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Ostholstein Geld für Straßen und Schülerbeförderung
Lokales Ostholstein Geld für Straßen und Schülerbeförderung
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18:56 15.11.2018
Die SPD-Fraktion begab sich in Eutin in Klausur, um über den Haushalt zu beraten. Quelle: hfr
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Eutin/Timmendorfer Strand

Wer in Ruhe beraten will, der gehe in Klausur. Die beiden großen Fraktionen im Eutiner Kreistag, CDU und SPD, sowie die FDP machen das regelmäßig. In diesem Monat haben sie sich zurückgezogen, um unter anderem über den Haushalt für 2019, aber auch über andere Themen zu beraten.

Die SPD-Kreistagsfraktion kam in Eutin zusammen. Nach Angaben ihres Chefs Burkhard Klinke konnte sie dabei noch keine endgültige Entscheidung zum Haushalt und Stellenplan 2019 treffen. Der Entwurf des Stellenplans mit einem Mehrbedarf von insgesamt 27 Stellen werde von der Fraktion noch geprüft.

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SPD will investieren

Für die SPD lauten die Schwerpunktthemen Kinder, Familien, Soziales, Kindergärten, Bildung, Kultur und Finanzen. Klinke: „Das Geld muss bei der Bevölkerung ankommen. Wir wollen investieren, gestalten und Schulden abbauen. Wer zu wenig investiert, zahlt in Zukunft mehr.“

Die Übernahme der Sana-Kliniken durch die Ameos-Gruppe sei ein sehr entscheidender Punkt auf der Klausursitzung gewesen. Die Fraktion habe sich dazu eindeutig positioniert: Erhalt der 1200 Arbeitsplätze mit den Tarifverträgen und Beibehaltung der vier Standorte.

Auf Initiative der SPD-Fraktion unterstütze der Kreis das neue Frauenhaus im kommenden Haushalt mit 125 000 Euro. Auch dem SPD-Antrag zur Übernahme der Kosten von Verhütungsmitteln wurde im Fachausschuss zugestimmt, so dass 40 000 Euro dafür bereitgestellt werden. Weiter werden Schuldnerberatungsstellen unterstützt, der Zuschuss wird um 80 000 auf jährlich 240 000 Euro erhöht.

Dann hat die SPD noch allen Grund zum Jubeln. Ihre seit Jahren erhobene Forderung, dass der Elternanteil an der Schülerbeförderung wegfallen möge, wird erfüllt. Für das Schuljahr 2019/2020 werden bis zur 10. Klasse keine Schülerbeförderungskosten mehr erhoben, die Fahrten zur Schule sind für die Eltern kostenlos. Jetzt werde sich die Fraktion dafür einsetzen, dass auch die Schüler ab Klasse 11, Berufsschüler und Auszubildende, gebührenfrei zu ihren Bildungseinrichtungen fahren können.

Bei der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion ging es unter anderem um die Kinderbetreuung. Quelle: hfr

Zwei Millionen für Straßen und Radwege

Die Mitglieder der CDU Kreistagsfraktion kamen zu einer zweitägigen Klausurtagung unter der Leitung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Timo Gaarz in Timmendorfer Strand zusammen. Gaarz berichtete, dass mit dem Zukunftsprogramm 2030 für Kreisstraßen und Radwege zusätzlich mindestens zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und damit der bisherige Haushaltsansatz verdoppelt wird. Auch werden weiterhin zusätzliche Mittel für energetische Maßnahmen sowie für die Bauunterhaltung der Kreisberufsschulen eingestellt.

Für das kommende Jahr sieht die CDU-Kreistagsfraktion einen politischen Schwerpunkt neben dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in einer kostenfreien Nutzung für Schüler und Azubis sowie im Kernbereich der Kinder- und Jugendhilfe. Die CDU möchte dafür sorgen, dass die Zahl der Betreuungsplätze bedarfsgerecht unter anderem aufgrund der Arbeitszeiten im Tourismus sowie im Gesundheitswesen ausgebaut und die Ausbildung von qualifiziertem Personal verstärkt wird.

Elf Millionen Euro Überschuss

Die hohe Verschuldung des Kreises konnte von 2009 mit 89 Millionen Euro Schulden auf jetzt 44 Millionen Euro gesenkt werden. Der Jahresüberschuss für das Jahr 2019 wird über 11 Millionen Euro betragen.

Kinder- und Familienfreundlichkeit müsse weiterhin ein Markenzeichen für den Kreis Ostholstein sein. Gute zeitlich passende und qualitative Angebote zur Kinderbetreuung unterstützten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gaarz: „Daher möchten wir gerne ein Gesamtkonzept für die Neuausrichtung der Kindertagesstätten sowie der Kindertagespflege im nächsten Jahr auf den Weg bringen und in den Fachausschüssen diskutieren.“

Eine ganzheitliche Betrachtung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ist aus Sicht der CDU besser, als politisches Stückwerk zu schaffen. Dafür sei der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe als Kernbereich des Kreises einfach zu bedeutend. „Wir können jetzt wieder verstärkt deutlichere Akzente setzen, und diese Chance sollten wir als Kreis mit allen Akteuren in diesem Bereich nutzen“, sagte Gaarz.

FDP sorgt sich ums platte Land

Die FDP tagte ebenfalls in Timmendorfer Strand. Themen waren unter anderem der Breitbandausbau auf dem flachen Land und der Öffentliche Personennahverkehr. Hierzu hielt Horst Weppler von der Kreisverwaltung einen Vortrag. Er berichtete, dass über ein spezielles Konzept, eine Kombination von Linien- und Anrufbus, deutlich mehr Dorfschaften erreicht werden sollen.

sas