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Ostholstein Nabu klagt gegen den Belttunnel
Lokales Ostholstein Nabu klagt gegen den Belttunnel
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17:50 30.04.2019
Eine Wand voller Aktenordner: Im Amt Oldenburg-Land stehen die Planfeststellungsunterlagen für den Bau des Belttunnels. Quelle: Jennifer Binder
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Ostholstein

Der Nabu zieht jetzt auch gegen den Bau des Belttunnels vor Gericht. Bad Schwartau, Fehmarn und das „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“ haben bereits Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht. Nach Einschätzung der Naturschützer „kollidiert das Vorhaben mit mehreren europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen“.

Ziel: Güterverkehr verhindern, solange kein Schutz da ist

Bad Schwartau will mit dem Schritt nach Angaben von Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) erreichen, dass keine Güterzüge durch die Stadt rollen, bevor ausreichender Schutz vor Lärm und Erschütterung realisiert ist. Noch gibt es keine Einigung zwischen Stadt, Land und Bahn, wie dieser Schutz erreicht werden kann; die Vorstellungen gehen gerade bei der Tiefe des Schienentrogs am Bahnübergang Kaltenhöfer Straße auseinander.

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Auch Fehmarn will verhindern, dass Güterverkehr rollt, bevor die erforderlichen Schutzmaßnahmen eingerichtet sind. Außerdem bemängelt die Stadt, dass die Auswirkungen der Bauarbeiten für die Insel nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Die Befürchtung: Einwohner, Tourismus und Natur gleichermaßen könnten insbesondere während der Bauzeit leiden.

Baustart in Dänemark

Tunnelbauer Femern A/S will noch dieses Jahr mit den ersten Bauarbeiten auf dänischer Seite beginnen. Das hat das dänische Staatsunternehmen vor Kurzem angekündigt; das Parlament hat für den Schritt grünes Licht gegeben. Der Projektträger hofft, auf diese Weise auch in Deutschland direkt loslegen zu können, sobald das hiesige Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist.

2028 wollen die Tunnelbauer fertig sein. Dann soll der erste Verkehr durch die 18 Kilometer lange Verbindung rollen.

Nabu: Bedarf und negative Folgen stehen in keinem Verhältnis zueinander

Der Nabu kritisiert nun vor allem die Dimensionen des Projekts: Weder für die Schiene noch für die Straße gebe es einen Bedarf, der ein so großes Bauwerk rechtfertige. „Mit Blick auf den wachsenden Druck durch die Klimakrise ist vor allem eine weitere Förderung des Straßenverkehrs völlig unverantwortlich“, sagt Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Auch sei ein extrem großer Schaden für das Meeresschutzgebiet Fehmarnbelt zu erwarten, warnt er, etwa für Fischlaichgebiete, Riffe und Schweinswale. Die negativen Folgen stünden in keinem Verhältnis zum „geringen Bedarf“ der neuen Infrastrukturverbindung. Der ökologische Zustand der Ostsee sei schon heute besorgniserregend, mahnt Malte Siegert, Nabu-Sprecher für den Bereich Fehmarnbelt. Um die Belastung der Ostsee zu verringern, plädiert er für einen Bohrtunnel mit ausschließlich einer eingleisigen Bahnstrecke: „Diese Variante wird auch im Planfeststellungsbeschluss als ökologisch verträglichste hervorgehoben.“

Aktionsbündnis kritisiert „Fehler in der Planung“,Ministerium weist Vorwürfe zurück

Das „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“ bemängelt vor allem, dass die Umweltverträglichkeit und weitere Aspekte des Projekts bei der Planung nicht ausreichend geprüft worden seien. Die zuständige Genehmigungsbehörde des Landes sei „seiner Pflicht zur sorgfältigen Prüfung nicht nachgekommen“ und habe beispielsweise „eklatante Fehler in den vorgeschlagenen Bauverfahren nicht erkannt“, bemängelte Aktionsbündnis-Sprecher Hendrik Kerlen.

Das Land weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hatte als Reaktion auf die Kritik erklärt: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass unsere Behörde einen Beschluss vorgelegt hat, der auch die nächste Hürde vor dem Bundesverwaltungsgericht nehmen wird.“ Von einer übereilten Beschlussfassung könne keine Rede sein; alle gesetzliche Vorgaben seien im Genehmigungsverfahren eingehalten worden.

Noch diese Woche haben Bedenkenträger Zeit, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Tunnelprojekt einzureichen.

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Jennifer Binder