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Ostholstein Bürgerentscheid auf den 26. Mai terminiert
Lokales Ostholstein Bürgerentscheid auf den 26. Mai terminiert
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18:24 21.02.2019
Viel zu besprechen: Die Eutiner Stadtvertretung tagte vier Stunden lang. Quelle: Ulrike Benthien
Eutin

Der Bürgerentscheid zu Schulbauten in Eutin wird am 26. Mai, gemeinsam mit der Europawahl, stattfinden. Dem Termin hat die Stadtvertretung mit großer Mehrheit zugestimmt. Auch die von CDU, Grünen und FDP eingebrachte Gegenfrage zu der der Bürgerinitiative „Vernunft macht Schule“ wurde beschlossen (21 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen).

Die Eutiner sind Ende Mai aufgerufen, auch folgende Frage zu beantworten. „Sind Sie dafür, dass eine neue Grundschule am Standort Kleiner See inklusive Förderzentrum und Dreifeld-Sporthalle mit Tribüne für sich allein gebaut wird und die Wilhelm-Wisser-Schule am bisherigen Hauptstandort mit eigener Zweifeld-Sporthalle plus Gymnastikraum baulich saniert und erweitert wird?“ Dies ist die Gegenfrage der Stadtvertretung, für die sich CDU, Grüne und FDP stark machen. Die Bürgerinitiative, initiiert von den Eutinern Torben Junge, Ivo Stock und Ursula Priefer-Jacobsen, will mit dem Bürgerentscheid einen Schulcampus Am Kleinen See erreichen.

Kostenunterschied von 3,1 Millionen Euro

Matthias Rachfahl (CDU) erläuterte seinen Stadtvertreter-Kollegen, warum seine Fraktion und die beiden anderen sich zu der Gegenfrage veranlasst gesehen haben: „Wir wollen zwei Schulen an zwei Standorten erhalten. Die BI hat mit ihrem Anliegen eines Campus’ der Grundschule etwas übergestülpt.“ Dass die Grundschule für sich bleiben wolle, was CDU, Grüne und FDP unterstützten, werde von der BI übergangen. „Beide Schulen haben an beiden Standorten die Möglichkeit, ihre pädagogischen und räumlichen Rahmenbedingungen umzusetzen“, sagte Rachfahl und verwies auf den Zeitfaktor, wenn die Grundschule und die Wisser-Schule an der Elisabethstraße jeweils für sich allein gebaut beziehungsweise umgebaut würden: „März 2024 oder März 2026, das ist eine Ersparnis von zwei Jahren.“

Bürgervorsteher Dieter Holst (CDU, l.) verabschiedete seinen langjährigen Weggefährten und Stellvertreter Karlheinz Jepp (SPD). Quelle: Ulrike Benthien

Er machte auch auf den Kostenunterschied von 3,1 Millionen Euro aufmerksam. Die Verwaltung hatte Kostenrahmen zum Vergleich erstellt: einerseits für den Neubau der Grundschule Am Kleinen See mit dem beschlossenen Raumprogramm samt Förderzentrum und einem Zentrum für geistige Entwicklung sowie die Erweiterung und Sanierung der Wisser-Schule am Berg wie Mitte Januar vorgestellt – beide ohne Sportbereich. Andererseits Neubau von Grundschule und Wisser-Schule am See – ohne Sportbereich. Für die Campuslösung wären danach mit 38 Millionen Euro 10,21 Prozent mehr aufzubringen.

Es gibt neue Gesichter und Besetzungen in verschiedenen Ämtern.

Katja Behrends (SPD) warnte vor dem Bauen im Bestand: „Das ist immer mit Risiko verbunden.“ Sigrid Jürß (DFWE) äußerte, sie sei grundsätzlich erfreut, dass das Instrument Bürgerentscheid jetzt auch von CDU, Grünen und FDP genutzt werde. Sie sehe allerdings keine Notwendigkeit für eine Gegenfrage. „Sie wollen sich Ihre eigenen Beschlüsse bestätigen lassen – das zeugt von Unsicherheit.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Obieray hielt dem entgegen: „Uns liegen erstmals seriös ermittelte Daten vor. Es ist die wirtschaftlichste und vernünftigste Lösung. Mit dieser Gegenfrage gehen wir gern zu den Bürgern.“ Für die BI meldete sich gestern Torben Junge zu Wort: „Uns fehlt die sachliche Gegenüberstellung in Bezug auf Zeit, Kosten und Pädagogik.“

Dreifeld-Sporthalle mit Tribüne am Kleinen See

Bis auf die DFWE hatten alle Stadtvertreter zuvor bereits für den Bau einer Dreifeld-Sporthalle mit Tribüne Am Kleinen See (Antrag von CDU, Grünen und FDP) votiert. Er sei froh, dass die drei Fraktionen sich vom Standort Güterbahnhof verabschiedet hätten, so Hans-Georg Westphal (SPD). Die FWE zweifelte allerdings die von der Verwaltung vorgelegte Kostenschätzung in Höhe von 4,517 Millionen Euro (nur für den Baukörper) an. Die Grünen sahen „einen historischen Sporthallenbeschluss komplett. Sieverthalle mit Tribüne, Dreifeld-Halle an der Blauen Lehmkuhle, die etwas kleinere Weber-Halle, die Voß-Sporthalle, die sich immerhin für Basketball eignet, die Albert-Mahlstedt-Halle als Gymnastikraum. Dazu die Dreifeld-Halle Am Kleinen See und eine Zweifeld-Halle für die Wisser-Schule – das ist ein Riesensprung nach vorn für Eutin“, sagte Monika Obieray.

Die Fragen zum Bürgerentscheid

Die Frage der Bürgerinitiative „Vernunft macht Schule“ lautet folgendermaßen: „Sollen die Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule (Standort Eutin) und die Grundschule (Standort „Kleiner See“) einen Neubau am Standort Kleiner See erhalten und soll an diesem Standort eine 3-Feld-Sporthalle gebaut werden, die beide Schulen für den Schulsport nutzen können?“

Die Gegenfrage der Stadtvertretung: „Sind Sie dafür, dass eine neue Grundschule am Standort Kleiner See inklusive Förderzentrum und Dreifeld-Sporthalle mit Tribüne für sich allein gebaut wird und die Wilhelm-Wisser-Schule am bisherigen Hauptstandort mit eigener Zweifeld-Sporthalle plus Gymnastikraum baulich saniert und erweitert wird?“

Kritik kam von der DFWE. „Warum wird heute über eine Halle abgestimmt? Am 5. März sind doch die Vereine eingeladen, ihr Anliegen zu dem Thema vorzutragen. Sie wollen dem Bürgerentscheid zuvorkommen. Das ist politisches Kalkül, damit Sie sich den Erfolg selbst zuschreiben können“, hielt Sigrid Jürß den anderen Fraktionen vor.

Ulrike Benthien

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