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Ostholstein Flüchtlinge: Zusätzliches Geld für die Kommunen
Lokales Ostholstein Flüchtlinge: Zusätzliches Geld für die Kommunen
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10:07 19.11.2014
Eutin

Bildung und Teilhabe sowie die aktuelle Situation der Asylbewerber in Ostholstein einschließlich der Flüchtlingsbetreuung waren gestern die zentralen Themen im Kreis-Sozialausschuss. Ersteres wurde dabei schnell abgehakt, der Sachstandsbericht über die „Leistungen zur Bildung und Teilhabe“ — berechtigt sind Empfänger von Arbeitslosengeld II — zur Kenntnis genommen: Generell hat sich demnach die Inanspruchnahme verbessert. Aber: Nach wie vor wird nur bedingt von der Lernförderung Gebrauch gemacht, deren Zugang nun weiter erleichtert werden soll.

Großer Redebedarf herrschte indes beim Thema Asylbewerber. Fast eine Stunde lang tauschten sich die Mitglieder über Zuwendungen, Betreuungsangebote sowie die Erstaufnahme aus — „in großer Einigkeit“, wie der Ausschussvorsitzende Manfred Jaeger (SPD) anmerkte. „Die Aufgabe ist zu wichtig, als dass man darüber streiten kann“, hatte es zuvor Landrat Reinhard Sager (CDU) auf den Punkt gebracht.

Konkret standen mit der „Richtlinie des Kreises Ostholstein zur Gewährung von Zuwendungen aus der Betreuungspauschale“ sowie der Einrichtung einer „Koordinierungsstelle Flüchtlingsbetreuung“ zwei Beschlüsse zur Abstimmung.

Im Juli hatte das schleswig-holsteinische Innenministerium die Möglichkeit geschaffen, Kreise und Kommunen an der sogenannten Betreuungspauschale teilhaben zu lassen: Die derzeit 63,91 Euro (pro Quartal und Person im laufenden Asylverfahren) können nun bei dezentraler Unterbringung ganz oder teilweise an kreisangehörige Kommunen weitergegeben werden. „Wir glauben, der Kreis ist besser beraten, die Betreuung zu koordinieren und die Kommunen bei den Angeboten vor Ort zu unterstützen“, begründete Fachdienstleiter Dr. Matthias Badenhop gestern die Zuweisung des kompletten Geldes an die Kommunen.

Der Ausschuss stimmte ihm zu: Die Richtlinie wurde einstimmig angenommen. Diese muss nun noch vom Kreistag beschlossen werden. Dann könnten Kommunen noch für 2014 entsprechende Anträge stellen, sofern sie Betreuungsangebote wie etwa „Orientierungshilfe im neuen Wohnumfeld“, „Betreuung und Hilfestellung bei Alltagsfragen“ oder „Begleitung bei Arztbesuchen“ leisten.

Zugleich wurde beschlossen, eine weitere Stelle im Fachgebiet zum Aufbau einer „Koordinierungsstelle Flüchtlingsbetreuung“ einzurichten. Im Laufe des Jahres 2016 soll die Asylbewerber-Betreuung dann vollständig dezentral ausgeübt werden und der Kreis sich nur noch übergeordneten Fragen annehmen und unterstützen. Auch diesem Beschluss muss der Kreistag noch zustimmen.

Als „gewisses Maß an Linderung“ hinsichtlich der Probleme, vor die die zunehmende Zahl Asylsuchender die Kommunen stellt, hatte Badenhop die Vorschläge vorab bezeichnet und konkrete Zahlen genannt:

Derzeit (Stichtag 30. 9.) leben 684 Asylbewerber in Ostholstein. 2013 waren es noch 265. Bislang wurden in diesem Jahr 472 Asylsuchende dem Kreis zugewiesen, 60 davon im November.

Britta Kessing