Gemeinsam gegen Belt-Pläne

In ihrer Sitzung am Mittwoch beriet die Vertretung über die Forderungen von Scharbeutz zur Hinterlandanbindung. Ergänzt wurde dieser Tagesordnungspunkt durch einen kurzfristig eingereichten Antrag der CDU-Fraktion. Darin wird eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Beltquerung angeregt. Dahinter stecken juristische Feinheiten, die beachtet werden wollen. Es gibt zwei Planfeststellungen, einmal den zur Hinterlandanbindung, dann noch den zum Tunnel selbst. Seit Jahren sei den Gemeinden an der Lübecker Bucht empfohlen worden, lediglich gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Hinterlandanbindung zu klagen, erläuterte CDU-Fraktionschef Christian Dwars. Bad Schwartau beabsichtige nun, gegen den Tunnelbau selbst Klage einzureichen. Eine von den Gemeinden beauftragte Rechtsanwältin habe es als möglich bezeichnet, dass auch mittelbare Betroffenheit zu einer Klage berechtigt. Die weit von Fehmarn entfernt gelegenen Gemeinden, ja sogar Bad Schwartau, könnten etwa durch eine Sedimentverschiebung in Richtung Lübecker Bucht betroffen sein, heißt es im CDU-Antrag. Dwars argumentiert, mögliche mittelbare Auswirkungen des Tunnels müssten in den Fokus genommen und der Schutz der Umwelt auf möglichst hohem Niveau sichergestellt werden. Ein Anliegen, dem die anderen Fraktionen ohne Gegenstimme folgten. Die Rechtsanwältin soll nun beauftragt werden, die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss Fehmarnbelttunnel zu prüfen. So einig sich die Lokalpolitiker bei einer möglichen Klage gegen den Tunnelbau waren, so uneinig waren sie sich beim Forderungskatalog für die neue Schienenhinterlandanbindung. 21 Punkte beträgt dieser Katalog, der Forderungen aus Scharbeutzer Sicht enthält. Es geht um die Erreichbarkeit des Haltepunktes, ein neues Bahnhofsgebäude mit beheiztem Warteraum, Sanitäranlagen und Fahrradabstellmöglichkeiten am Bövelst- redder, aber auch darum, das Cap-Arcona-Denkmal in Haffkrug während des Baus eines dort vorgesehenen Kreisels und auch später so abzuschirmen, dass der Bauzaun nicht direkt hinter dem Gedenkkreuz steht. Dann war da noch Punkt 21 des Forderungskataloges. Dort steht, dass der Bahndamm der bisherigen Bäderbahn so umgebaut werden soll, dass er für Fußgänger und Radfahrer geeignet ist oder für einen autonomen Shuttle-Service zwischen Lübeck und Haffkrug genutzt werden kann. Die Bahn hatte angekündigt, als Ersatz eine Bäderbuslinie einzurichten. Sie soll strandnah von Ratekau über Timmendorfer Strand, Scharbeutz, Haffkrug, Sierksdorf, Neustadt bis nach Pelzerhaken führen. Diskutiert wird auch über einen autonom fahrenden Bus. Die Idee, die alte Strecke für den autonomen Shuttleservice zu nutzen, rief den Widerstand von Jörg Lohmann (WUB) hervor. Er will die Bäderbahn nicht aufgeben, will sie stattdessen lieber in ein Nahverkehrssystem im Großraum Hamburg eingebunden wissen. Was den autonomen Shuttle angehe, sei er skeptisch. Das sei nichts Konkretes, außerdem sei unklar, wie ein Bus in der Hochsaison durch den Ort fahren solle, was an Kosten an der Gemeinde hängen bleibe und wer die Betriebskosten übernehmen werde. Lohmann forderte, den Punkt 21 getrennt und namentlich abzustimmen. Seine Argumente zogen bei Dwars nicht. „Viele Innovationen gäbe es nicht, wenn sich die Bedenkenträger durchgesetzt hätten“, hielt er Lohmann vor. So schön sei die Bestandstrasse nun auch nicht. Mit seinem Antrag, den Punkt 21 getrennt und namentlich abzustimmen, konnte sich Lohmann nicht durchsetzen, es gab zu viele Gegenstimmen. Bei der namentlichen Abstimmung des gesamten Forderungskataloges gab es 13 Ja-, sieben Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Von Susanne Peyronnet

Scharbeutz/Bad Schwartau - Gemeinsam gegen Belt-Pläne