Fehmarnbeltquerung: Schwartau zufrieden: Ohne Lärmschutz keine Güterzüge

Jahrelang geisterte eine Horrorvorstellung in vielen Köpfen und wurde bei zahllosen Sitzungen angesprochen: Mit der Fertigstellung der festen Fehmarnbeltquerung nimmt der Güterverkehr auf der Schiene sofort Fahrt auf – ganz unabhängig davon, ob es einen entsprechenden Erschütterungs- und Lärmschutz gibt. Dieses Szenario ist nun vom Tisch. Die Stadt Bad Schwartau sowie die Gemeinden Scharbeutz und Großenbrode hatten entsprechend gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Tunnelneubau geklagt. Nun einigten sich die Kläger einvernehmlich mit dem Land Schleswig-Holstein und Tunnelbetreiber Femern A/S vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf einen Vergleich. Der Kern: Ohne entsprechende Schutzmaßnahmen dürfen keine Güterzüge auf der Strecke rollen. Die Entscheidung wird begrüßt und als ein Teilerfolg gewertet. Weitere Klagen werden allerdings nicht ausgeschlossen. Erstes Ziel ist erreicht: Bad Schwartaus Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos): „Wie immer gesagt, hat die Stadt nicht gegen den Belt-Tunnel geklagt, sondern für eine Betriebsregelung, so dass zukünftige Züge nicht ohne angemessenen Schutz durch die Stadt donnern. Dieses Ziel haben wir mit dem Vergleich erreicht und fühlen uns bestärkt. Es ist nun an Land und Bund für diesen angemessenen Schutz zu sorgen, sonst werden wir weiter kämpfen und notfalls auch klagen.“ Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtplanung und Bauwesen Andreas Marks (CDU): „Dass ein Ergebnis noch vor der Sommerpause vorliegt, überrascht mich. Der Vergleich gefällt mir, weil darin nicht nur der Lärmschutz, sondern auch explizit der Erschütterungsschutz erwähnt wird. Er ermöglicht weiter den bestmöglichen Schutz für Mensch und Tier.“ Alles andere wäre aus Sicht von Marks den Menschen entlang der Bahntrasse allerdings auch nicht vermittelbar gewesen. Bad Schwartau kämpft für einen sieben Meter tiefen Trog in der Ortsdurchfahrt, um die Belastung für Mensch und Umwelt durch den wachsenden Bahnverkehr durch die feste Fehmarnbeltquerung möglichst gering zu halten. Um diese Variante zu bekommen, plant die Stadt notfalls juristische Schritte einzuleiten. Die Stadt Bad Schwartau hat bereits nach eigenen Angaben rund eine halbe Million Euro in Gutachten und Stellungnahmen investiert. Belange Bad Schwartaus werden ernst genommen: Bad Schwartaus Umweltbeirat Rudolf Meisterjahn findet das Ergebnis in Leipzig aus mehreren Gründen erfreulich. „Wir hatten immer große Sorge, dass die Bahn in Sachen Lärmschutz den Zeittakt nicht einhalten kann und wir dann das Riesenproblem mit den vielen Güterzügen auf der Bestandstrasse haben. Das ist nun kein Thema mehr.“ Dass sich die Parteien vor Gericht auf einen Vergleich einigen konnten, sei laut Meisterjahn auch ein gutes Signal. „Ein Vergleich ist immer eine pragmatische Lösung mit der beide Seiten leben können. Trotz aller unterschiedlichen Ansichten kann weiter auf Augenhöhe kommuniziert werden. Es zeigt aber auch, dass die Belange Bad Schwartaus durchaus ernst genommen werden.“ Teilerfolg, aber weitere offene Fragen: Auch Meike Vogel von der Bad Schwartauer Initiative Kreuzritter ist zufrieden. „Zumindest haben wir nun die Sicherheit, dass keine Güterzüge durch die Stadt brettern, ohne das ein Schutz besteht. Wir hatten Angst davor und sehen es daher sehr positiv, dass zumindest diese Sorge vom Tisch ist.“ Bodo Gehrke von der AG Belt Hamburg betont: „Es ist zumindest ein Teilerfolg, die Gemeinden können zufrieden sein.“ Trotzdem bleibe das Gesamtvorhaben problematisch. „Die grundlegenderen Fragen müssen in anderen anhängigen Verfahren noch geklärt werden“, sagt Gehrke. Oktober 2019: Verwirrung um Lärmschutz: Rolle rückwärts an der neuen Beltbahn? September 2019: Daniel Günther fordert Bundesministerium auf, Zusagen zu Lärmschutz einzuhalten August 2019: Minister Bernd Buchholz besucht die Baustelle in Rødby aus Mai 2019: Verzweiflung in Ostholstein über Bad Schwartau wächst April 2019: Lärmschutz für Hinterland-Anbindung: Streit eskaliert erneut April 2019: Die Troglösung: Das ist Bad Schwartaus Alternative beim Lärmschutz März 2019: Bettina Hagedorn unterstützt Bad Schwartau beim Lärmschutz Kein Widerspruch in Großenbrode: „Als der Kompromissvorschlag auf den Tisch kam, haben wir wohltuend genickt und verbuchen dies als Teilerfolg“, sagt Großenbrodes Bürgermeister Jens Reise von den Christlichen Demokraten Großenbrode (CDG). Sie hätten auch deswegen zugestimmt, da sie sonst möglicherweise überhaupt keinen Erfolg im Rahmen des gesamten Klageverfahrens verzeichnet hätten. So könnten sie zumindest Güterverkehr aus Großenbrode heraushalten. Die Fraktionen der Gemeinde seien im Vorwege über den Vergleich unterrichtet worden. „Es kam kein Widerspruch“, sagt Reise und daher werde das Papier wahrscheinlich auch in der Gemeindevertretung am 3. Juni abgesegnet. Dieses Klageverfahren sei damit beendet. Jetzt warte man als Nächstes auf den Planfeststellungsbeschluss der Bahn, erläutert der Bürgermeister. „Wenn die Wünsche Großenbrodes darin Berücksichtigung finden, werden wir den Weg mitgehen, ansonsten vielleicht wieder Klage einreichen.“ Dies stehe aber noch in den Sternen. Lesen Sie auch: Fehmarnbelttunnel: Vergleich vor dem Bundesverwaltungsgericht Trotz Sund-Tunnel: Kritiker lehnen feste Fehmarnbeltquerung weiterhin ab Von S. Prey, M. Wegner und M. Billhardt

Hinterlandanbindung - Bad Schwartau zufrieden: Ohne Lärmschutz keine Güterzüge