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Ostholstein Finanzausgleich: Kreis droht Millionen zu verlieren
Lokales Ostholstein Finanzausgleich: Kreis droht Millionen zu verlieren
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21:16 27.08.2013
Vehement versucht Innenminister Andreas Breitner (SPD, links) Landrat Reinhard Sager seine Pläne zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs schmackhaft zu machen. Quelle: Foto: Holger Marohn
Eutin

Der Kreis Ostholstein wird ab 2015 voraussichtlich mit deutlich weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich auskommen müssen. Vier bis fünf Millionen Euro werden bei einer Reform des Gesetzes in der jetzt geplanten Form nach ersten Schätzungen pro Jahr fehlen — vor allem zugunsten der kreisfreien Städte Lübeck, Kiel, Neumünster und Flensburg. Basis ist ein Gutachten, dass das Land in Abstimmung mit dem Kommunalverbänden erstellen ließ. Die Analyse diskutierte Innenminister Andreas Breitner (SPD) gestern bei einem kurzfristig anberaumten Besuch in Eutin.

„Wir reformieren ein System, das 40 Jahre alt ist“, sagte Minister Breitner. Dies solle sich künftig an den Kosten für die Aufgaben der Kommunen orientieren und nicht an starren Quoten. Um dieses System zu erläutern, besuche er derzeit in sechs Tagen alle elf Kreise. Der Auftakt war gestern Vormittag in Ostholstein. Am Nachmittag folgten Segeberg und Stormarn.

In dem Gutachten sind die Ausgaben der Kommunen der Jahre 2009 bis 2011 analysiert worden. Dabei sei deutlich geworden, dass die Kreisausgaben im alten System zu stark bezuschusst worden seien.

Künftig sollen dafür statt bisher 48,59 Prozent des etwa eine Milliarde Euro umfassenden Ausgleichtopfes nur noch 43,9 Prozent fließen. Im laufenden Jahr erhält der Kreis voraussichtlich knapp 32 Millionen Euro vom Land. Diese Pläne stießen „naturgemäß bei den Kreisen nicht auf Zustimmung“, räumte Breitner ein.

Einen Vorgeschmack darauf bekam Breitner gestern in Eutin. „Wir sehen das vorgelegte Gutachten äußerst kritisch“, sagte Landrat Reinhard Sager (CDU). Der Landesrechnungshof bescheinige dem Kreis schon jetzt, dass er dauerhaft nicht in der Lage sei, seine finanziellen Aufgaben zu erfüllen. Und jetzt komme ein Gutachten, das vorschlage, dass aus den elf Kreisen im Land insgesamt 50 bis 60 Millionen Euro umgeschichtet werden — im Wesentlichen Richtung Großstädte. Nicht nur die seien durch Sozialausgaben erheblich belastet, auch die Kreise. Schon jetzt erwachse das strukturelle Defizit des Kreises Ostholstein aus diesem Bereich. „Wir sind nicht dazu in der Lage, bei geringeren Schlüsselzuweisungen Geld aus anderen Bereichen umzuschichten“, so Sager.

Kritik äußerte Sager auch an dem System der Kostenermittlung. So seien die deutlich höheren Verwaltungskosten pro Einwohner in den kreisfreien Städten ein Argument für höhere Zuweisungen. „Wer sich hingegen wie der Kreis um schlanke Verwaltungen bemühe, werde finanziell schlechter gestellt“, so Sager. Auch würden in die Berechnung die Kosten für kulturelle Institutionen wie Theater mit einbezogen, die man sich auf dem Land gar nicht erst leiste. Die Zuschüsse für kulturelle Veranstaltungen wie die Eutiner Festspiele fänden hingegen keine Berücksichtigung. Am 24. September soll der Entwurf im Kabinett erstmals beraten, im Sommer 2014 verabschiedet werden und zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Der kommunale Finanzausgleich
1,2 Milliarden Euro verteilt das Land in diesem Jahr voraussichtlich an die Kommunen. Das sind 17,74 Prozent der Einnahmen aus den dem Land zustehenden Steuern.

Mit den Schlüsselzuweisungen, die etwa eine Milliarde des Finanzausgleiches ausmachen, soll der Unterschied zwischen Finanzbedarf und Steuerkraft einer Kommune teilweise ausgeglichen werden. Ist die Steuerkraft hingegen höher als der Finanzbedarf, wird ein Fünftel des Überschusses abgeschöpft. Etwa 200 Millionen gibt es z.B. für Theater als Zweckzuweisungen.

Holger Marohn

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