC unverzüglich grundsaniert wird (technische Anlagen wie Kälte-, Lüftungs- und Entfeuchtungsanlage, Heizanlagen, Elektrik, Brandschutz sowie die Sanitärbereiche) und die weitere Nutzung als Eis- und Tennishalle gesichert wird?“. Wenn die Mehrheit der Bürger mit „Ja“ stimmt, muss die Sanierung seitens der Gemeinde innerhalb von zwei Jahren ausgeführt werden, erklärte Hauptamtsleiter Martin Scheel.

Der Beschluss kann nach Angaben von Scheel innerhalb der Bindungsfrist nur noch durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Wenn die Mehrheit allerdings mit „Nein“ stimmt oder das erforderliche Quorum nicht erreicht werde, habe der Bürgerentscheid keine Wirkung, sagte Scheel. Wenn dieser Fall eintritt, fängt die Diskussion über die Zukunft des ETC von vorne an. Scheel: „Dann können die Gemeindevertreter wieder ganz frei beschließen.“

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