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Ostholstein Fehmarn bleibt Bollwerk gegen die feste Beltquerung
Lokales Ostholstein Fehmarn bleibt Bollwerk gegen die feste Beltquerung
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23:11 23.03.2018
Sogar die Stehplätze wurden auf der Stadtvertretersitzung zum Reizthema Belttunnel knapp.
Sogar die Stehplätze wurden auf der Stadtvertretersitzung zum Reizthema Belttunnel knapp. Quelle: Fotos: Gjs
Fehmarn

Eng und stickig war es im Saal. Sitzplätze wurden rar. Es folgte eine emotional hitzige und kontroverse Debatte. Kein Wunder: Sollte nach zwölf Jahren Fehmarn als hartnäckiges Bollwerk gegen die feste Beltquerung tatsächlich wanken?

Der Beschluss von 2005, der das Nein der Stadt Fehmarn zur festen Beltquerung zementiert, bleibt bestehen. Gescheitert ist in der Stadtvertretung ein CDU-Antrag, der auf eine Neubewertung des Belttunnels zielte. Auch zwei Anträge für ein Bürgerbegehren kamen nicht durch.

Scandlines-Betriebsrat meldet sich zu Wort

Bereits zum Auftakt schrillten in der Einwohnerfragestunde die Alarmglocken. Scandlines-Betriebsrat Bernd Friedrichs mahnte die Stadtvertreter, „an der Seite der Menschen auf Fehmarn zu bleiben“: Ein Aufweichen des alten Beschlusses wäre ein „schlechtes Signal“. Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis warnte vor einem touristischen Einbruch durch den Tunnelbau, den er auf 386 Millionen Euro schätzte.

Dann folgte der eigentlich nüchterne Sachstandsbericht von Regionalmanager Jürgen Zuch. Unter anderem ging es um den Widerspruch der Stadt gegen Bestrebungen, den Freiwilligen Feuerwehren die Gefahrenabwehr im Belttunnel aufzubürden: „Das ist Aufgabe des privaten Tunnelbetreibers.“ Als laut wurde, dass die Stadt teilweise nicht zu Gesprächen eingeladen wurde, konterte Andreas Hansen (FWV): „Das ist sehr beschämend.“ Bleibe die Insel vielleicht noch woanders außen vor?

Genau dieser Einwand beflügelte zu später Stunde den Streit um drei Anträge von CDU, WUW und Grünen. Werner Ehlers (CDU) forderte von der Politik eine Neubewertung des Beltprojektes, damit sich die Stadt noch aktiver in den Gesamtprozess einbringen könne. Wichtiger Punkt sei dabei die gleichberechtigte Anbindung des Fährhafens Puttgarden. Der Beschluss von 2005 solle aber nicht aufgehebelt werden.

Dass das noch Ende November Ziel der CDU gewesen sei, betonte Heinz Jürgen Fendt (SPD). Er forderte sie auf, ihren Antrag ganz zurückzunehmen: „Die Außenwirkung einer Kampfabstimmung mit knappem Ausgang wäre fatal.“ Am Ende gab es ein Patt von zehn zu zehn Stimmen – damit war der CDU-Antrag durchgefallen. Drei Vertreter fehlten (zwei von der CDU, einer von der FWV).

Vorerst kein Bürgerentscheid

Getrennt kämpfen WUW und Grüne für einen Bürgerentscheid. Beide Anträge hatte die Kommunalaufsicht als „nicht zulässig“ bewertet. Gunnar Mehnert (WUW) will das juristisch prüfen lassen und vertagte den Antrag: „Die Jamaika-Landesregierung hat Angst davor, dass Fehmarn wie beim temporären Gewerbegebiet mit einer Zweidrittel-Mehrheit den Bau der FFBQ ablehnt.“ Die Grünen wollten in ihrem kurzfristigen Antrag eine mögliche Aufhebung des deutsch-dänischen Staatsvertrages durchsetzen. Er fiel klar durch (2 Ja, 17 Nein, eine Enthaltung).

 Von Gerd-J. Schwennsen