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Ostholstein Fehmarn ruft Klimanotstand aus – Neustadt lehnt ihn ab
Lokales Ostholstein Fehmarn ruft Klimanotstand aus – Neustadt lehnt ihn ab
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13:03 28.06.2019
Schüler haben im April lautstark für mehr Klimaschutz auf der Insel demonstriert. Jetzt reagiert die Kommunalpolitik. Quelle: Louis Gäbler
Fehmarn/ Neustadt

Die Liste der Gemeinden und Städte in Ostholstein, die den Klimanotstand ausrufen, wird länger. Auch auf Fehmarn hat sich nun die Politik dafür entschieden. Der Antrag der Grünen, den Klimanotstand auszurufen, wurde bei der Stadtvertretersitzung mit zehn Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. Seitens der Schülerinitiative „Fridays for future“, die auch auf Fehmarn mit Demonstrationen aktiv ist, verlas in der Einwohnerfragestunde Inselschülerin Jule Lange eine Solidaritätsbekundung mit dem Antrag der Grünen.

Die Notwendigkeit zum Handeln werde wohl von keinem bestritten, bekräftigte seitens der CDU-Fraktion Christian Muus und eröffnete damit eine kontroverse Diskussion. Diese drehte sich jedoch in erster Linie um die Bezeichnung „Notstand“, die insbesondere der CDU-Fraktion zu negativ erschien. „Für eine Tourismusinsel wie Fehmarn passt das einfach nicht!“, erklärte Muus. Der Begriff „Notstand“ suggeriere zudem die Aufhebung von Bürgerrechten. Als passend erscheine ihm daher der Slogan „Fehmarn for Future“.

Fehmarn soll klimaneutrale Insel werden

Einstimmigkeit herrschte dagegen im zweiten Teil der Abstimmung. Der Umweltrat der Stadt Fehmarn soll beauftragt werden, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, um einen aktiven Beitrag gegen den globalen Klimawandel und für eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen. Alle künftigen Beschlüsse der Stadtvertretung, die die Umwelt und das Klima tangieren können, müssen nun zunächst auf den Prüfstand und auf ihre Folgen für das Klima hin abgeklopft werden.

Freude herrscht bei der zweiköpfigen Fraktion der Grünen mit Marco Eberle und Christiane Stodt-Kirchholtes, dass ihr Antrag zum Klimaschutz auf Fehmarn durchgekommen ist. Quelle: Michael Kirchner

Kein Klimanotstand in Neustadt

Neustadt geht hingegen einen anderen Weg. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich am Donnerstag gegen den Klimanotstand entschieden. Der Antrag der Grünen wandert zurück in den Ausschuss. „Mich enttäuscht, dass es wiederum nicht geklappt hat, notwendige Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen“, sagt Dr. Michael Böckenhauer, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Er verweist auf die Klimabewegung „Fridays for future“. Die jungen Menschen machten es ihnen vor, indem sie jeden Freitag für Klimaschutz auf die Straße gehen und die Politik auffordern, endlich etwas zu tun. „Da ist auch die Kommunalpolitik gefordert“, sagt Böckenhauer.

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„Es ist für uns ein wichtiges Thema und wir wollen uns gerne in Sachen Klimaschutz positionieren“, sagt Bürgermeister Mirko Spieckermann (parteilos). Es habe keiner gesagt, es gehöre nicht auf die Tagesordnung. Doch es sei der richtige Schritt, zunächst gemeinschaftlich Lösungen zu erarbeiten. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sebastian Schmidt, bestätigt: „Die Ausschüsse sind der richtige Raum, um darüber zu beraten.“ Es habe sich um einen „Schaufenster“-Antrag der Grünen gehandelt, der keine konkreten Maßnahmen vorsah. So sei sich die CDU mit den anderen Fraktionen einig gewesen, die inhaltliche Diskussion an anderer Stelle zu führen. Überrascht sei er gewesen, sagt Schmidt, dass der Verweis in den Ausschuss einstimmig war, also auch von den Grünen mitgetragen wurde.

Klimanotstand überall Thema

Die Stadt Eutin hat gerade den Klimanotstand angekündigt. Mit 20 Ja-Stimmen beschloss die Stadtvertretung das am Mittwochabend, bei sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Auch Lübeck, Segeberg und Kiel haben den Notstand in den letzten Wochen ausgerufen. Die Gemeinde Stockelsdorf hat den Notstand zwar abgelehnt, sich dafür aber kürzlich zur klimafreundlichen Gemeinde erklärt und möchte allen Maßnahmen zum Schutz des Klimas höchste Priorität eingeräumt. In Bad Schwartau hat sie die Stadtverordnetenversammlung einstimmig für die Einstellung eines Klimamanagers ausgesprochen.

Die Fridays-for-Future-Bewegung hat Ostholstein erreicht. Rund 600 Schüler demonstrierten in Ostholsteins Kreisstadt Eutin. Deutlich mehr als erwartet. Weitere Aktion sollen folgen.

Ostholstein ist unmittelbar vom Klimawandel beeinflusst. Der Meeresspiegel steigt und steigt – und zwar jedes Jahr etwas schneller. Schon gegen Ende dieses Jahrhunderts dürften die Pegel auch an der Küste Ostholsteins rund einen Meter höher liegen. Klimaforscher befürchten, dass der Anstieg sogar noch höher ausfallen könnte.

Fehmarn: Anlieger müssen nicht mehr für Straßenbau zahlen

Im Gespräch war sie schon lange, jetzt wurde sie mit 13 Stimmen, unter anderem der CDU-Fraktion und der FWV, vier Gegenstimmen (von SPD und Grünen) und drei Enthaltungen von der Stadtvertretung Fehmarn beschlossen: Die Straßenbau-Beitragssatzung der Stadt Fehmarn wurde dahingehend geändert, dass in Zukunft von den Anliegern keinerlei Beiträge mehr für Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen erhoben werden. Und das sogar rückwirkend für Maßnahmen bis zum 26. Januar 2018.

Bereits Anfang des Jahres hatten FWV und der FDP-Abgeordnete Peter Meyer den Antrag gestellt und als Begründung für die Abschaffung die Gebührenungerechtigkeit ins Feld geführt. Kritik an dem aktuellen Beschluss gab es jetzt vor allem aus den Reihen der SPD. Marianne Unger: „Ein Konzept für die Gegenfinanzierung steht überhaupt noch nicht!“ Andreas Herkommer: „Wir verlieren viel Geld.“

Auch wird befürchtet, dass die Stadt sich künftig nur noch ein Mindestmaß an Straßenbaumaßnahmen leisten kann. Kämmerer Marco Markmann kündigte an, dass in einigen Jahren 14 bis 20 Millionen Euro im Haushalt fehlen werden, die es anderswo hereinzuholen gelte, etwa durch Erhöhung der Grundsteuer B und der Zweitwohnungssteuer. mk

mk/ sbu/ mb

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