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Ostholstein Protest gegen Pflegekammer: 100 Demonstranten ziehen durch Eutin
Lokales Ostholstein Protest gegen Pflegekammer: 100 Demonstranten ziehen durch Eutin
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18:10 03.12.2019
Pflegekräfte aus Ostholstein protestieren in Eutin gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegeberufekammer. Quelle: Susanne Peyronnet
Eutin

Sie wollen nicht klein beigeben. Die Pflegekräfte aus Ostholstein haben am Dienstag lautstark ihren Protest gegen eine Zwangsmitgliedschaft in der 2018 gegründeten Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein (PBK SH) auf die Straße getragen. Angefeuert wird ihr Widerstand durch die ersten Mahnbriefe der Pflegekammer, die mit 150 Euro Zwangsgeld drohen, sollten säumige Zwangsmitglieder nicht ihr Einkommen offenlegen.

Um die 150 Euro Beitrag pro Jahr

Diese Pflicht trifft alle, die einen Abschluss in einem Pflegeberuf vorweisen können und mit der Pflege Geld verdienen. Seien es Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern, Pflegehelfer oder Altenpflegerinnen, egal ob freiberuflich oder fest angestellt. Ebenso wie die Mitgliedschaft ist es Pflicht, einen Beitrag in Höhe von 0,4 Prozentdes Jahreseinkommens zu zahlen. Dafür müssen die Pflegekräfte ihre Steuererklärungen einreichen. Wer zwischen 2500 und 4000 Euro brutto monatlich verdient, muss voraussichtlich 100 bis 170 Euro im Jahr an die Kammer zahlen.

Mit dem Hashtag #nopbksh bündeln die Pflegekräfte auf Facebook ihren Protest gegen die Zwangsmitgliedschaft. Quelle: Susanne Peyronnet

„Es geht nicht um den Beitrag, sondern um die Zwangsmitgliedschaft. Die Kammer hat keine Macht“, sagte Heiko Godow, Betreiber des AKA Pflegedienstes in Eutin. Er ist selbst gelernter Krankenpfleger und damit ebenfalls Zwangsmitglied der Kammer. Wie er sind seine Mitstreiter strikt gegen diese Mitgliedschaft. „Die Zwangsmitgliedschaft in der PBK SH vertreibt Pflegekräfte aus Schleswig-Holstein“ stand auf einem der Plakate, die die aufgebrachten Demonstranten durch Eutin trugen. „Wir pflegen Schleswig-Holstein – vertreibt uns nicht“, mahnte der Spruch auf einem Transparent.

Argumente bis vor das Eutiner Kreishaus getragen

Ihren Widerstand trugen die Pflegekräfte vom Eutiner Marktplatz aus in einem Demonstrationszug bis vor das Kreishaus, wo am Dienstag der Kreistag tagte. Sie wollten den Kreispolitikern ihre Argumente näherbringen. „Politik funktioniert von unten nach oben“, sagte Godow, der sich davon verspricht, dass Kreistagsabgeordnete in ihren Parteien gegen die Pflegeberufekammer argumentieren. In Ostholstein sind 12 000 Menschen in der Gesundheitsbranche tätig, darunter sind alle Berufe zusammengefasst vom Pflegehelfer bis zur Ärztin. In ganz Schleswig-Holstein gibt es schätzungsweise 32 000 Pflegekräfte.

Vor dem Kreishaus sprach Heiko Godow im Auftrag der Demonstranten mit Kreispolitikern und Landrat Reinhard Sager (ganz rechts). Quelle: Susanne Peyronnet

Vor dem Kreishaus empfingen Landrat Reinhard Sager, Kreispräsident Harald Werner (beide CDU), Petra Kirner, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion, CDU-Fraktionschef Timo Gaarz und Gesundheitsausschuss-Mitglied Rainer Geerdts (CDU) die Demonstranten. Werner, nach eigenen Worten Inhaber des großen Krankenpflege-Examens, kommentierte die Pflegeberufekammer so: „Das ist dummes Zeug, das brauchen wir nicht. Wir sollten lieber den Beruf fördern.“

Nächste Demo gegen Pflegekammer in Lübeck geplant

Landrat Sager sagte zu, die Argumente der Pflegekräfte an die Abgeordneten heranzutragen. Mehr könne der Kreis nicht tun. Dass die Pflegekräfte am Donnerstag in Lübeck am Rande der Innenministerkonferenz demonstrieren wollen, hält er für richtig. „Dort treffen Sie auch Mitglieder des Landtags“, sagte er den Demonstranten.

Die Kammer war 2015 unter der Kieler Koalition von SPD, Grünen und SSW beschlossen worden. Die FDP hatte sie stets kritisch gesehen, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen aber zugestimmt, den Errichtungsprozess weiterzuführen.

Symbolische Beerdigung der Pflegekammer

Seit Wochen veranstalten die Pflegekräfte regelmäßig Mahnwachen gegen die Pflegeberufekammer vor dem Landtag in Kiel. In den nächsten Tagen sind außerdem weitere Proteste geplant: am Donnerstag, 5. Dezember, in Kiel und am 10. Dezember in Bad Segeberg. Dort soll die Pflegeberufekammer symbolisch mit einem Sarg und Kerzen zu Grabe getragen werden.

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Von Susanne Peyronnet

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