Eutin verdoppelt die Schulden und erhöht die Steuern

Aktuell hat die Stadt Eutin eine Gesamtverschuldung von fast 45 Millionen Euro. Doch vom kommenden Jahr an bis 2023 müssen jährlich Kredite zwischen 3,3 und 7,2 Millionen Euro aufgenommen werden. Hinzu kommen noch nicht berücksichtigte gewaltige Ausgaben für Schulbauten: Nach ersten Schätzungen werden es rund 42 Millionen Euro sein. Damit wird sich der Schuldenstand der Stadt in vier Jahren verdoppelt haben. Dafür gibt Eutin im kommenden Jahr Geld aus: An der Wilhelm-Wisser-Schule, der Eutiner Gemeinschaftsschule in der Elisabethstraße, muss saniert, an- und umgebaut werden. Für das Jahr 2020 sind zunächst 300 000 Euro Planungskosten vorgesehen, für die gleiche Summe gibt es eine Verpflichtungsermächtigung für 2021, das heißt die Zusage, dass das Geld bereitsteht. „Erst danach wird sich ein Bauzeitenplan ergeben“, sagt Andreas Lietzke, Fachbereichsleiter Zentrale Steuerung und Service bei der Stadt Eutin. Er und Torsten Bruhn, Kämmerer der Stadt, äußern sich „nur unter Vorbehalt“ zu den Baukosten: „19,6 Millionen Euro für die Schule plus 4,9 Millionen Euro für die Sporthalle.“ Grundschul-Neubau wird geplant: Für den Neubau der Grundschule am Kleinen See (Außenstelle der Gustav-Peters-Schule in der Blauen Lehmkuhle) ist im Haushalt 2020 eine halbe Million Euro vorgesehen (die gleiche Summe als Verpflichtungsermächtigung). Das Geld deckt Planungskosten ab, außerdem soll ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben werden. Torsten Bruhn geht, ebenfalls „unter Vorbehalt“, von Baukosten in Höhe von 12,4 Millionen Euro für die Schule aus, hinzu kommen 4,7 Millionen Euro für eine Drei-Feld-Sporthalle. Genauere Zahlen können sich erst aus dem konkreten Planverfahren ergeben. Noch nicht einkalkuliert seien an diesem Standort die Kosten für eine Offene Ganztagsschule und das Förderzentrum, sagt Andreas Lietzke. Als Termine für die Fertigstellung der beiden Schulen hatte die Verwaltung im Frühjahr März 2023 (Grundschule) und März 2024 (Wisser-Schule) genannt. Festspiele-Tribüne: Bis 2023 muss die Stadt 610 000 Euro geben: Die Tribüne der Eutiner Festspiele ist mehr als 40 Jahre alt und schon seit Jahren in einem desolaten Zustand. Die Stadt ist Eigentümerin der Anlage und überlässt sie den Festspielen mietfrei, dafür kommen diese für laufende Investitionen auf. Beim Bund können 1,6 Millionen Euro für einen Neubau (Gesamtkosten von 6,1 Millionen Euro) aus einem speziellen Förderprogramm abgegriffen werden. Voraussetzung dafür: Die Stadtvertretung muss am Mittwoch, 4. Dezember, beschließen, dass Eutin zehn Prozent der Baukosten, also 610 000 Euro, aufbringen wird. Bund, Land und Kreis fördern gemeinsam in Millionenhöhe: Das solle scheibchenweise, verteilt über vier Jahre erfolgen, erläutert Andreas Lietzke. Im kommenden Jahr wird Eutin einen Eigenanteil von 240 000 Euro für die Tribüne leisten, in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils bis zu 150 000 Euro. Während dieser Zeitspanne werden millionenschwere Zuschüsse von Bund, Land und Kreis fließen. Angesichts der angespannten Haushaltssituation ist die städtische Beteiligung ein Kraftakt. „Allerdings wäre ein Verzicht auf 90-prozentige Förderung ein Hammer“, sagt Andreas Lietzke. Nicht zuletzt würde die Entscheidung, keine neue Tribüne zu ermöglichen, auch das Aus für die Festspiele bedeuten. Voß-Schule bekommt endlich einen neuen Chemieraum: Auch hier will Eutin im kommenden Jahr investieren: Die Stadt schießt 495 000 Euro für den Ausbau des Radwegs nach Kirchnüchel zu und bewilligt 265 000 Euro für einen lange erforderlichen neuen Chemie-Raum an der Voß-Schule. Für eine Vollsanierung des Deefstiegs sind 400 000 Euro im Haushalt vorgesehen. Jedoch soll in einem Treffen mit den Anliegern geklärt werden, was an Ausbau sie für erforderlich halten. 200 000 Euro an Eigenmitteln muss Eutin 2020 in den Topf für die Stadtsanierung zahlen. Feuerwache: Planung läuft an – Baukosten 7,6 Millionen Euro: Der Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Eutin hat zwei Jahrzehnte auf sich warten lassen. Er soll nun an den Meinsdorfer Weg gesetzt werden. Dafür sind Planungskosten von 192 000 Euro im Haushalt verankert, weitere 400 000 Euro als Verpflichtungsermächtigung für 2021 vermerkt. Insgesamt rechnet die Verwaltung mit 7,8 Millionen Baukosten. Das Gebäude soll im Jahr 2023 fertig sein. 2020 hat Eutin 37,3 Millionen Euro an Aufwendungen. Den größten Posten machen Personalkosten mit 8,7 Millionen Euro aus. 7,0368 Millionen Euro sind als Kreisumlage zu leisten. Für die Unterschüsse der Kitas muss die Stadt 3,232 Millionen Euro zahlen, für die Offenen Ganztagsschulen 626 300 Euro, für Schulsozialarbeit 280 000 Euro. Die Unterhaltung und Bewirtschaftung kommunaler Immobilien kostet sie 3,44 Millionen Euro. Für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern liegt der städtische Anteil bei rund 400 000 Euro. Für Straßenunterhaltung sind 1,255 Millionen Euro eingeplant. Die Eutiner Stadtvertretung muss am Mittwoch, 4. Dezember, über den Haushalt der Stadt für 2020 abstimmen. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Kreishaus (Ostholsteinsaal), Lübecker Straße, 41. Auch über die Tourismusabgabe, die künftig umsatzorientiert berechnet werden soll und über Straßenausbaubeiträge soll entschieden werden. Steuern und Parkgebühren werden erhöht: Ihre Erträge muss die Stadt unbedingt steigern. Deshalb sollen die Hebesätze erhöht werden: Die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und die Gewerbesteuer von 370 auf 380 Prozent, die Grundsteuer B von 390 auf 425 Prozent. Nur mit diesen vom Ministerium vorgegebenen Mindestsätzen könne die Stadt Fehlbedarfszuweisungen beantragen, sagt Torsten Bruhn. Die Parkgebühren sollen 2020 angehoben werden und der Stadt zunächst 250 000 Euro und in den folgenden Jahren 500 000 Euro mehr in die Kasse bringen. Sie dienen allerdings dazu, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufzufangen. Eutiner stimmen für zwei Schulstandorte Eutin: Grundschule will Standort nicht teilen Bürgerentscheide beschlossen: Eutins Stadtvertretung endgültig zerstritten Feuerwehrneubau bekommt grünes Licht Neue Feuerwache für Eutin: Die Standortfrage ist geklärt Eutin kippt Ausbaubeiträge: Dafür wird das Parken teurer Von Ulrike Benthien

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