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Ostholstein Flugsicherung stoppt Windmüller
Lokales Ostholstein Flugsicherung stoppt Windmüller
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09:11 11.06.2013
Quelle: hfr
Stockelsdorf

Der Windkraft im Norden und Süden Ostholsteins droht das Aus. Anlass ist die Erweiterung der Sicherungsbereiche um zwei Drehfunkfeuer der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Heringsdorf und Bad Schwartau. Statt im Umkreis von drei Kilometern um Navigationsanlagen für die Luftfahrt kann die DFS künftig im Bereich von 15 Kilometern den Bau neuer und das Repowering vorhandener Windräder untersagen.

Grundlage ist eine Vorgabe der ICAO, der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation. Im Norden sind sogar bereits erteilte Baugenehmigungen zurückgenommen worden. Laut Kieler Umweltministerium fallen „nahezu alle Windeignungsflächen“ im Kreis in die Zonen. Das habe „erhebliche Auswirkungen“ und könne bewirken, „dass eine Nutzung der Flächen nicht möglich sein“ werde. Viele wurden gerade erst in der Teilfortschreibung des Regionalplanes als Windenergieeignungsflächen ausgewiesen.

„Das ist unglaublich, das kann ich nicht verstehen. Da arbeiten wir alle jahrelang daran, und dann wird das so ausgebremst“, empört sich Stockelsdorfs Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann (parteilos) über die neue Regelung. Ein Veto der DFS würde das Aus für den Windpark Dissau/Obernwohlde mit 20 Windräder bedeuten, von denen fünf die Windpark Stockelsdorf GmbH betreiben will.

Anteilseigner sind je zur Hälfte die Gemeindewerke Stockelsdorf und die Stadtwerke Lübeck. „Wir würden uns an der Energiewende nicht in dem Umfang beteiligen können, wie wir es wollen“, sagt Rahlf-Behrmann. „Die Planungsbehörden müssen doch klare Aussagen treffen, damit die Energiewende funktioniert. Sonst wird da nie etwas, wenn immer neue K.o.-Kriterien kommen.“

„Es ist bedauerlich, dass man im Vorwege so etwas nicht abklären kann“, sagt der Ratekauer Bürgermeister Thomas Keller (parteilos). Beide Ratekauer Windkraftgebiete fallen in die 15-Kilometer-Zone.

Ratekau stehe noch ganz am Anfang des Verfahrens zum Bau der Anlagen. Zum Abwarten rät der Ahrensböker Bürgermeister Andreas Zimmermann (parteilos), auf dessen Gemeindegebiet vier Windkraft-Eignungsgebiete liegen. Der neue 15-Kilometer-Radius könne „im negativsten Fall die Realisierung der Windparks verhindern oder reduzieren“.

Zu den Bereichen, die schon jetzt betroffen sind, gehört der Windpark Kalkberg bei Heringsdorf. Gegen die Rücknahme der bereits erteilten Baugenehmigung durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) auf Initiative der Flugsicherung hatten die Betreiber beim Verwaltungsgericht geklagt — ohne Erfolg. Auch die Betreiber des Windparks Neurathjensdorf/Rossee haben Anwälte wegen der Rücknahme der Baugenehmigung eingeschaltet. Die vorhandenen Anlagen sollten dort durch größere ersetzt werden. Der Geschäftsführer und ehemalige CDU-Landtagsabgeordneter Klaus Klinckhamer ist sauer.

So habe sich die Flugsicherung im November 2012 zunächst mit dem Repowering einverstanden erklärt — auf der Grundlage eines Gutachtens. Ende Februar sei dann die Baugenehmigung gekommen. Anfang April habe das Ministerium diese wieder zurückgenommen — wegen Einsprüche der Flugsicherung. Das grenze an Narrenfreiheit, klagt Klinckhamer. Er habe einen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben und den während des Merkel-Besuches im Hansapark persönlich übergeben.

Unklar ist bislang, warum eine Stellungnahme der Flugsicherung an das LLUR vom Juli 2012 nicht im neuen Regionalplan berücksichtigt worden ist. So behauptet das LLUR in einer Stellungnahme, dass sich die DFS „nicht geäußert“ habe. „Es wäre doch irre, wenn wir im Regionalplan Flächen festlegen und die dann nicht genutzt werden dürfen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Lars Winter.

Störanfällige UKW-Drehfunkfeuer
62 UKW-Drehfunkfeuer gibt es in Deutschland. Vier dieser Navigationseinrichtungen für den Flugverkehr, offizielle Bezeichnung VOR (VHF Omnidirectional Radio Range), stehen in Schleswig-Holstein. Neben den Anlagen bei Michaelsdorf/Heringsdorf (MIC) und Bad Schwartau (LUE) stehen sie auch auf Helgoland (DHE) sowie in der Haseldorfer Marsch bei Pinneberg (LBE). Ein weiteres gibt es in Hamburg.
Das Signal besteht aus 360 einzelnen Standlinien, sogenannten Radialen. Diese dienen Flugzeugen wie ein Richtungs-Leuchtfeuer beim Segeln zur Orientierung. Diese Standlinien könnten durch Windkraftanlagen gestört werden. Das hänge laut Deutscher Flugsicherheit (DFS) auch von der Zahl und Höhe der Windräder ab. Daher sei in jedem Einzelfall ein entsprechendes Gutachten erforderlich.
Satellitentechnik könne teilweise alternativ genutzt werden. Aber es sei eben nicht alles zu ersetzen. Außerdem sind nach Angaben der DFS nicht alle Flugzeuge in der Lage, GPS-Signale störungsfrei zu empfangen.

Holger Marohn und Susanne Peyronnet