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Ostholstein Eilantrag abgelehnt: Rammarbeiten in Eutin gehen weiter
Lokales Ostholstein Eilantrag abgelehnt: Rammarbeiten in Eutin gehen weiter
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22:19 26.06.2015
Gute Nachrichten für die Landesgartenschau in Eutin, die Rammarbeiten in der Eutiner Stadtbucht dürfen weitergehen. Quelle: LN-Archiv
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Eutin

Die Rammarbeiten in der Eutiner Stadtbucht werden in der kommenden Woche fortgesetzt. Das erklärte die Stadt gestern in einer Pressemitteilung, nachdem das Verwaltungsgericht Schleswig seinen am 5. Juni erlassenen Hängebeschluss mit sofortiger Wirkung aufgehoben hatte. Die 6. Kammer wies zugleich den Antrag mehrerer Anlieger auf einen Stopp der Rammarbeiten zurück und bestätigte die Rechtsauffassung des Kreises und der Stadt.

Elgin Lohse, stellvertretende Eutiner Bürgermeisterin, zeigte sich „froh über diese Entscheidung. Das Projekt Stadtbucht kann damit fortgeführt werden.“ Bauamtsleiter Bernd Rubelt, Bauamtsleiter und Geschäftsführer der Landesgartenschau-Gesellschaft, war mehr als erleichtert: „Klasse. Das ist eine Bestätigung unserer Arbeit und tut natürlich gut.“ Kreisbaudirektor Bernd Straßburger sah nach dem Lesen der gerichtlichen Begründung seinen Fachbereich gestärkt: „Wir haben keine fehlerhaften Genehmigungen erteilt.“

Das Gericht war mit dem sogenannten Hängebeschluss zunächst dem Antrag der Anlieger gefolgt und hatte im Eilverfahren die Arbeiten an der Spundwand untersagt. Am vergangenen Freitag war Richter Sönke Clausen als Berichterstatter der 6. Kammer zum Ortstermin in Eutin, er besichtigte Häuser an der Stadtbucht, sprach mit Anliegern, Gutachtern, Vertretern von Kreis und Stadt.

Einen Anspruch auf ein Planfeststellungsverfahren, wie von den Anliegern gefordert, gebe es nicht, entschied das Gericht gestern. Zu den von ihnen angeführten und weiter befürchteten Schäden an ihren Häusern hieß es in der Begründung: „Die Besichtigung beim Ortstermin . . . hat ergeben, dass die von den Antragstellern gezeigten Risse keine Auswirkungen auf die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit bzw. Auswirkungen auf die Standfestigkeit der Gebäude haben.

Jedenfalls fehlt es an einer entsprechenden Glaubhaftmachung der Antragsteller in diesem Eilverfahren.“ In einem Fall sagt das Gericht ganz klar: „Ein Zusammenhang mit den Bau- oder Rammarbeiten ergibt sich aus dem Vortrag der Antragsteller nicht.“ Es handele sich um ein nach dem Krieg erbautes Fachwerkhaus, die Risse seien im Hinblick auf das Alter nicht ungewöhnlich. In einem anderen Fall bescheinigt es, dass laut Sachverständigem erst nach einer Begutachtung im Mai Risse aufgetreten seien: „Insofern spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass jedenfalls ein Teil . . . der Risse durch die Bau- und Rammarbeiten verursacht worden sind.“

Die entstandenen oder noch zu befürchtenden Risse seien nicht so schwer, dass sie einen entsprechenden öffentlich- rechtlichen Verfahrensanspruch auslösen würden. Diese Schäden seien zivilrechtlich geltend zu machen, führte das Gericht aus. „Wir werden die Kausalität prüfen und stehen zu unserer Verantwortung durch die Bautätigkeit“, versicherte Bernd Rubelt, der jetzt den Dialog mit den Anliegern verbessern und „zur Sachlichkeit, die in den vergangenen Tagen gefehlt hat“ zurückkehren will.

Für Claus Behrens, der gemeinsam mit anderen das Gericht angerufen hatte, ist dessen Beschluss „zwar enttäuschend, aber in weiten Teilen auch hilfreich: Das Gericht stellt den direkten Zusammenhang zwischen Rammen und Rissen her.“ Die für ihn entscheidende Passage in der Begründung des Gerichts sei folgende: „Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt das private Interesse der Antragsteller an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.“ Das bedeute für ihn: „Würde es keine Landesgartenschau geben, hätten wir gewonnen.“

Ulrike Benthien