Fehmarnbelttunnel: Warum Minister Buchholz an Eröffnung 2029 glaubt

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für den Bau des Belttunnels frei gemacht. Dennoch steht noch kein Termin für einen Spatenstich in Deutschland fest. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) glaubt, dass es trotzdem ganz schnell gehen kann mit dem umstrittenen Großprojekt. Ein Interview. Zwölf Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und Dänemark gibt es auf deutscher Seite Baurecht. Mal ehrlich: Glauben Sie, dass Sie 2029 durch den Tunnel fahren können? Ja , das glaube ich. Denn jetzt sind die Hürden, die dem Baubeginn entgegen standen, durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausgeräumt. Der Bauherr Femern A/S ist jetzt in der Lage, mit dem Bau des Tunnels tatsächlich zu starten. Sollte die Bauphase doch ein bisschen länger dauern, kann ich das nicht ändern. Aber ich glaube schon, dass 2029 eine realistische Perspektive ist. Nach der Urteilsverkündung des Bundesverwaltungsgerichts haben Sie einen symbolischen Spatenstich gemeinsam mit Ihrem dänischen Kollegen Benny Engelbrecht angekündigt. Wann wird das sein? Auf dänischer Seite soll das am 4. Januar stattfinden. Für einen Spatenstich auf deutscher Seite gibt es noch keinen Termin. Buchholz über Fehmarnbelttunnel: So soll es weitergehen: Wie wird es nach diesem Spatenstich weitergehen? Noch steht ja ein Ergänzungsverfahren zu den in der Tunneltrasse gefundenen Riffen aus. Dieses Verfahren steht bestimmten Bauarbeiten und vorbereitenden Maßnahmen aber nicht im Wege. Wir haben Baurecht für den Tunnel, nur nicht für den Abschnitt, in dem die Riffe sind. Deshalb muss noch ein weiteres naturschutzrechtliches Genehmigungsverfahren folgen. Wie das genau auszusehen hat, werden wir wahrscheinlich erst nach der schriftlichen Urteilsverkündung des Bundesverwaltungsgerichts sagen können. Diese Riffe halten die Planung jedenfalls nicht auf, das hat auch das Bundesgericht deutlich gemacht. Es muss abgewogen werden, was ist zu tun ist: Muss beispielsweise Ausgleich geschaffen werden wenn die Riffe angegriffen werden oder kann es einen Befreiungstatbestand geben – darf man also gegebenenfalls durchbaggern. „Die Gegner müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass sie verloren haben“: Nach dem Urteil herrschte bei den Klägern teils massive Unzufriedenheit. Einige haben weiter Anliegen. Fehmarn fordert eine Koordination der Bauarbeiten von Belttunnel, Bahntrasse, Straße und Sundtunnel. Wird sich das Land für solche Anliegen stark machen? Allein schon als Tourismusminister habe ich ein großes Interesse daran, dass die Arbeiten so koordiniert werden, dass der Tourismus auf Fehmarn nicht leidet, genauso wie der Tourismus in Heiligenhafen und Großenbrode. Natürlich werden wir uns dafür einsetzen. Aber die Gegner müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass sie in Leipzig verloren haben. Die Bahn kommuniziert weiter, dass sie die Fertigstellung der Schienenhinterlandanbindung zeitgleich mit der Tunnelöffnung 2029 plant. Klagen gegen diese können das Gesamtprojekt aber weiter verzögern. Wie wird das Land jetzt mit kritischen Kommunen wie Bad Schwartau umgehen? Es gibt einen Beschluss des Deutschen Bundestages über 232 Millionen Euro für übergesetzlichen Lärmschutz. Das ist ein Riesenerfolg aller Beteiligten, auch der Mitglieder des Dialogforums. Und wenn dieses Ergebnis – die Betonung liegt ja auf übergesetzlichem Lärmschutz – dem einen oder anderen immer noch nicht reicht, dann klagt er auf etwas, worauf er keinen Anspruch hat. Dementsprechend bin ich ziemlich sicher, dass mögliche Klagen keine Aussicht auf Erfolg haben werden und nicht zu einer Verzögerung des Gesamtprojekts führen werden. Auszuschließen ist das natürlich nicht. Fehmarnbelttuunnel: Lärmschutz bleibt Konfliktthema: Eine weitere Baustelle in Sachen Lärmschutz gibt es in der Gemeinde Sierksdorf, die vom Bund kein Geld für eine Steilwand im Bereich Roge bekommen hat. Das Land hatte dahingehend Unterstützung kommuniziert. Halten Sie daran fest? Das ist so nicht richtig, das Land hat immer Unterstützung für Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen kommuniziert. Unter die Arme greifen werden wir auch bei Bahnhofsumfeldern, die neu geschaffen und angebunden werden müssen. Diese Unterstützung geht in eine Größenordnung von 70 Millionen Euro. In Sierksdorf geht es aber, das hatte der Bundestag auch festgestellt, nicht um Lärmschutz, sondern um eine ästhetische Maßnahme. Und da gibt es ja durchaus noch die Chance, dass die Deutsche Bahn das Problem mit einer genaueren Planung des Streckenverlaufs aus der Welt schaffen kann. Das warten wir erstmal ab. Wie sieht es aus in Sachen Gesamtlärmbetrachtung? Kann das Land dazu beitragen, dass eine gesetzliche Grundlage zum Schutz von Orten und Siedlungen geschaffen wird, die von Schienen- und Straßenlärm betroffen sind? Das tun wir, indem wir versuchen, auf den Bund Druck auszuüben. Ich habe das Thema auf der letzten Verkehrsministerkonferenz explizit angesprochen und gesagt, dass die Gesamtlärmbetrachtung im Koalitionsvertrag der Berliner Koalition steht. Die nächste Verkehrsministerkonferenz im Frühjahr 2021 wird sich erneut mit dem Thema befassen und mein Appell in Richtung Berlin ist ganz eindeutig: Diese Gesamtlärmbetrachtung muss schnellstmöglich in Gesetzesform gegossen werden, damit sie in Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden kann. Jahrzehntelang wurde über die feste Fehmarnbeltquerung diskutiert. Wagen Sie mal eine Prognose und vervollständigen Sie diesen Satz. In 30 Jahren wird man über die Fehmarnbeltquerung sagen, dass . . .. . . der Tunnel ein tolles Bauwerk ist, der die Metropolregionen Kopenhagen, Malmö und Hamburg miteinander verbindet und zu einer zentralen Achse in Europa geworden ist, die zur Prosperität der Wirtschaft in Dänemark und in Deutschland beiträgt. Lesen Sie auch: Belttunnel: Das Arbeitsschiff „Simson“ ist da Der Belttunnel kommt: Jetzt muss die Bahn an die Hinterlandanbindung ran Umfrage zum Urteil: Das sagen Anwohner auf Fehmarn zum Belttunnel Von Luisa Jacobsen