Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Ostholstein Wer zahlt für Straßenausbau?
Lokales Ostholstein Wer zahlt für Straßenausbau?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:00 22.02.2019
Die Johann-Specht-Straße in Eutin muss saniert werden. Die Arbeiten wurden im vergangenen Jahr aufgeschoben – vor der Kommunalwahl wollte es sich keine Fraktion wegen Ausbaubeiträgen mit den Wählern verscherzen.
Die Johann-Specht-Straße in Eutin muss saniert werden. Die Arbeiten wurden im vergangenen Jahr aufgeschoben – vor der Kommunalwahl wollte es sich keine Fraktion wegen Ausbaubeiträgen mit den Wählern verscherzen. Quelle: Benthien
Anzeige
Eutin

Soll eine Gemeinde Straßenausbaubeiträge von ihren Bürgern kassieren oder die Sanierung ihrer Fahrbahnen aus dem allgemeinen Haushalt bezahlen? „Das ist eine ortspolitische Grundsatzfrage. Zu sagen, weg mit den Beiträgen, ist natürlich populär“, sagte Prof. Marcus Arndt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Kiel. Er sprach am Donnerstag auf Einladung des Eutiner Bauausschusses im Kreishaus. 100 Zuhörer verfolgten seine Ausführungen, darunter viele Eutiner und Süseler Kommunalpolitiker.

Im großen Saal der Kreisverwaltung verfolgten 100 Zuhörer den Vortrag von Marcus Arndt. Quelle: Ulrike Benthien

Bis zum 26. Januar 2018 waren die Straßenausbaubeiträge Pflicht, danach hat es die Landesregierung Städten und Gemeinden freigestellt, ob sie Anlieger zu diesen Beiträgen heranziehen wollen. Auch in Eutin wird seitdem leidenschaftlich debattiert. Die SPD-Fraktion hat bereits dreimal im Bauausschuss beantragt, die Straßenausbaubeitragssatzung zu streichen – und war trotz Unterstützung von FWE und FDP jedes Mal gescheitert.

Bürgermeister Carsten Behnk (parteilos) hatte sich in der Vergangenheit bereits deutlich positioniert: „Kommunen in unserer Größenordnung können gar nicht auf Einnahmen aus Ausbaubeiträgen verzichten. Das können vielleicht kleine Gemeinden, die nur alle 60 Jahre eine Straße bauen.“ Er warnte im Kreishaus erneut vor „voreiligen Entscheidungen“. Die Gemeinde Süsel dagegen hat die einmaligen Straßenausbaubeiträge im Dezember 2018 abgeschafft, sucht aber mit Hilfe der Verwaltung nach Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung und zieht auch wiederkehrende Beiträge in Betracht.

Einmalige oder wiederkehrende Beiträge

Der Verwaltungsrechtler Marcus Arndt machte die Zuhörer zunächst mit den Abgabearten Steuern, Gebühren und Beiträgen vertraut. Bei Steuern gebe es keine Gegenleistung, ebenso nicht bei Gebühren. Diese seien allerdings zweckgebunden, quasi ein Benutzungspreis. Bei Beiträgen zahlten die Bürger „für die Möglichkeit der Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Das klingt nach Zwangsbeglückung“, sagte Marcus Arndt.

Ende des 19. Jahrhunderts habe Preußen begonnen, für die erstmalige Herstellung von Straßen Beiträge von Grundstückseigentümern einzuziehen. Im Bundes-Baugesetzbuch ist das heute unter Erschließungsbeiträge geregelt: „Sie werden verlangt, wenn eine Straße das erste Mal hergestellt wird. Muss sie erneuert werden, kommen Straßenausbaubeiträge zum Tragen, geregelt über das Kommunalabgabengesetz des Landes“, erläuterte der Anwalt. Diese seien unterteilt in einmalige und wiederkehrende Beiträge.

Das einmalige Zahlen (eine Straße wird saniert, alle Anlieger werden nach einem festgelegten Schlüssel beteiligt) ist bislang gängige Praxis. Entschließt sich eine Gemeinde zu wiederkehrenden Beiträgen, zahlen alle Grundstücksbesitzer regelmäßig in einen Topf. „Im Land gibt es seit 2002 wiederkehrende Beiträge, aber nur wenige Gemeinden, beispielsweise Oersdorf und Kisdorf im Kreis Segeberg, haben sich dazu entschlossen“, berichtete Arndt.

Verwaltungsgericht stoppte Gemeinde Oersdorf

Seiner Auffassung nach „stehen die Zeichen für wiederkehrende Beiträge nicht gut“. Denn eine Gemeinde müsse Grundstückseigentümern vorab genau sagen können, wann welche Straße mit der Sanierung an der Reihe sei. „Dazu muss es ein Straßenkataster, ein Ranking geben, alle Grundstücke müssen aufgenommen sein.“ Auch der Außenbereich einer Gemeinde stelle eine Schwierigkeit dar. „Im Fall von Oersdorf mit 800 Einwohnern waren alle Straßen und Wege zu einem einzigen Abrechnungsgebiet zusammengefasst worden. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Gebiet zu groß ist.“ Sinnvolle, funktionale Abrechnungsgebiete zu schaffen – „da muss Pionierarbeit geleistet werden. Versuchen Sie das mal für Eutin und Süsel!“ sagte Arndt.

Bei einmaligen Ausbaubeiträgen, erklärte der Jurist, werde kritisch entschieden und hinterfragt, ob die Sanierung aktuell nötig sei. Dabei gebe es neuartige Stundungsmöglichkeiten: Während früher auf zehn Jahre gestreckt werden konnte, seien es jetzt 20. Natürlich könnten Gemeinden auch ihre Grundsteuern anheben, sagte der Anwalt, allerdings sei das mehr eingenommene Geld nicht zweckgebunden, fließe also nicht zwingend in die Straßensanierung. „Das ist also ein Schummelgeschäft.“

Wofür Kommunen sich auch entscheiden würden: Irgendjemand werde sich immer ungerecht behandelt fühlen. Da zeigten sich der Kieler Referent und Bürgermeister Behnk abschließend einig.

Ulrike Benthien