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Ostholstein Wird Fehmarn größer?
Lokales Ostholstein Wird Fehmarn größer?
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21:27 28.03.2018
Die Insel Fehmarn aus der Vogelperspektive. Das Land will die Ortsgrenze auf die Ostsee verschieben.
Die Insel Fehmarn aus der Vogelperspektive. Das Land will die Ortsgrenze auf die Ostsee verschieben. Quelle: Aufwind
Fehmarn/Kiel

Fehmarn soll größer werden: Das Land plant, das Stadtgebiet um den Bereich des Belttunnels zu erweitern. Damit wären im Notfall Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste der Insel zuständig – bereits mit Baubeginn des 7,4-Milliarden-Euro-Projektes. Doch Fehmarn wehrt sich.

Der Gesetzentwurf „zur Erweiterung behördlicher Bezirke auf den Bereich der Festen Fehmarnbeltquerung“ kommt aus dem Verkehrsministerium in Kiel. „Es geht darum, eine klare Behördenzuständigkeit für Bau und Betrieb des Belttunnels zu schaffen“, erklärt Staatssekretär Thilo Rohlfs. Sie sei zwingende Voraussetzung für den Planfeststellungsbeschluss. Derzeit ende der rechtliche Wirkungskreis Schleswig-Holsteins an der Wasserlinie. Das Ministerium beruft sich auf den zwischen Deutschland und Dänemark geschlossenen Staatsvertrag. „Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Notfallmanagements auf der Festen Fehmarnbeltquerung auf deutschem Hoheitsgebiet und in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone sollen der Zuständigkeit deutscher Behörden unterliegen“, heißt es da.

Die Stadt Fehmarn lehnt die Zuständigkeit für Rettungseinsätze in und am Belttunnel ab – vor allem aus personellen und finanziellen Gründen. „Wir sehen einzig Tunnelbetreiber Femern A/S in der Pflicht“, erklärt Jürgen Zuch, Regionalmanager im Burger Rathaus. „Die Dänen betreiben den Tunnel und kassieren Maut – da kann doch nicht die öffentliche Hand auf den Kosten sitzenbleiben.“ Schon 2012 hatte die Stadtvertretung eine Zuständigkeit abgelehnt und dies im laufenden Planfeststellungsverfahren geltend gemacht.

„Als Freiwillige Feuerwehr werden wir das Tagesgeschäft nicht ableisten können“, sagt Gemeindewehrführer Volker Delfskamp. Schon während der Bauphase müssten Lösungen gefunden werden, „weil das unsere Möglichkeiten übersteigt“. Auf Fehmarn gibt es elf Freiwillige Feuerwehren mit 320 aktiven Einsatzkräften. Allerdings: Ihre Verfügbarkeit am Tag ist eingeschränkt, weil viele Fehmaraner auf dem Festland arbeiten.

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„Die Zuständigkeitserweiterung darf weder zu Lasten der Feuerwehr noch zu Lasten des Rettungsdienstes durchgeführt werden“, meint Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU). Die Erweiterung dürfe nicht zur Folge haben, dass sich Femern A/S aus der Verantwortung für den sicheren Betrieb der Querung verabschiede. Die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD), erklärte Tunnel-Gegnerin, zeigt sich erstaunt über „die Hektik“ der Landesregierung. Das Land solle im Einvernehmen mit Vertretern der Stadt Fehmarn handeln. Schließlich sei vor Ende des Jahres kein Planfeststellungsbeschluss zu erwarten.

Beim Aktionsbündnis gegen die Feste Beltquerung fürchtet man gar, die Stadt solle künftig auch bei Havarien im Bereich des Fehmarnbelts zum Brandschutz und zur technischen Hilfe verpflichtet werden. Sprecher Hendrick Kerlen fordert das Land auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.

Das Papier befindet sich derzeit in der Verbandsanhörung und soll im Mai im Kabinett beraten werden. Erst wenn die konkreten Pläne für den Belttunnel vorliegen, könne zusammen mit dem Tunnelbetreiber ein Brandschutzkonzept entwickelt werden, betont Staatssekretär Rohlfs. Schon jetzt sei klar, dass der Wehrführer von Burg nicht für den Tunnel zuständig sein werde, wenn es dort brennt. Er verspricht: „Keine Kommune und keine Feuerwehr wird nach dem Bau des Tunnels stärker mit Aufgaben oder Kosten belastet sein als bisher.“

 Von Julia Paulat und Gerd-J. Schwennsen